Der Bundesrat wird beauftragt:
- auf der Simplonpassstrecke (A9), der Gotthardpassstrecke (A2) und der Strecke \u00fcber den San Bernardino (A13) Notbremsstrecken wie auf der A12 bei Vevey einzubauen;
- die Verladekapazit\u00e4ten f\u00fcr Gefahrenguttransporte durch die Eisenbahntunnel von Simplon, L\u00f6tschberg und Gotthard (inkl. Bergstrecken) auszubauen;
- entsprechende Massnahmen f\u00fcr den Simplon/S\u00fcd mit den italienischen Beh\u00f6rden vorzusehen.
","ReasonText":"Seit dem 1. Januar 2008 hat der Bund die volle Verantwortung f\u00fcr den Unterhalt des Nationalstrassennetzes. Zu diesem geh\u00f6rt auch die Simplonpassstrasse, mit einem Gef\u00e4lle von streckenweise bis zu 10 Prozent. Insbesondere ausl\u00e4ndische Lastwagen mit ungen\u00fcgenden Bremssystemen stellen hier f\u00fcr den Verkehr und f\u00fcr die Anwohner der Passstrasse eine grosse Gefahr dar. Transportieren sie Gefahrengut, werden sie zu regelrechten \"fahrenden Bomben\". Solche G\u00fcter geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich auf die Bahn. Mit dem Simplontunnel und der L\u00f6tschberg-Eisenbahnstrecke bieten sich f\u00fcr Gefahrenguttransporte sichere Transportm\u00f6glichkeiten auf der Schiene als Alternative zur Strasse.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, Massnahmen zur weiteren Steigerung der Verkehrssicherheit auf Nationalstrassen im Gebirge zu pr\u00fcfen. Dazu kann auch der Bau von Notbremsstrecken geh\u00f6ren, sofern entsprechende Studien insbesondere den Nutzen und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit solcher Bauwerke nachweisen k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat f\u00fcr die Strecke \u00fcber den Simplonpass bereits einen entsprechenden Pr\u00fcfungsauftrag erhalten. Dieser Auftrag kann erweitert werden auf die Strecke \u00fcber den San Bernardino. Notbremsstrecken auf der Gotthardpassstrasse hingegen dr\u00e4ngen sich nicht auf, zumal auf dieser Strecke ein Fahrverbot f\u00fcr (in- und ausl\u00e4ndische) Anh\u00e4ngerz\u00fcge und Sattelschlepper besteht. Der Bundesrat will den Pr\u00fcfungsergebnissen jedoch nicht vorgreifen und ist deshalb nicht bereit, im Rahmen dieses Vorstosses einen Entscheid mit pr\u00e4judizieller Wirkung zu treffen.
2. Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den G\u00fcterverkehr auf der Schiene stehen sowohl auf der Gotthard- als auch auf der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse auch f\u00fcr Gefahrguttransporte zur Verf\u00fcgung. Die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr sind zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgesch\u00f6pft. Sie werden mit dem Bau der Neat sowie mit ZEB weiter ausgebaut. Es sind damit gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten auf der Schiene vorhanden, um das prognostizierte Marktwachstum bis 2030 sowie die aus der Verkehrsverlagerung resultierenden G\u00fctermengen zu bew\u00e4ltigen.
Seitens der Operateure des kombinierten Verkehrs (UKV, Rola) bestehen zahlreiche Angebote f\u00fcr alle wichtigen Relationen im Nord-S\u00fcd-G\u00fcterverkehr. Dies gilt f\u00fcr internationale Relationen des Transitverkehrs, aber auch f\u00fcr alpenquerende Import-/Exportrelationen ab dem Schweizer Mittelland wie auch aus der Westschweiz. Ein zus\u00e4tzlicher Kurzverlad ab Brig oder dem Raum Luzern ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt. Er bringt keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen und ist unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Zudem w\u00fcrde er nur zu einer nicht nachhaltigen Verlagerung \u00fcber sehr kurze Distanzen f\u00fchren.
Bereits heute wird der allergr\u00f6sste Teil der Gefahrg\u00fcter auf der Schiene \u00fcber die Alpen transportiert. Weniger als 2 Prozent der G\u00fcter, die auf der Strasse \u00fcber die Alpen transportiert werden, sind Gefahrg\u00fcter. Dagegen fallen heute insgesamt 20 Prozent der Gesamttransportmenge auf der Schiene unter die Gefahrg\u00fcter. J\u00e4hrlich werden auf dem Normalspurnetz der Schweiz mehr als 11 Millionen Tonnen Gefahrg\u00fcter bef\u00f6rdert.
3. Die Schweiz und Italien haben 1999 ein Abkommen (SR 0.742.140.345.43) unterzeichnet, in dem sie sich auf die gemeinsame F\u00f6rderung eines leistungsf\u00e4higen Schienenverkehrs zwischen den beiden L\u00e4ndern festlegen. In diesem Zusammenhang soll auch dem Umweltschutz Rechnung getragen werden. So sollen u. a. zur Entlastung der Strassen die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein attraktives und wettbewerbsf\u00e4higes Angebot im internationalen transalpinen Personen- und G\u00fcterverkehr geschaffen werden.
In diesem Rahmen haben die SBB und die RFI 2003 die Piattaforma Sempione unterzeichnet. Diese sieht verschiedene technische Anpassungen der Infrastruktur vor, um die Kapazit\u00e4t der Eisenbahnstrecke zwischen Brig und Domodossola zu steigern (Gleisausbauten, Lichtraumprofilanpassungen, Unterf\u00fchrungen, Perronverl\u00e4ngerungen usw.). Dies geschieht u. a. im Hinblick auf den neuen L\u00f6tschberg-Basistunnel und das damit verbundene h\u00f6here Verkehrsaufkommen ab Ende 2007 auf der internationalen Eisenbahnstrecke via Bern in Richtung Novara respektive Mailand. Die geplanten und bereits erfolgten Ausbauten erfolgen in zwei Phasen (Zeithorizonte: 2006/07 und 2014) und st\u00fctzen sich auf die prognostizierte Verkehrsnachfrage der Bahnen. Diese Leistungssteigerung gen\u00fcgt, um das prognostizierte Verkehrsaufkommen und somit auch die Gefahrguttransporte bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.
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