Das EVD hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2008 in dreissig Regionen, die zusammen rund 10 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung ausmachen, diejenigen Unternehmen Steuererleichterungen beantragen k\u00f6nnen, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen und die Wirtschaft st\u00e4rken. Diese dreissig Regionen k\u00f6nnen zu 100 Prozent von den Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer profitieren.
Im Kanton Waadt f\u00e4llt keine Region mehr unter die neue Gebietseinteilung. F\u00fcr die vom Bonny-Beschluss betroffenen Regionen in unserem Kanton wurde eine \u00dcbergangsl\u00f6sung von drei Jahren festgelegt, in der noch h\u00f6chstens 50 Prozent der Steuererleichterungen gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.
Dieser Beschluss schadet besonders dem Waadtl\u00e4nder Jura stark, der im Gegensatz zu den anderen jurassischen Regionen nicht zu den neu festgelegten Anwendungsgebieten geh\u00f6rt.
1. Ist sich der Bundesrat der regionalen Ungleichbehandlung bewusst, die dieser Beschluss mit sich bringt?
2. Warum wurde bei der Ausarbeitung dieser neuen Gebietseinteilung die Verordnung nicht strikte eingehalten, oder warum wurde nicht wenigstens das Kriterium der Erreichbarkeit anders gewichtet?
3. Ist das EVD bereit, auf die Gebietseinteilung zur\u00fcckzukommen, wenn in den Regionen, die nicht mehr zu den Anwendungsgebieten geh\u00f6ren, negative Auswirkungen festgestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der regionalen Unterschiede und Eigenheiten in der Schweiz bewusst. Die neue Abgrenzung der Anwendungsgebiete f\u00fcr Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik des Bundes erfolgte gerade auch deshalb gest\u00fctzt auf objektiv messbare Kriterien. Diese Kriterien wurden auf der Basis des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik (SR 901.0) definiert.
Um ein faires Resultat zu erhalten, das dem Grundsatz der Gleichbehandlung gen\u00fcgt, mussten f\u00fcr die einzelnen Kriterien Grenzwerte festgelegt werden. Wenn diese Grenzwerte knapp nicht erreicht werden, mag das Resultat im Einzelfall f\u00fcr die Direktbetroffenen nur schwer nachvollziehbar sein. Eine Aufweichung der Grenzwerte h\u00e4tte jedoch zu einem intransparenten Festlegungsprozess gef\u00fchrt und noch wesentlich unbefriedigendere neue Abgrenzungsprobleme geschaffen.
2. Die Abgrenzung ist in einem mehrstufigen Verfahren erfolgt. In zwei ersten Schritten wurden Wirtschaftszentren und Regionen mit guten Rahmenbedingungen ausgeschieden. Als Kriterium bei den Rahmenbedingungen wurde unter anderem die verkehrstechnische Erreichbarkeit eingesetzt. Bei den folgenden Schritten fand dieses Kriterium keine Anwendung mehr. Weil es sich bei den durch den Interpellanten erw\u00e4hnten Regionen nicht um Regionen mit guten Rahmenbedingungen handelt, hatte das Erreichbarkeitskriterium keinerlei Einfluss auf die infrage gestellte Abgrenzung.
3. Wie in der Interpellation erw\u00e4hnt wird, wurde eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr diejenigen Regionen erlassen, die aus dem Anwendungsgebiet ausscheiden. Zudem ist festzuhalten, dass das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement dem Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a011 der Verordnung vom 28. November 2007 \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (SR 901.022) zur Festlegung der Anwendungsgebiete alle vier Jahre Bericht erstattet. Wenn es tats\u00e4chlich in gewissen Regionen zu signifikanten Verschlechterungen der Situation kommt, wird dies in der Berichterstattung festgehalten. Ob und inwieweit in solchen F\u00e4llen Anpassungen der Anwendungsgebiete vorzunehmen w\u00e4ren, m\u00fcsste im Einzelfall gepr\u00fcft werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213372851837)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237870417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1204588800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}