Zahlreiche Untersuchungen wissenschaftlicher, politischer und humanit\u00e4rer Ausrichtung zeigen auf, welche perversen Auswirkungen die Biotreibstoffe der ersten und der zweiten Generation haben, was das Nahrungsmittelangebot, die Biodiversit\u00e4t und die CO2-Bilanz betrifft. Gleichzeitig werden Biotreibstoffe der dritten Generation entwickelt (beispielsweise Mikroalgen). Da der Energiebedarf f\u00fcr den Verkehr sicherlich weiter zunehmen wird, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie stellt er sicher, dass die Biotreibstoffe m\u00f6glichst umfassend beurteilt werden (Ber\u00fccksichtigung der sozialen und umweltrelevanten Auswirkungen)?
2. Wird er die folgende, vom Bund finanzierte Studie, die den Schwerpunkt auf die Umweltkosten der Biotreibstoffe der ersten Generation legt, geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen: R. Zah et al., \u00d6kobilanz von Energieprodukten: \u00d6kologische Bewertung von Biotreibstoffen (Empa, St. Gallen, 2007)?
3. Warum wird der Forschung zu Biotreibstoffen und alternativen Energien (beispielsweise Elektroautos) im Forschungskonzept Umwelt 2008-2011 so wenig Platz einger\u00e4umt?
4. Welche Haltung vertritt der Bundesrat betreffend Elektroautos? Israel wird seine herk\u00f6mmlichen Tankstellen in den n\u00e4chsten 15 Jahren durch Elektrotankstellen ersetzen. D\u00e4nemark und Portugal schlagen den gleichen Weg ein. Und die Schweiz?
5. Welches Besch\u00e4ftigungspotenzial haben nach Ansicht des Bundesrates die Forschung und die Produktion im Bereich der tats\u00e4chlich \u00f6kologischen Verkehrsmittel in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Schweiz vertritt gegen\u00fcber biogenen Treibstoffen eine restriktive Haltung und setzt sich konkret daf\u00fcr ein, dass die Produktion und der Import von biogenen Treibstoffen nicht dem Recht auf Nahrung und Wasser sowie anderen Menschenrechten entgegenstehen. Auch was die F\u00f6rderung von biogenen Treibstoffen betrifft, verfolgt die Schweiz eine zur\u00fcckhaltende und differenzierte Strategie. Diese st\u00fctzt sich auf das seit dem 1. Juli 2008 geltende Mineral\u00f6lsteuergesetz (SR 641.61). Die Mineral\u00f6lsteuerverordnung (SR 641.611) in der Fassung vom 30. Januar 2008 erlaubt steuerliche Erleichterungen f\u00fcr biogene Treibstoffe nur, wenn diese vom Anbau bis zum Verbrauch mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen erzeugen als fossiles Benzin und wenn diese Treibstoffe \u00fcber den Lebenszyklus die Umwelt nicht erheblich mehr belasten als fossiles Benzin. Zudem darf der Anbau der Rohstoffe die biologische Vielfalt und Regenw\u00e4lder nicht gef\u00e4hrden. Beim Anbau der Rohstoffe und bei der Produktion der Treibstoffe m\u00fcssen die am Produktionsstandort anwendbaren sozialen Gesetzgebungen, zumindest aber die Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden. Besonders kritische Kulturen bez\u00fcglich der Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion wie Getreide, Palm\u00f6l und Soja k\u00f6nnen aufgrund der geltenden Bestimmungen in der Regel keine Steuererleichterung erhalten.
Die \u00f6kologische Beurteilung basiert dabei auf denselben \u00f6kologischen Kriterien wie in der Studie \"\u00d6kobilanz von Energieprodukten\" der Empa.
3. Die Umweltforschung des Bundes richtet sich nach den breiten Bed\u00fcrfnissen des Umweltschutzes. Die Forschung im Bereich der effizienten Energienutzung und der alternativen Energien erfolgt durch das Bundesamt f\u00fcr Energie und ist im Konzept der Energieforschung des Bundes 2008 bis 2011 festgelegt. Darin gibt es zwei Forschungsprogramme, welche sich grunds\u00e4tzlich mit Elektrofahrzeugen befassen. Es sind dies die Programme Verkehr sowie Batterien und Supercaps (Hochleistungskondensatoren). Akkumulatoren und Ultrakondensatoren sind wichtige Komponenten f\u00fcr Elektrofahrzeuge. In diesen Technologien verf\u00fcgt die Schweiz durch die ans\u00e4ssige Industrie und durch Forschungslabors \u00fcber strategische Erfolgspositionen.
4. Elektroautos stellen eine interessante Alternative zu Autos dar, welche mit fossilen Treibstoffen betrieben werden. Elektromotoren weisen wesentlich h\u00f6here Wirkungsgrade auf als Verbrennungsmotoren. Damit jedoch Elektroautos mit herk\u00f6mmlichen Antrieben verglichen werden k\u00f6nnen, muss die vorgelagerte Stromproduktion mitber\u00fccksichtigt werden. Dies wird im Rahmen der Weiterentwicklung der bestehenden Energieetikette f\u00fcr Personenwagen zu einer Umweltetikette diskutiert. Ziel ist es, mit der Umweltetikette ein Bewertungssystem zu entwickeln, welches auf s\u00e4mtliche Antriebe angewendet werden kann. Damit l\u00e4sst sich sicherstellen, dass nach der allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung eines Bonussystems bei der vom Bund erhobenen Automobilsteuer auch Elektroautos in den Genuss eines Bonus kommen k\u00f6nnen. Die Entwicklung der Aufladestationen wird sich an Angebot und Nachfrage entsprechender Fahrzeuge ausrichten. Pilotprojekte, wie sie in Israel, D\u00e4nemark oder Portugal geplant sind, sind in der Schweiz momentan nicht vorgesehen.
5. Die Schweizer Automobilzulieferindustrie umfasst etwa 150 Firmen mit 15 000 Besch\u00e4ftigten. Da die Schweiz keine eigene Automobilindustrie hat, welche Elektrofahrzeuge entwickeln k\u00f6nnte, liegt das Schwergewicht der Forschung im Bereich der Zulieferungen wie beispielsweise Akkumulatoren. Die Schweizer Batterieindustrie umfasst etwa 10 Firmen mit rund 400 Angestellten. Das Potenzial ist bei einer global ansteigenden Nachfrage nach Elektrofahrzeugen bedeutend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1235520000000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1235520000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806880477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1229472000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4806,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Energie"}}