Es ist international anerkannt, dass die Grunds\u00e4tze der guten Regierungsf\u00fchrung, die Grunds\u00e4tze der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung entscheidend sind f\u00fcr die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Die Grunds\u00e4tze sind auch verantwortlich daf\u00fcr, dass die Projekte und Programme nicht nur materielle und technische Zusammenarbeit bedeuten, sondern in die gesellschaftlichen und politischen Prozesse eingebettet werden. In der S\u00fcdbotschaft sind diese Grunds\u00e4tze in den Entwicklungszielen \"Unterst\u00fctzung der Armutsminderungsstrategien der Schwerpunktl\u00e4nder\" und \"Unterst\u00fctzung ausgew\u00e4hlter L\u00e4nder/Regionen mit fragilen Staatlichkeiten, Konflikten und Sicherheitsrisiken\" festgehalten.
Die Schweizerische Entwicklungszusammenarbeit wird regelm\u00e4ssig kritisiert (vgl. dazu GPK-Bericht). Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Arbeit gutgl\u00e4ubig zu sein und die politischen und gesellschaftlichen Dynamiken in den Partnerl\u00e4ndern zu wenig zur Kenntnis zu nehmen. Peter Niggli hielt in einem Beitrag fest: \"... Schwierig ist nicht die technische Aufgabe des Strassen- oder Brunnenbaus, schwierig ist der soziale Prozess der Nutzung solcher \u00f6ffentlicher Infrastrukturen ...\" (\"Wochenzeitung\", 8. Mai 2008).
Fragen:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass diese Grunds\u00e4tze in der Arbeit der \"neuen\" Deza verankert werden?
2. Wie wird der fl\u00e4chendeckenden Verankerung dieser Grunds\u00e4tze finanziell Rechnung getragen?
3. Wie wird der fl\u00e4chendeckenden Verankerung dieser Grunds\u00e4tze personell Rechnung getragen?
4. Mit welchen Instrumenten wird der \"Fokus auf Menschenrechte\" (S\u00fcdbotschaft Unterst\u00fctzung der Armutsminderungsstrategien der Schwerpunktl\u00e4nder, Thema 7) in der \"neuen\" Deza umgesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Reorganisation der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist eine Grundvoraussetzung, um die in der Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern (S\u00fcdbotschaft) festgelegten Schwerpunkte wirksam umzusetzen. Folgende Bereiche wurden geschaffen:
a. Der Bereich Regionale Zusammenarbeit, der mit der Umsetzung der Zusammenarbeitsprogramme in den Schwerpunktl\u00e4ndern und der Programme zur Risikominderung (betrifft die Bereiche Sicherheit, Umwelt, Transition und Konflikte) in bestimmten L\u00e4ndern oder Regionen unter Einbezug der Zusammenarbeit mit den regionalen Entwicklungsbanken betraut ist.
b. Der Bereich Globale Zusammenarbeit, der f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den globalen Institutionen, die Umsetzung der globalen Programme und das Wissensmanagement zust\u00e4ndig ist.
Die inhaltliche Expertise ist in beide Bereiche integriert.
Die Grunds\u00e4tze der guten Regierungsf\u00fchrung, der F\u00f6rderung der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung, wie sie in den Kapiteln 4.1. und 4.2. der S\u00fcdbotschaft aufgef\u00fchrt sind, bilden in der neuen Entwicklungsstrategie des Bundes weiterhin einen Schwerpunkt. Der Bundesrat sagt in seiner S\u00fcdbotschaft klar: \"Die Prinzipien der guten Regierungsf\u00fchrung (Transparenz, Nichtdiskriminierung, Partizipation, Rechenschaftslegung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbek\u00e4mpfung) werden in allen Programmen der Deza systematisch gef\u00f6rdert und im Politikdialog eingefordert. Die Deza setzt sich auch daf\u00fcr ein, dass Frauen und M\u00e4nner ihre Rechte und Entwicklungsm\u00f6glichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen k\u00f6nnen und dass diesbez\u00fcgliche Ungleichheiten abgebaut werden.\"
Die finanziellen und personellen Ressourcen f\u00fcr die Umsetzung dieser Prinzipien wurden nicht gek\u00fcrzt und sind fester Bestandteil der operationellen Programme der Deza. Dies erm\u00f6glicht eine bessere Verankerung der Themen in der operationellen Arbeit und eine bessere Koordination zwischen den bilateralen und multilateralen Programmen.
Die Deza wird zudem ihre Pr\u00e4senz vor Ort ausbauen. Themen wie die F\u00f6rderung der Menschenrechte oder Chancengleichheit werden in den Schwerpunktl\u00e4ndern oder -regionen je nach politischer und sozialer Lage vor Ort verst\u00e4rkt bearbeitet.
4. Die Deza wird die Prinzipien der Menschenrechte mithilfe von drei Instrumenten umsetzen:
a. Die Deza konzentriert und beschr\u00e4nkt sich auf drei Themen pro Schwerpunktland. Ungef\u00e4hr 90 Prozent der Zusammenarbeitsstrategien identifizieren die Regierungsf\u00fchrung oder die Einhaltung der Menschenrechte als eines der drei Schwerpunktthemen.
b. Die \u00fcbrigen Programme (die z. B. mit Wasser und Abwasserreinigung, Gesundheit oder Bildung zu tun haben) tragen ebenfalls zur Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte bei, denn sie versuchen, den Zugang der Armen zu diesem Grunddienst zu f\u00f6rdern. Die F\u00f6rderung der Menschenrechte erfolgt also auch \u00fcber die Programme, die andere Bereiche betreffen.
c. Die Deza wirkt regelm\u00e4ssig bei den Ausbildungen und der institutionellen St\u00e4rkung ihrer lokalen und schweizerischen Partner mit, damit diese ihrerseits die Menschenrechte und die Chancengleichheit f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Das Deza-Personal vor Ort und in der Zentrale wird selber regelm\u00e4ssig zu diesen Themen weitergebildet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1227052800000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1227052800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750798855400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1222992000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4805,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}