In Katar findet seit einem Jahrzehnt ein Demokratisierungsprozess statt. Das Emirat, das nur knapp eine halbe Million B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger z\u00e4hlt, hat grosse wirtschaftliche Ambitionen. Seit der Gr\u00fcndung des Fernsehsenders Al Jazeera spielt das Emirat auch strategisch eine wichtige Rolle. Zus\u00e4tzlich hat es rund 10 Milliarden Dollar in den Bau eines Flughafens investiert, der in Zukunft als Dreh- und Angelpunkt zwischen dem Westen und Asien funktionieren soll. Frankreich, Grossbritannien und Japan entwickeln vor Ort sehr ergiebige Beziehungen. Dagegen sind die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Katar an einem toten Punkt angelangt, vor allem weil es in Katar keine Schweizer Botschaft und in der Schweiz keine katarische Botschaft gibt. Katar hat aber durch seinen Botschafter bei den internationalen Organisationen in Genf den Wunsch ge\u00e4ussert, diese Beziehungen auszubauen.
1. Ist die Schweiz, die vor Kurzem eine Botschaft in Haiti er\u00f6ffnet hat, nicht der Meinung, dass das Potenzial von Katar die Er\u00f6ffnung einer Schweizer Botschaft in Doha rechtfertigen w\u00fcrde?
2. W\u00fcrde es die Schweiz f\u00fcr eine \u00dcbergangsphase akzeptieren, dass Katar seine St\u00e4ndige Mission bei den Organisationen der Uno als Botschaft in der Schweiz benutzt, bis dieser bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssig kleine Staat \u00fcber gen\u00fcgend diplomatisches Personal verf\u00fcgt, um in Bern eine Botschaft zu er\u00f6ffnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz und Katar unterhalten seit der Unabh\u00e4ngigkeit Katars 1973 diplomatische Beziehungen. Die Schweiz wird in Katar durch ihre Botschaft in Kuwait vertreten. Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern sind sehr gut. Das Wirtschaftspotenzial Katars ist bedeutend. Das Gesamtvolumen des bilateralen Warenhandels zwischen der Schweiz und Katar belief sich im Jahre 2007 auf etwa 496 Millionen Franken.
Die jetzigen personellen und finanziellen Mittel lassen die Er\u00f6ffnung einer Schweizer Botschaft in Katar nicht zu. Die M\u00f6glichkeit, in Doha einen Honorarkonsul zu ernennen, wird gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft. 2005 schlug die Schweiz schon einmal die Ernennung eines Honorarvertreters vor, dies wurde aber von den katarischen Beh\u00f6rden abgelehnt.
In Haiti hat das EDA de facto keine neue Vertretung er\u00f6ffnet, sondern nur dem Leiter der Vertretung den Botschaftertitel verliehen. Diese Massnahme erleichtert die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den haitianischen Beh\u00f6rden. Der Wechsel hatte nur geringe zus\u00e4tzliche Kosten zur Folge.
2. Einige Staaten mit einer Mission bei den internationalen Organisationen in Genf vertreten gleichzeitig ihr Land gegen\u00fcber der Eidgenossenschaft. Es handelt sich dabei aber um Ausnahmen, die eines von zwei genau definierten Kriterien erf\u00fcllen m\u00fcssen: Das antragstellende Land erscheint auf der Liste der Vereinten Nationen der am wenigsten entwickelten L\u00e4nder, oder die Schweiz verf\u00fcgt im antragstellenden Land nicht \u00fcber eine Botschaft oder ein Berufskonsulat. Gem\u00e4ss dem zweiten Kriterium w\u00e4re das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten bei Vorliegen eines Antrages Katars bereit, die M\u00f6glichkeit einer zus\u00e4tzlichen Akkreditierung des St\u00e4ndigen Vertreters Katars beim B\u00fcro der Vereinten Nationen in Genf als beim Bundesrat akkreditierter Botschafter mit Residenz in Genf zu pr\u00fcfen.
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