Die meisten konjunkturst\u00fctzenden Massnahmen betreffen den Bausektor und kommen daher in erster Linie M\u00e4nnern zugute. Bei den tendenziell von Frauen ausge\u00fcbten Jobs im Gesundheits- und Sozialbereich besteht die Gefahr, dass im Rahmen von Sparpaketen wieder Stellen abgebaut werden. Fragen an den Bundesrat:
1. Sieht er spezielle Massnahmen vor, damit auch Frauen direkt von konjunkturst\u00fctzenden Massnahmen profitieren k\u00f6nnen?
2. K\u00f6nnte der Bund nicht bei der Vergabe von Projekten mit konjunkturst\u00fctzenden Massnahmen als Auflage explizit die Lohngleichheit verlangen und sicherstellen, dass diese auch eingehalten wird (mit dem Instrument Logib)?
3. K\u00f6nnten die nun vorgesehenen Investionsvorhaben nicht gleichzeitig mit einem F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Frauen in technischen Berufen genutzt werden, da Frauen (Ingenieurinnen, Planerinnen) im Baubereich fehlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ergreift Massnahmen, die eine rasche und m\u00f6glichst grosse Wirkung zur St\u00fctzung der volkswirtschaftlichen Nachfrage entfalten. Diese Zielsetzung sollte grunds\u00e4tzlich nicht durch andere Anliegen verw\u00e4ssert werden. Zu den in der Anfrage vorgebrachten Punkten nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. In welchem Ausmass Frauen von den ergriffenen und noch zu ergreifenden Massnahmen profitieren, ist nicht bekannt. Der Bundesrat setzt sich aber daf\u00fcr ein, dass Massnahmen breit gestreut sind und einer Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen. Speziel auf einzelne Zielgruppen ausgerichtete Massnahmen h\u00e4lt er dagegen f\u00fcr zu wenig wirkungsvoll.
2. Das Beschaffungsrecht verlangt von allen Anbietern die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann. Den Nachweis daf\u00fcr leisten die Unternehmen heute mit einer Selbstdeklaration. Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung stellt den Unternehmen das Instrument \"Logib\" (Selbsttestinstrument Bund) gratis zur Verf\u00fcgung und macht stichprobenartige \u00dcberpr\u00fcfungen. In der laufenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen wird der Grundsatz der Lohngleichheit insofern gest\u00e4rkt, dass neu der Ausschluss von fehlbaren Unternehmen gesetzlich festgeschrieben werden soll.
3. Die F\u00f6rderung von Frauen in technischen Berufen ist eine l\u00e4ngerfristige und vielschichtige Aufgabe. Diese wird im Bericht des Bundesrates zur grunds\u00e4tzlichen Problematik des Fachkr\u00e4ftemangels in Naturwissenschaften und Technik in Erf\u00fcllung der Postulate Fetz 05.3508, Hochreutener 07.3538, Recordon 07.3747 und Widmer 07.3810 detaillierter angegangen. Der Bericht wird 2009 fertiggestellt.
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