Jeden Monat werden knapp 60 000 IV-Renten im Umfang von fast 50 Millionen Franken ins Ausland bezahlt. Der Bundesrat hat daher entschieden, im Rahmen eines Pilotversuches in verschiedenen Staaten wohnhafte IV-Rentner auf ihre Bezugsberechtigung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Damit m\u00f6chte das BSV der \u00d6ffentlichkeit zeigen, dass der IV-Missbrauch wirksam bek\u00e4mpft wird. Allerdings sind Zweifel angebracht, da der Bundesrat entsprechende Bestrebungen der SVP immer abgelehnt hat. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieso erachtet er es auf einmal als notwendig, IV-Renten im Ausland zu \u00fcberpr\u00fcfen, nachdem er bisher solche Bestrebungen der SVP immer ablehnte?
2. Wie werden die Renten\u00fcberpr\u00fcfungen im Ausland genau vorgenommen (Verfahren, Anzahl Angestellte und Rechtsgrundlage)?
3. Bestehen Schwerpunktl\u00e4nder der Renten\u00fcberpr\u00fcfung, oder wird in allen L\u00e4ndern \"mit der Giesskanne\" kontrolliert?
4. Ber\u00fccksichtigt er bei seiner Renten\u00fcberpr\u00fcfung im Ausland die massive Rentenanf\u00e4lligkeit von IV-Rentnern aus dem Balkan (vgl. Zitat Bundesrat Couchepin, Antwort des Bundesrates auf die Frage Scherer Marcel 07.5152, Fragestunde vom 11. Juni 2007: \"Die h\u00e4ufigsten IV-Leistungsbez\u00fcger neben den Schweizern kommen aus Serbien, Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien ...\")?
5. Wird bei den Renten\u00fcberpr\u00fcfungen im Ausland auch die Art der IV-Ursache ber\u00fccksichtigt, insbesondere die IV-Ursachen, welche missbrauchsanf\u00e4llig sind (unklare Kausalit\u00e4ten wie Schleudertraumata, diffuse R\u00fcckenschmerzen, Weichteilrheumatismus und psychische IV-Ursachen)?
6. Wie viele IV-Rentner werden im Ausland im Rahmen des Pilotversuches kontrolliert?
7. Wie hoch ist das Einsparpotenzial der Renten\u00fcberpr\u00fcfungen im Ausland?
8. Welche weiteren Schritte unternimmt er, um den Missbrauch in der Invalidenversicherung, insbesondere auch im Zusammenhang mit attraktiven Leistungen im Zusammenhang mit Kinderrenten und Erg\u00e4nzungsleistungen, einzud\u00e4mmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat es schon immer als notwendig erachtet, dass in der IV sowohl im In- wie auch im Ausland eine gezielte und effiziente Betrugsbek\u00e4mpfung vorgenommen wird. Dazu bedurfte es jedoch neuer gesetzlicher Grundlagen, insbesondere f\u00fcr den Beizug von Spezialisten zur Bek\u00e4mpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezuges, welche mit der 5. IVG-Revision geschaffen worden sind.
2. Seit dem 1. August 2008 wird grunds\u00e4tzlich bei allen Neurentengesuchen und Rentenrevisionen sowohl bei Versicherten in der Schweiz wie bei jenen im Ausland eine Checkliste mit Risikoindikatoren eingesetzt. Mithilfe dieser Indikatoren ist es der IV m\u00f6glich, aus der Masse der Dossiers diejenigen F\u00e4lle gezielt an Betrugsbek\u00e4mpfungs-Spezialisten weiterzuleiten, bei denen ein Risiko auf Versicherungsbetrug bestehen k\u00f6nnte. Sofern es nicht durch spezielle Abkl\u00e4rungen gelingt, den Betrug nachzuweisen, sich aber der Verdacht erh\u00e4rtet hat, kann als letzte M\u00f6glichkeit eine Observation eingeleitet werden, um Beweise zu sichern. Die IV-Stellen arbeiten in der Durchf\u00fchrung von Observationen mit erfahrenen und qualifizierten Ermittlungsfirmen zusammen. In der Schweiz werden solche Observationen fl\u00e4chendeckend durchgef\u00fchrt, w\u00e4hrend Observationen im Ausland vorerst nur im Rahmen eines Pilotprojektes in Kosovo und in Thailand vorgenommen werden. Observationen im Ausland werden selbstverst\u00e4ndlich nur im Rahmen des geltenden internationalen Rechtes und des im betreffenden Staat geltenden Rechtes abgewickelt.
Kann ein Versicherungsbetrug nachgewiesen werden, stellt die IV-Stelle die Rentenzahlung ein, fordert unrechtm\u00e4ssig bezogene Leistungen zur\u00fcck und erstattet gegebenenfalls auch Strafanzeige. Die Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezuges st\u00fctzen sich auf das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes und das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG), insbesondere Artikel\u00a059 Absatz\u00a05 IVG (Beizug von Spezialisten). Zudem wird aus Gr\u00fcnden der Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr Observationen im Ausland der entsprechende Staat jeweils im Hinblick auf sein Einverst\u00e4ndnis vorab informiert. F\u00fcr die Betrugsbek\u00e4mpfung wurden den IV-Stellen vorerst rund 50 neue Stellen zugesprochen.
3.-5. Alle Neurentengesuche und Rentenrevisionen von Versicherten im In- wie im Ausland werden mit dem oben umschriebenen Verfahren auf m\u00f6glichen Versicherungsbetrug hin \u00fcberpr\u00fcft. Diesbez\u00fcglich werden entsprechende Risikofaktoren ber\u00fccksichtigt (beispielsweise Personen mit Migrationshintergrund, mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen unklarer Kausalit\u00e4t oder beruflich schlechter Qualifikation, vgl. dazu Motion 07.3677, Ausserordentliche Rentenrevision, und Anfrage 08.1108, IV-Checkliste).
6. Seit dem 1. August 2008 werden alle Neurentengesuche und j\u00e4hrlich etwa 58 500 Rentenrevisionen im In- und Ausland auf Versicherungsbetrug hin \u00fcberpr\u00fcft. Davon entfallen etwa 10 Prozent auf Versicherte im Ausland.
Nebst dem ordentlichen Revisionsverfahren werden Observationen im Ausland jedoch vorl\u00e4ufig nur im Rahmen eines Pilotprojektes in Thailand und in Kosovo durchgef\u00fchrt. Diese L\u00e4nder wurden nicht zuletzt deshalb ausgew\u00e4hlt, weil dort ein grosses Betrugspotenzial vermutet wird. Damit geh\u00f6ren in Thailand rund 340 Versicherte mit schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und in Kosovo rund 300 Personen mit mehrheitlich kosovarischer Staatsangeh\u00f6rigkeit zum Kreis m\u00f6glicher Observationen.
7. Mit der Einf\u00fchrung der neuen Massnahmen in der Betrugsbek\u00e4mpfung per 1. August 2008 wurden auch die Grundlagen f\u00fcr eine umfassende statistische Erfassung in diesem Bereich geschaffen. Zum heutigen Zeitpunkt liegen noch keine Zahlen \u00fcber konkrete Einsparungen aufgrund der Betrugsbek\u00e4mpfung vor. Erste Zahlen sind im Fr\u00fchjahr 2009 zu erwarten. Die IV hat jedoch bereits im Jahre 2007 ohne das neue Vorgehen in der Betrugsbek\u00e4mpfung rund 160 Millionen Franken an unrechtm\u00e4ssig bezogenen Leistungen zur\u00fcckgefordert, was rund 2,3 Prozent der ausbezahlten Renten ausmacht.
8. Grunds\u00e4tzlich gilt es nun, den in der IV eingeschlagenen Weg in der Betrugsbek\u00e4mpfung konsequent weiterzugehen und die Wirkung der eingef\u00fchrten Massnahmen zu evaluieren und allf\u00e4llig notwendige Verbesserungen vorzunehmen.
Was die Betrugsbek\u00e4mpfung bzw. Observation von Versicherten im Ausland angeht, so erfolgt nach Abschluss der Pilotprojekte in Kosovo und in Thailand eine Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse im Hinblick auf die Ausdehnung der Observationen in weiteren L\u00e4ndern mit erh\u00f6htem Betrugspotenzial.
Hinsichtlich Kinderrenten und Erg\u00e4nzungsleistungen sind keine speziellen Massnahmen vorgesehen, h\u00e4ngen diese doch stets von der Zusprache bzw. Einstellung einer ordentlichen Rente ab.
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