Wie eine k\u00fcrzlich publizierte, vom Bundesamt f\u00fcr Raumplanung in Auftrag gegebene Studie zeigt, gibt es in der Schweiz rund 350 Industriebrachen. 220 Areale liegen laut der Studie in Gemeinden mit guter Standortqualit\u00e4t und guter Erschliessung. Viele dieser Brachen sind im Besitz der \u00f6ffentlichen Hand. Auch die SBB und die Eidgenossenschaft besitzen etliche gut erschlossene Brachen. Ich stelle dem Bundesrat deshalb die folgenden Fragen:
1. Ist er auch der Meinung, dass es w\u00fcnschenswert ist, wenn priorit\u00e4r in gut erschlossenen Gebieten gebaut wird, um die Zersiedelung zu stoppen?
2. Ist er bereit, die Industriebrachen, welche sich entweder direkt (Armee-Areale) oder indirekt (SBB) im Besitz der Eidgenossenschaft befinden, prim\u00e4r f\u00fcr den Bau von preisg\u00fcnstigen Wohnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen? Sieht er eine M\u00f6glichkeit, dabei gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger zu bevorzugen, damit die Objekte der Immobilienspekulation entzogen werden?
3. Ist er bereit, bei der Bebauung von Industriebrachen durch gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung zuzusichern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eind\u00e4mmung der Zersiedlung ist ein zentrales Anliegen der Raumentwicklung und der Umweltpolitik. Unternutzte Siedlungsfl\u00e4chen an gut erschlossenen Lagen, wie es die Industriebrachen sein k\u00f6nnen, sind zu aktivieren, bevor neue Siedlungsgebiete erschlossen werden.
Bei der Umnutzung von Industriebrachen ist es Aufgabe der Raumplanung, neben den gesellschaftlichen auch die \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Anforderungen zu ber\u00fccksichtigen und diese zu koordinieren. So ist auch aus verkehrspolitischer Sicht die vermehrte Nutzung gut erschlossener Industriebrachen zugunsten einer effizienteren Nutzung der bestehenden Infrastruktur erforderlich. Die Siedlungsentwicklung nach innen und die Abstimmung von Siedlung und Verkehr sind deshalb wesentliche Strategien der Agglomerationspolitik des Bundes sowie grundlegende Anforderungen des Bundes an die kantonale Richtplanung. Ihnen wird zudem auch von der in der Vernehmlassung befindlichen Revision des Raumplanungsgesetzes besondere Bedeutung beigemessen.
Der Bundesrat hat am 18. Juni 2008 mit dem Bericht \"Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen - Massnahmen zur F\u00f6rderung\" konkrete Massnahmen verabschiedet. Wo der Bund selbst Nutzer oder Eigent\u00fcmer von Brachfl\u00e4chen ist, will er sich k\u00fcnftig verst\u00e4rkt f\u00fcr deren Weiternutzung einsetzen. Im Weiteren soll internationales und nationales Know-how besser f\u00fcr die interessierten Kreise aufbereitet und mit einer Brachfl\u00e4chen-\u00dcbersicht mehr Transparenz geschaffen werden. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt erarbeitet gegenw\u00e4rtig bereits konkrete Instrumente zur F\u00f6rderung einer effizienten Revitalisierung der Industriebrachen.
2. \u00dcberz\u00e4hlige Milit\u00e4rareale k\u00f6nnen nicht grunds\u00e4tzlich als Brachen bezeichnet werden. Wesentliche Voraussetzung ist auch bei den ehemaligen Milit\u00e4rarealen, dass sie sich \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Umnutzung zu Siedlungszwecken eignen. Der \u00fcberwiegende Teil der nicht mehr ben\u00f6tigten milit\u00e4rischen Immobilien erf\u00fcllt diese Voraussetzung jedoch nicht.
Die wenigen verbleibenden, f\u00fcr eine zivile Nachnutzung geeigneten Immobilien weisen indessen ein erhebliches Marktpotenzial auf. Sie stossen bei den Standortgemeinden und -kantonen, welche vom VBS vor weiteren Interessenten informiert werden, auf grosses Interesse. Im Rahmen ihrer planungsrechtlichen Kompetenzen obliegt den Standortgemeinden und -kantonen die Zonenzuteilung. Damit k\u00f6nnen sie die zivile Nachnutzung beeinflussen und beispielsweise auch gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger bevorzugen. F\u00fcr eine solche Pr\u00fcfung durch das VBS besteht kein Auftrag durch den Bundesrat. Gr\u00f6ssere Areale werden vor der Ver\u00e4usserung vom VBS gemeinsam mit den Standortgemeinden und -kantonen im Hinblick auf die zuk\u00fcnftige Nutzung entwickelt.
Die SBB sind gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 1998 \u00fcber die Schweizerischen Bundesbahnen (SR 742.31) verpflichtet, nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen zu handeln. Die Eignerstrategie des Bundes bildet den Rahmen f\u00fcr die Immobilient\u00e4tigkeit der SBB. Ein direkter Auftrag des Bundes im Sinne der Anfrage w\u00fcrde dem gesetzlichen Auftrag der SBB widersprechen. Der Bund erwartet aber von den SBB, dass sie bei der Realisierung von Entwicklungsschwerpunkten im Bahnhofgebiet mit kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten. Er unterst\u00fctzt die Standortkantone und -gemeinden bei der Einbindung der SBB-Brachen in eine raumplanerisch sinnvolle Siedlungsentwicklung.
3. Die mit dem Rahmenkredit gem\u00e4ss Artikel\u00a043 Buchstabe\u00a0a des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 842) finanzierten zinsg\u00fcnstigen Darlehen k\u00f6nnen von gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern auch f\u00fcr bauliche Massnahmen auf Industriebrachen eingesetzt werden. Nach der vollst\u00e4ndigen Aussch\u00f6pfung des Rahmenkredits sieht der Bundesrat keine Aufstockung dieser Mittel mehr vor.
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