Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament folgende Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz zu unterbreiten:
- generelles Verbot von Fahrten \u00fcber Bergstrassen mit Lastwagen sowohl ohne gen\u00fcgende Bremssysteme als auch ohne gen\u00fcgende Motorenst\u00e4rke: der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Normen im Einklang mit dem Transitabkommen mit der EU festzulegen und zusammen mit den Kantonen entsprechende Kontrollmassnahmen vorzusehen;
- generelles Verbot von Gefahrenguttransporten auf Bergstrecken, mit Ausnahme der f\u00fcr die direkte Versorgung der Region zwingend notwendigen Fahrten;
- zwingende Verlagerung von Gefahrenguttransporten auf die Bahn, in diesem Sinne hat der Bundesrat die priorit\u00e4re und rasche Verwirklichung der Alpentransitb\u00f6rse f\u00fcr Gefahrenguttransporte in Angriff zu nehmen.
","ReasonText":"Lastwagen auf Bergstrassen ohne gen\u00fcgende Bremskraft und ohne gen\u00fcgende Motorenst\u00e4rke stellen f\u00fcr die Anwohner eine h\u00f6chst bedrohliche Gefahr dar. Dies gilt insbesondere bei Gefahrenguttransporten. Durch die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU hat sich diese Situation in den letzten Jahren erheblich versch\u00e4rft. Die bis zu 40 Tonnen schweren EU-Lastwagen verf\u00fcgen l\u00e4ngst nicht alle \u00fcber die erforderlichen technischen Vorkehrungen, um eine Fahrt \u00fcber eine steile Rampe ohne Probleme bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. So kommt es h\u00e4ufig auf den Transitstrassen \u00fcber die grossen Schweizer P\u00e4sse wie San Bernardino, Gotthard, Simplon und Grosser St. Bernhard zu kritischen Situationen. Diesem grobfahrl\u00e4ssigen Verhalten schwarzer Schafe unter den Transportunternehmen und Chauffeuren gilt es entschieden einen Riegel vorzuschieben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kennt die Risiken des Lastwagenverkehrs auf Bergstrecken. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind derzeit daran, verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf Nationalstrassen im Berggebiet zu pr\u00fcfen.
Allerdings sind die wenigsten Unf\u00e4lle auf Fahrzeugm\u00e4ngel, insbesondere auf mangelhafte Bremssysteme, zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf falsches Bremsen beim Talw\u00e4rtsfahren. Das Problem liegt bei den Lenkern, nicht bei der Fahrzeugtechnik. F\u00fcr die Bremsausr\u00fcstung der Lastwagen bestehen EU-weit verbindliche Vorschriften (Richtlinie Nr. 71/320/EWG), die dem Befahren von l\u00e4ngeren Gef\u00e4llstrecken gen\u00fcgend Rechnung tragen. De facto ist bei den schweren Lastwagen eine verschleisslose Dauerbremse (z. B. Motorbremse, Retarder) in den Mitgliedl\u00e4ndern der EU wie auch in der Schweiz Voraussetzung f\u00fcr die Verkehrszulassung.
Die Motorenst\u00e4rke von Lastwagen spielt bei der (sicherheitsm\u00e4ssig problematischeren) Talfahrt praktisch keine Rolle; aus dieser Sicht ist die Forderung der Motion\u00e4rin nicht zielf\u00fchrend. Zudem w\u00e4re die Umsetzung nahezu unm\u00f6glich, da Motorenst\u00e4rke, Betriebsgewicht des Fahrzeuges und Charakter (Gef\u00e4lle) der Bergstrecke untereinander abh\u00e4ngige Gr\u00f6ssen darstellen, welche nicht mittels einer generellen Verbotsnorm legiferiert werden k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber sind Beschr\u00e4nkungen (z. B. Gewicht, Fahrzeugart) auf einzelnen Strecken durchaus m\u00f6glich (z. B. auf der Gotthardpassstrecke bereits umgesetzt).
F\u00fcr Fahrverbote f\u00fcr Gefahrguttransporte auf Bergstrecken ist ebenfalls auf die einzelne Strecke abzustellen, zumal Beschr\u00e4nkungen nach dem Landverkehrsabkommmen mit der EU diskriminierungsfrei ausgestaltet werden m\u00fcssten, was tendenziell die inl\u00e4ndischen Transporteure benachteiligen w\u00fcrde. Wo aus Sicherheitsgr\u00fcnden sinnvoll, k\u00f6nnen durchaus Beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich Gefahrguttransporten verf\u00fcgt werden. Die sehr unterschiedliche Ausgestaltung der Bergstrecken bedingt aber eine konkrete Einzelfallbeurteilung und keine generelle Verbotsnorm. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat ein generelles Verbot von Gefahrguttransporten auf Bergstrecken ab.
Im alpenquerenden Transitbereich deckt sich das Ziel einer Verlagerung von Gefahrguttransporten auf die Bahn mit den generellen verkehrspolitischen Absichten der Schweiz. Das Verlagerungsziel soll so schnell wie m\u00f6glich erreicht werden. Allerdings stellt die Alpentransitb\u00f6rse kein Instrument f\u00fcr die Beeinflussung der Qualit\u00e4t der Ladung dar, sondern dient der Unterst\u00fctzung der Verlagerung an sich. Der Bundesrat hat in der Botschaft zum G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz seinen Willen bekr\u00e4ftigt, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Alpentransitb\u00f6rse zu schaffen. Zudem haben die Alpenl\u00e4nder im Rahmen der Arbeiten von Suivi de Zurich eine internationale Studie in Auftrag gegeben, mit der die Machbarkeit und Akzeptanz einer Alpentransitb\u00f6rse im gesamten Alpenraum eruiert werden soll. Die diesbez\u00fcglichen Ergebnisse d\u00fcrften Ende 2008 vorliegen.
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