Das Unternehmen SBB Cargo ist seit Jahren in einem desolaten Zustand. Die fortw\u00e4hrenden Verluste gef\u00e4hrden dabei nicht nur den Verlagerungsauftrag, sondern f\u00fchren auch zu massiven Mehrkosten bei den SBB und dem Bund. Die fr\u00fcheren SBB-Verantwortlichen Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel und Ex-SBB-Cargo-Chef Daniel Nordmann haben im Laufe ihrer T\u00e4tigkeit immer wieder versichert, dass das Unternehmen SBB Cargo auf Kurs sei. So wurden f\u00fcr das Jahr 2005, sp\u00e4ter dann f\u00fcr das Jahr 2007 f\u00fcr die SBB Cargo schwarze Zahlen in Aussicht gestellt. Laut vertraulichen Papieren der SBB wird das Defizit f\u00fcr das Jahr 2007 jedoch noch h\u00f6her als bisher vermutet. Schwarze Zahlen sind mitnichten in Sicht. Im Gegenteil: Der Verlust wird sich anstelle der bisher bekannten Zahlen von 80 Millionen Franken sogar im dreistelligen Bereich bewegen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Jahresverlust der SBB Cargo f\u00fcr das Jahre 2007? Welche Ausgabenbereiche sind besonders stark angestiegen?
2. Wie erkl\u00e4rt er sich diesen desolaten Zustand des Unternehmens in einer Phase der Hochkonjunktur?
3. Auf welchen Betrag belaufen sich die R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Restrukturierungsmassnahmen f\u00fcr das Jahr 2007?
4. Wie hoch sind die gesamten R\u00fcckstellungskosten und Verluste der letzten f\u00fcnfzehn Jahre?
5. Welche zus\u00e4tzlichen Kosten w\u00fcrden bei einem m\u00f6glichen Stellenabbau bei der SBB Cargo und deren Pensionskasse anfallen?
6. Welche Entscheide oder Strategien haben zu diesem Debakel gef\u00fchrt? Welche \u00c4mter oder Gremien haben diese getroffen?
7. Mit welchen Mitteln gedenkt er die Verantwortungstr\u00e4ger zur Rechenschaft zu ziehen? K\u00f6nnen strafrechtliche Tatbest\u00e4nde ausgeschlossen werden?
8. Sind das zust\u00e4ndige Departement und dessen Entscheidungstr\u00e4ger bereit, die Verantwortung zu tragen? Falls ja, welche Massnahmen werden diesbez\u00fcglich ergriffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Jahr 2007 betrug der Jahresverlust von SBB Cargo 190,4 Millionen Franken. Der operative Verlust belief sich auf 87,9 Millionen Franken; 102,5 Millionen Franken wurden f\u00fcr die beschlossenen Restrukturierungs- und Repositionierungsmassnahmen zur\u00fcckgestellt. Die Kosten stiegen gegen\u00fcber dem Vorjahr vor allem in drei Ausgabenbereichen an:
- Anstieg der Personalkosten um 47,4 Millionen Franken. Ohne Ber\u00fccksichtigung der R\u00fcckstellungen erh\u00f6hte sich der Personalaufwand um 17 Millionen Franken (Auswirkungen neuer GAV sowie Umstellung Pensionskasse vom Leistungs- auf das Beitragsprimat).
- H\u00f6here Materialkosten um 14,4 Millionen Franken (h\u00f6here Einstandspreise und h\u00f6herer Materialverbrauch infolge starker Zunahme des Verkehrsvolumens).
- Der sonstige Betriebsaufwand stieg um 53,7 Millionen Franken an, haupts\u00e4chlich aufgrund des Einkaufs von Bahnbetriebsleistungen von Dritten und h\u00f6heren Aufw\u00e4nden f\u00fcr die Trassenben\u00fctzung (Wachstum des Verkehrsvolumens).
2. Die SBB f\u00fchren den unerwarteten finanziellen Einbruch im Wesentlichen auf drei Faktoren zur\u00fcck:
- Der Verkehrsumsatz von SBB Cargo stieg 2007 gegen\u00fcber 2006 um 57 Millionen Franken stark an. Gleichzeitig blieben aber die erwarteten Gr\u00f6ssenvorteile aus, da die Mehrleistungen zum grossen Teil mit teuren extern zugekauften Ressourcen erbracht werden mussten. Dar\u00fcber hinaus trieb die erh\u00f6hte Nachfrage die Wagenmieten und andere Einkaufspreise rasch in die H\u00f6he.
- Der vom hohen Wettbewerbsdruck angetriebene R\u00fcckgang der Durchschnittserl\u00f6se hat sich rascher als erwartet eingestellt.
- Das Ziel, das Kostenniveau von SBB Cargo ab 2006 schrittweise um 100 Millionen Franken abzusenken, erwies sich als unrealistisch. Insbesondere die verfolgten Einsparziele bei den Verwaltungskosten sowie bei der Positionierung Unterhalt wurden deutlich verfehlt.
3. Die SBB stellten 2007 f\u00fcr die anstehenden Restrukturierungsmassnahmen insgesamt 102,5 Millionen Franken zur\u00fcck.
4. SBB Cargo (inklusive Beteiligungen und Tochterunternehmen) erzielte seit der Gr\u00fcndung Anfang 2001 folgende Jahresverluste (inklusive R\u00fcckstellungen f\u00fcr beschlossene Sanierungsmassnahmen): 2001, minus 68 Millionen Franken; 2002, minus 96 Millionen Franken; 2003, minus 33 Millionen Franken; 2004, minus 3 Millionen Franken; 2005, minus 166 Millionen Franken (davon 75 Millionen R\u00fcckstellungen f\u00fcr beschlossene Sanierungsmassnahmen und 35 Millionen R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Wageneinstellvertr\u00e4ge mit den Privatwagenbesitzern); 2006, minus 37 Millionen Franken; 2007, minus 190 Millionen Franken (davon 102,5 Millionen R\u00fcckstellungen f\u00fcr beschlossene Sanierungsmassnahmen).
5. Die R\u00fcckstellungen umfassen alle mit den Sanierungsmassnahmen voraussichtlich einhergehenden Kosten. Auf die Pensionskasse SBB haben die Sanierungsmassnahmen insofern keine Auswirkungen, als die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeiter wie auch die SBB \u00fcber das Projekt \"berufliche Neuorientierung\" weiterhin ihre Beitr\u00e4ge in die Pensionskasse einzahlen. Auch im Falle von Austritten aus den SBB entstehen f\u00fcr die Pensionskasse keine zus\u00e4tzliche Belastungen.
6.-8. 1999 wurde im Rahmen der Bahnreform die politische und die unternehmerische Verantwortung f\u00fcr die F\u00fchrung der SBB klar aufgeteilt. Der Bundesrat ist verantwortlich f\u00fcr die Wahl des Verwaltungsrates und f\u00fcr die Festlegung der strategischen Ziele. Der Verwaltungsrat ist beauftragt, die SBB im Rahmen dieser Vorgaben nach unternehmerischen Grunds\u00e4tzen zu f\u00fchren. Insbesondere ist der Verwaltungsrat im vorgegebenen Rahmen f\u00fcr die strategische Ausrichtung der Unternehmung verantwortlich. Die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortet die Umsetzung der vom Verwaltungsrat beschlossenen Strategie. Alle Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung werden durch den Verwaltungsrat gew\u00e4hlt.
Die Strategie von SBB Cargo, grenz\u00fcberschreitend auf der Nord-S\u00fcd-Achse t\u00e4tig zu sein und den Kunden Transporte aus einer Hand anzubieten, erachtet der Bundesrat als richtig. SBB Cargo hat auch eine gute Qualit\u00e4t ihrer Leistungen erreicht und in Deutschland und Italien viel Umsatz gewonnen. Hingegen war der Angriff auf den dominanten Operator in Europa, die Deutsche Bahn, zu aggressiv. Zudem waren die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente von Cargo SBB f\u00fcr den harten Wettbewerb ungen\u00fcgend. Dass dies innerhalb der SBB niemand rechtzeitig gemerkt hat, weder die Gesch\u00e4ftsleitung noch der Verwaltungsrat und auch nicht die Revision, ist ein klarer Fehler, den sowohl die damalige Gesch\u00e4ftsleitung als auch der Verwaltungsrat der SBB zu verantworten haben.
Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entscheiden. Die beiden Mitglieder des Ausschusses \"G\u00fcterverkehr\" verlassen den Verwaltungsrat im Laufe dieses Jahres. Der Verwaltungsratspr\u00e4sident verl\u00e4sst die SBB auf Ende dieses Jahres. Diese Erneuerungen sind notwendig, damit das Unternehmen neu beurteilt und unter neuen Aspekten gef\u00fchrt werden kann. Dennoch ist es ebenfalls richtig, dass jetzt nicht ein abrupter Wechsel erfolgt, sondern dass die eingeleiteten und angek\u00fcndigten Massnahmen vom jetzigen Pr\u00e4sidenten, der sie vorschl\u00e4gt, umgesetzt und verantwortet werden.
Bislang gibt es keine Anzeichen f\u00fcr strafrechtlich relevante Tatbest\u00e4nde. Falls bei den weiteren Abkl\u00e4rungen solche zutage treten sollten, w\u00fcrden selbstverst\u00e4ndlich die erforderlichen Verfahren eingeleitet.
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