Seit Anfang dieses Jahres besteht, gest\u00fctzt auf das neue Berufsbildungsgesetz, ein neuer Finanzierungsmodus zwischen Bund und Kantonen. Anhand der Lehrlingszahlen bezahlt der Bund Pauschalen an die Kantone. Diese subventionieren damit unter anderem die \u00fcberbetrieblichen Kurse (\u00dcK) der einzelnen Organisationen der Arbeitswelt (OdA).
Da vor dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes die Abrechnung aufwandorientiert und je nach Kanton unterschiedlich erfolgte, wollte man Vereinfachungen einf\u00fchren. Im Jahr 2006 wurde deshalb bei allen \u00dcK-Anbietern eine Vollkostenerhebung durchgef\u00fchrt. Gest\u00fctzt darauf legte die Schweizerische Berufsbildungs\u00e4mter-Konferenz (SBBK) f\u00fcr jeden Beruf eine Subventionspauschale fest, die jeder Kanton im Minimum bezahlen muss. Da es offenbar kantonale Erhebungsunterschiede gab, waren einzelne OdA mit der festgesetzten Pauschale unzufrieden. Zum Teil konnten einzelne Anliegen zwar in bilateralen Gespr\u00e4chen zwischen OdA und SBBK-Sekretariat gekl\u00e4rt werden, andere aber nicht. Die Spitzenorganisationen verlangen deshalb seither, dass ein neues, einheitliches Erhebungsformular verwendet wird und die OdA bei der Festlegung der Pauschalen vorg\u00e4ngig einbezogen werden.
K\u00fcrzlich wurde nun eine SGV-Mitgliedorganisation mit einem Schreiben der SBBK bedient, in welchem die f\u00fcr 2009 geltenden \u00dcK-Pauschalen festgelegt sind, ohne dass dies vorg\u00e4ngig mit den wichtigsten OdA abgesprochen worden w\u00e4re.
Auch wenn diese Thematik das Verh\u00e4ltnis zwischen den OdA und den Kantonen betrifft, tr\u00e4gt der Bund als dritter Verbundpartner gem\u00e4ss neuem Berufsbildungsgesetz, Artikel\u00a01 sowie Artikel\u00a023, ebenfalls eine Mitverantwortung. Ich frage deshalb den Bundesrat an, wie er im Bereich der \u00fcberbetrieblichen Kurse die Anliegen der OdA zu unterst\u00fctzen gedenkt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00dcbergangsfrist zur Finanzierung der Berufsbildung durch die \u00f6ffentliche Hand gem\u00e4ss neuem Berufsbildungsgesetz ist Ende 2007 abgelaufen. Das neue Finanzierungssystem sieht vor, dass die Subventionierung der \u00fcberbetrieblichen Kurse in der beruflichen Grundbildung nur noch \u00fcber die Kantone abgewickelt wird. Das neue System beruht auf Vollkostenrechnungen. Damit ist es schweizweit erstmals gelungen, die Grunds\u00e4tze von Transparenz und Gleichbehandlung zu verwirklichen.
An der Erarbeitung des Modells und der Einzeltarife waren die Organisationen der Arbeitswelt beteiligt. Bei der Erhebung der Vollkosten ergaben sich \u00f6fter Schwierigkeiten, weil viele Berufsverb\u00e4nde nicht \u00fcber die entsprechenden Grundlagen verf\u00fcgten. Die federf\u00fchrende Schweizerische Berufsbildungs\u00e4mterkonferenz (SBBK) war bereits bei der erstmaligen Festlegung der Tarife f\u00fcr 2008 st\u00e4ndig darauf bedacht, den von einzelnen Organisationen der Arbeitswelt nachgewiesenen Kosten flexibel Rechnung zu tragen. Eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung ist im Jahr 2009 geplant.
Zwischenzeitlich hat die SBBK jedoch 30 Gesuche von Tr\u00e4gern der \u00fcberbetrieblichen Kurse erhalten. Sie beantragten aufgrund neuer Angaben zu den jeweiligen Vollkosten eine \u00dcberpr\u00fcfung bereits im Hinblick auf die Subventionstarife 2009. In 21 F\u00e4llen hat die Unterkommission Finanzen im Sinne gr\u00f6sstm\u00f6glicher Flexibilit\u00e4t w\u00e4hrend der Einf\u00fchrungszeit solche Anpassungen vorgenommen und den betroffenen Organisationen der Arbeitswelt direkt mitgeteilt.
Die Dachverb\u00e4nde der Arbeitswelt werden im Rahmen der Verbundpartnerschaft bei der 2009 anstehenden \u00dcberarbeitung des Gesamtsystems zur Finanzierung der \u00fcberbetrieblichen Kurse durch die \u00f6ffentliche Hand erneut einbezogen sein.
Der Bund hat bei den \u00fcberbetrieblichen Kurse gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a05 des Berufsbildungsgesetzes zwar die Pflicht, die Voraussetzungen f\u00fcr die Kostenbeteiligung und deren Umfang festzulegen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a021 der Berufsbildungsverordnung betrifft dies aber nur die Beteiligung der Betriebe. Artikel\u00a052 BBG h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass die Kantone f\u00fcr die Subventionierung Dritter \"in dem Ausmass\" zust\u00e4ndig sind, \"in dem diesen die genannten Aufgaben \u00fcbertragen sind\".
Im Rahmen seiner Oberaufsicht \u00fcber die Berufsbildung steht das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) jedoch bei aktuellen strittigen Fragen jederzeit als Moderator zur Verf\u00fcgung. Zur Verbesserung der Verbundpartnerschaft von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt gem\u00e4ss Artikel\u00a01 des Berufsbildungsgesetzes f\u00fchrt das BBT j\u00e4hrlich eine Tagung durch, an der gemeinsame Fragen im Verh\u00e4ltnis der Verbundpartner thematisiert werden.
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