Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zum \"Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz\":
- den gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen (Horizont 2030) grenz\u00fcberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr im europ\u00e4ischen Kontext vertieft zu pr\u00fcfen;
- insbesondere den gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsfluss in der Agglomeration Genf zu pr\u00fcfen, und zwar im Sinn des Agglomerationsprogramms Frankreich-Waadtland-Genf, das dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) vorgelegt wurde.
Damit die Priorit\u00e4ten festgelegt werden k\u00f6nnen, ist ein ausf\u00fchrlicher Bericht \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr sp\u00e4testens anl\u00e4sslich der Vernehmlassung zum Projekt \"Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz\" zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Im April 2007 hat der Bund den Statusbericht \"Grundlagendaten Landverkehr\" des ARE ver\u00f6ffentlicht. Wie aus den Schlussfolgerungen hervorgeht (Seite 85f.), wurden in den folgenden beiden Bereichen Datenl\u00fccken identifiziert:
a. Einbettung der schweizerischen Verkehrsentwicklung in das europ\u00e4ische Umfeld;
b. Verkehrsdaten f\u00fcr die Grenzregionen unter Einschluss des angrenzenden Auslandes (grenz\u00fcberschreitender Strassenverkehr).
W\u00e4hrend der Bund die Entwicklung des (Strassen-)Verkehrs auf der Nord-S\u00fcd-Achse genau unter die Lupe nimmt, fehlen entsprechende Messungen f\u00fcr den Ost-West-Verkehr. Diese L\u00fccke ist deshalb besonders problematisch, weil sich das europ\u00e4ische Umfeld seit dem Fall der Berliner Mauer stark ver\u00e4ndert hat und die EU sich auch auf der Ost-West-Achse erweitert hat. Die L\u00fccke muss auch im Raum des Programms Frankreich-Waadtland-Genf geschlossen werden, der wie die gesamte Genferseeregion ein spektakul\u00e4res Bev\u00f6lkerungswachstum erlebt (800 000 Einwohner). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Er\u00f6ffnung der franz\u00f6sischen Autobahn A41 Grenoble-Chamb\u00e9ry-Annecy-Gen\u00e8ve Ende 2008.
Insgesamt geht es darum, den grenz\u00fcberschreitenden Ost-West-Verkehr auf der Strasse - insbesondere im Raum des Agglomerationsprogramms Frankreich-Waadtland-Genf - genau zu analysieren, damit im Agglomerationsverkehr die Priorit\u00e4ten gesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Bundesgesetz \u00fcber den Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung sp\u00e4testens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - mithin sp\u00e4testens Ende 2009 - ein Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz (Art. 6 Abs. 2 IFG). Das Bundesamt f\u00fcr Strassen nimmt derzeit die diesbez\u00fcglich notwendigen Studien vor. Das Resultat dieser Studien wird im Entwurf der Botschaft ver\u00f6ffentlicht, die voraussichtlich Anfang 2009 in die Vernehmlassung gegeben wird. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint es nicht notwendig, vorweg einen detaillierten Bericht \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr zu ver\u00f6ffentlichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210723200000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268006400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551799917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1204588800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}