Im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 17. Mai 2009 m\u00f6chte ich den Bundesrat um folgende Ausk\u00fcnfte bitten:
1. Seit welchem Datum ist die zentrale Pass- und ID-Datenbank in Betrieb? Wie viele Personen sind jeweils darin gespeichert? Wie viele \"Passerschleichungen\" wurden w\u00e4hrend der Einf\u00fchrung bis heute entdeckt?
2. Seit 1. September 2006 k\u00f6nnen Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Passausstellung zwischen nichtbiometrischem Pass (Pass 03) und biometrischem Pass (Pass 06) w\u00e4hlen. Wie viele Schweizer P\u00e4sse wurden in der Zeit vom 1. September 2006 bis heute ausgestellt? Wie viele davon waren nichtbiometrische P\u00e4sse (Pass 03) bzw. biometrische P\u00e4sse (Pass 06)?
3. Was w\u00fcrde die Ablehnung des Bundesgesetzes \u00fcber die biometrischen P\u00e4sse aus der Sicht des Bundesrates genau f\u00fcr Schengen bedeuten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der Einf\u00fchrung des Passmodells 03 (Pass 03) im Januar 2003 wurde auch das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) in Betrieb genommen. Im ISA sind heute die Daten von rund 5,3 Millionen Ausweisinhaberinnen und Ausweisinhabern gespeichert. Beim Bundesamt f\u00fcr Polizei sind 65 Ausweismissbr\u00e4uche dokumentiert. Es besteht jedoch keine gesetzliche Meldepflicht f\u00fcr Ausweismissbr\u00e4uche bzw. nicht gegl\u00fcckte Missbrauchsversuche, und daher sind bei Weitem nicht alle F\u00e4lle dokumentiert. Obwohl das ISA erst seit 2003 in Betrieb ist, hat es bereits wertvolle Dienste, u. a. auch bei der Verhinderung von Missbr\u00e4uchen, geleistet. Der Nutzen und somit auch die Zahl der verhinderten Ausweismissbr\u00e4uche wird in den kommenden Jahren noch steigen, sobald die bisher ausgestellten Ausweise erneuert werden m\u00fcssen. Dann kann jeweils gepr\u00fcft werden, ob die gleiche Person oder allenfalls eine andere Person nun einen neuen Ausweis beantragt. Zu bedenken ist auch, dass das ISA eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Pr\u00e4ventivwirkung in Bezug auf Missbrauchsversuche hat. Schliesslich w\u00e4re die rasche und unkomplizierte Ausstellung von provisorischen P\u00e4ssen (Notp\u00e4sse) an den Flugh\u00e4fen, in den kantonalen Passb\u00fcros und den Schweizer Auslandsvertretungen ohne das ISA nicht m\u00f6glich.
2. Seit September 2006 bis Ende 2008 wurden 108 000 P\u00e4sse 06 (mit elektronisch gespeicherten Daten, sogenannter E-Pass) sowie 901 000 P\u00e4sse 03 (ohne elektronisch gespeicherte Daten) ausgestellt. Massgebend f\u00fcr den Unterschied bei der Nachfrage d\u00fcrfte die von den USA gew\u00e4hrte \u00dcbergangsl\u00f6sung (P\u00e4sse 03 ausgestellt vor dem 26. Oktober 2006 berechtigen weiterhin zur visumfreien Einreise) und die derzeitige Geb\u00fchr f\u00fcr einen Pass 06 sein. Ein Pass 03 f\u00fcr Erwachsene kostet 120 Franken, ein Pass 06 250 Franken. F\u00fcr die geplante definitive Einf\u00fchrung von biometrischen Daten im Pass hat der Bundesrat eine Geb\u00fchr von 140 Franken vorgeschlagen.
3. Bei einer Ablehnung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 \u00fcber biometrische P\u00e4sse und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) m\u00fcsste die Schweiz der EU mitteilen, dass sie den Inhalt dieser Schengen-Weiterentwicklung nicht akzeptiert und nicht in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Dies h\u00e4tte die Beendigung des Schengen-Assoziierungsabkommens (SAA; SR 0.360.268.1) zur Folge, ausser es wird eine andere L\u00f6sung gefunden. Zu diesem Zweck w\u00fcrde gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 SAA ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Dieser Gemischte Ausschuss w\u00fcrde m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00fcfen, mit dem Ziel, die Weiterf\u00fchrung des SAA zu erm\u00f6glichen. Findet der Gemischte Ausschuss innerhalb von 90 Tagen hingegen keine L\u00f6sung, kommt es zur Beendigung der Abkommen zur Assoziierung an Schengen und Dublin.
Ferner und unabh\u00e4ngig vom SAA ist davon auszugehen, dass die Schweiz aus dem Visa Waiver Program der USA ausgeschlossen wird. Alle Schweizerinnen und Schweizer m\u00fcssten dann f\u00fcr eine Reise in und durch die USA ein Visum einholen. Dies ist mit Wartezeiten, Zeitaufwand und Kosten verbunden und w\u00fcrde auch die Schweizer Wirtschaft gegen\u00fcber ihren Hauptkonkurrenten auf dem US-Markt (EU-Mitgliedstaaten) benachteiligen.
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