Im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Bundesrat im November 2006 eine Revision des Bundespersonalgesetzes beschlossen. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wurde beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, welche dem Bundesrat 2008 unterbreitet werden soll.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten familienpolitischen Massnahmen werden anhand dieser Revision zur gesetzlichen Verankerung bzw. anhand der sp\u00e4ter anzupassenden, darauf basierenden Verordnung oder der entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen gepr\u00fcft?
2. Wie positioniert sich die Bundesverwaltung heute als Arbeitgeberin im Bereich Familie und Beruf im Vergleich mit anderen in der Schweiz aktiven Grossunternehmen? Wie gedenkt der Bundesrat sich diesbez\u00fcglich in Zukunft zu positionieren?
3. Welche Strategie verfolgt er allgemein, um den Bundesangestellten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern? Plant er weiter gehende als bis anhin bekannte Massnahmen? Wenn nicht, warum nicht?
","ReasonText":"Der Bundesrat bem\u00fcht sich seit Jahren, ein attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber zu sein. Dabei f\u00e4llt auf, dass die einzelnen Departemente unterschiedliche Schwerpunkte in der Personalpolitik setzen. Die im Jahr 2007 gef\u00fchrten Diskussionen betreffend Vaterschaftsurlaub sind ein Beispiel dazu.
Bei der aktuellen Neuausrichtung der Bundespersonalpolitik dr\u00e4ngt sich diesbez\u00fcglich auf, transparent und nachhaltig darzulegen, wo die einzelnen Departemente bei der Umsetzung von personalpolitischen Massnahmen zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam vorgehen bzw. wo den Departementen die Freiheit gew\u00e4hrt wird, sich diesbez\u00fcglich dezentral als attraktive Arbeitgeber zu positionieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Personalpolitik der Bundesverwaltung verf\u00fcgt \u00fcber moderne Grundlagen und konkurrenzf\u00e4hige Instrumente. Die Bundesverwaltung gilt unter grossen, national und international t\u00e4tigen Unternehmen sowie grossen \u00f6ffentlichen Verwaltungen als attraktive, wettbewerbsf\u00e4hige und vorbildliche Arbeitgeberin. Im \u00dcbrigen gibt auch das Bundespersonal selbst der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie gute Noten (diese erzielte in der Umfrage 2007 4,4 Punkte).
2. Bez\u00fcglich seiner Strategie f\u00fcr eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass einheitliche Regelungen wichtig sind, um zu vermeiden, dass die Angestellten der einzelnen Departemente auf unzweckm\u00e4ssige Weise zueinander in Konkurrenz geraten. Als Beispiel wird der Vaterschaftsurlaub angef\u00fchrt, der f\u00fcr das gesamte Bundespersonal von zwei auf f\u00fcnf Tage erh\u00f6ht wurde und somit eine grossz\u00fcgige Regelung im nationalen Vergleich darstellt. Das Eidgen\u00f6ssische Personalamt untersucht zudem gegenw\u00e4rtig auf Beschluss des Bundesrates vom 21. Dezember 2007 die Rahmenbedingungen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung, insbesondere infolge der unterschiedlichen Tarife, welche die Departemente bei den Finanzhilfen anwenden.
3. Eines der wichtigsten Ziele der Revision des BPG besteht darin, dem Bund mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen und seinen Handlungsspielraum als Arbeitgeber zu erweitern. Es ist vorgesehen, im Zuge der Revision des BPG die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Vaterschaftsurlaub zu schaffen, der am 1. Januar 2008 f\u00fcr das Bundespersonal in Kraft getreten ist. Der Bundesrat wird im Prinzip noch dieses Jahr das Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr die Revision des BPG er\u00f6ffnen.
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Bundesrat die regelm\u00e4ssige Anpassung bew\u00e4hrter Massnahmen und Leistungen bef\u00fcrwortet, wie z. B. die flexiblen Arbeitszeitmodelle, die Telearbeit, die Jahresarbeitszeit, die Finanzhilfen im Rahmen der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung und das Jobsharing.
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