In seiner Antwort auf die Motion der FDP-Fraktion 06.3062, \"Gef\u00e4hrliche Hunde. Verantwortung ist der beste Schutz\", hat sich der Bundesrat im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung von mehr Verantwortung auf die Hundehalter dahingehend ge\u00e4ussert, dass diese nach dem neuen Tierschutzgesetz nur in bestimmten F\u00e4llen Kurse besuchen und eine Pr\u00fcfung ablegen werden m\u00fcssen. Die k\u00fcrzlich in Kraft getretene Tierschutzverordnung sieht im Abschnitt Haushunde unter Artikel\u00a068 nun allerdings eine generelle Ausbildungspflicht f\u00fcr Hundehalter vor.
Daraus ergeben sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Weshalb wurde die in der Antwort auf die Motion der FDP-Fraktion 06.3062 propagierte Kurs- und Pr\u00fcfungspflicht \"in bestimmten F\u00e4llen\" in der Tierschutzverordnung zu einer obligatorischen Ausbildungspflicht f\u00fcr alle Hundehalter ausgeweitet?
2. Wie gedenkt er den tats\u00e4chlichen Erwerb des vom Gesetzgeber geforderten Sachkundeausweises betreffend die Haltung von Hunden und den Umgang mit ihnen in der Praxis bei jedem Hundehalter zu \u00fcberpr\u00fcfen?
3. Nach geltendem Verfassungsrecht ist der Bundesrat nicht berechtigt, Sicherheitsmassnahmen zum Schutz des Menschen vor Tieren zu erlassen. Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen zu verstehen, welches im Auftrag des Bundesrates die Verordnungen im Bereich Hundehaltung erarbeitet hat, dass mit dieser Massnahme die \u00f6ffentliche Sicherheit erh\u00f6ht wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ausbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter ist ein Schwerpunkt der neuen Tierschutzgesetzgebung. Ziel der Ausbildungspflicht f\u00fcr Hundehalterinnen und Hundehalter ist es, diese generell hinsichtlich Haltungsanspr\u00fcche und arttypischer Verhaltensweisen der Hunde zu sensibilisieren. Zudem sollen ihnen tiergerechte Erziehungsmethoden und das Erkennen und Vorbeugen von Problemen beim Umgang mit Hunden vermittelt werden. Die Ausbildung umfasst einen Theoriekurs von mindestens vier Stunden sowie praktische \u00dcbungen von in der Regel mindestens vier Einheiten von h\u00f6chstens einer Stunde Dauer. Im Rahmen der in der zweiten H\u00e4lfte 2006 durchgef\u00fchrten Anh\u00f6rung zur neuen Tierschutzverordnung wurde eine allgemeine Ausbildungspflicht f\u00fcr Hundehalterinnen und Hundehalter mehrheitlich begr\u00fcsst. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde in der Tierschutzverordnung schliesslich eine obligatorische Ausbildungspflicht f\u00fcr alle Hundehalter vorgesehen.
2. Der Vollzug der Tierschutzgesetzgebung f\u00e4llt in diesem Bereich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Ausbildungsvorschriften richtet sich somit nach kantonalen Vorgaben. Denkbar sind beispielsweise eine Kontrolle im Rahmen der Erhebung der Hundesteuer oder eine stichprobenweise \u00dcberpr\u00fcfung.
3. Artikel\u00a080 der Bundesverfassung bietet keine hinreichende Grundlage, um Vorschriften zum unmittelbaren Schutz des Menschen vor gef\u00e4hrlichen Hunden zu erlassen, doch k\u00f6nnen darauf abgest\u00fctzte Vorschriften zum Schutz der Tiere mittelbar zum Schutz des Menschen beitragen. Die Ausbildung der Hundehalterinnen und Hundehalter ist fokussiert auf eine tiergerechte Haltung und einen den Bed\u00fcrfnissen der Tiere entsprechenden Umgang mit ihnen. Sie hat auch einen pr\u00e4ventiven Charakter, indem die verbesserten Kenntnisse der Hundehalterinnen und Hundehalter diesen erm\u00f6glichen, kritische Situationen zu erkennen und zu entsch\u00e4rfen. Die Ausbildung dient somit prim\u00e4r dem Tierschutz, tr\u00e4gt aber mittelbar auch zum Schutz des Menschen bei.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1234310400000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1234370841057)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237350213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1228348800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}