Der Finanzplatz Schweiz ist mit einem Anteil am BIP von knapp 15 Prozent, an den Steuereinnahmen von 16 Prozent und rund 200 000 Arbeitspl\u00e4tzen oder 5 Prozent der Besch\u00e4ftigten ein wichtiger Wirtschaftszweig f\u00fcr die Schweiz. Aktuelle Entwicklungen wie die Verstrickung der beiden Grossbanken in die US-amerikanische Subprime-Krise, noch mehr aber der Ruf der Schweiz, Steuerfluchthafen zu sein, schaden dem Ansehen der Schweiz und werden auf mittlere Sicht f\u00fcr den Finanzmarkt Schweiz gravierende Folgen haben. Bereits hat unser wichtigster Handelspartner, Deutschland, im Nachgang zur Steueraff\u00e4re um die Liechtensteiner LTG-Bank bzw. -Treuhand, explizit auch die Steueroase Schweiz ins Visier genommen. Was kurzfristig als Wettbewerbsvorteil erscheinen mag, wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Integration Europas und der Entwicklungen in den USA zur Bedrohung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung des Finanzplatzes Schweiz. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten.
1. Die EU und insbesondere Deutschland machen, nachdem in Liechtenstein Steuerhinterziehung in grossem Stil durch deutsche Staatsb\u00fcrger aufgedeckt wurde, starken Druck auf weitere Steueroasen.
Welche Folgen hat das mittelfristig f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz?
2. Wie l\u00e4sst sich heute noch rechtfertigen, dass die Schweiz Steuerhinterzieher vor Amts- und Rechtshilfe sch\u00fctzt, die befreundete Staaten gest\u00fctzt auf demokratisch und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren als Kriminelle werten?
3. Die OECD verst\u00e4rkt die Bestrebungen zur Austrocknung von Offshore-Paradiesen, und die EU-Programme zur Eind\u00e4mmung sch\u00e4dlicher Steuerpraktiken beginnen verst\u00e4rkt zu greifen. Ist der Bundesrat bereit, diese Bem\u00fchungen konstruktiv zu unterst\u00fctzen?
4. Grossbritannien setzt per 1. Mai 2008 die Konvention des Europarates \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) in Kraft. Die USA haben sie bereits vor Jahren ratifiziert. Die weltweit gr\u00f6ssten Finanzpl\u00e4tze London und New York haben dadurch offenbar ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht eingeb\u00fcsst. Wie beurteilt der Bundesrat einen vergleichbaren Schritt f\u00fcr die Schweiz?
5. Inwiefern unterscheidet sich die Rechts- und Amtshilfe, die die Schweiz den USA im Fall von Steuerhinterziehung gew\u00e4hrt, von der Praxis gegen\u00fcber anderen Staaten wie z. B. gegen\u00fcber der EU? Ist der Bundesrat bereit, diese Praxis gem\u00e4ss dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit den USA auch allen Staaten zuzugestehen und entsprechende vertragliche Abmachungen zu treffen?
6. Der Finanzplatz Schweiz braucht f\u00fcr das \u00dcberleben eine glaubw\u00fcrdige Strategie. Welche Strategie verfolgt der Bundesrat f\u00fcr einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz - dies auch unter Beachtung der h\u00e4rteren Politik der EU gegen\u00fcber Steueroasen und im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, aber auch der Ersch\u00fctterungen des Bankwesens Schweiz aufgrund der Folgen der Subprime-Krise?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist keine Steueroase. Nat\u00fcrliche und juristische Personen werden in unserem Land gem\u00e4ss Verfassung, Gesetz und wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit besteuert. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein attraktives Steuersystem. Sie bem\u00fcht sich um eine wettbewerbsf\u00e4hige Steuerbelastung. Als Gr\u00fcndungsmitglied der OECD arbeitet die Schweiz aktiv an internationalen Fragestellungen im Steuerbereich mit und verteidigt dabei ihre legitimen Interessen. Mit Blick auf den Finanzplatz gilt es festzuhalten, dass die Schweiz im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Verbrechen, Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei, Terrorismus und grenz\u00fcberschreitenden Delikten eine f\u00fchrende Stellung einnimmt. Der Finanzplatz soll auch in Zukunft stark und leistungsf\u00e4hig bleiben. Die Voraussetzung daf\u00fcr sind gute Rahmenbedingungen. Dazu geh\u00f6rt auch der Schutz der Privatsph\u00e4re. Die Rechtshilfegesetzgebung, die 72 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU regeln sodann die Rechts- und Amtshilfe zwischen der Schweiz und Drittstaaten ausf\u00fchrlich.
2. Die Steuerveranlagung basiert in der Schweiz auf der Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbeh\u00f6rde gem\u00e4ss dem Prinzip der Selbstveranlagung. Daher ist zu unterscheiden zwischen Steuerdelinquenten, die ihr Einkommen unvollst\u00e4ndig deklarieren und dabei keine besonderen Machenschaften anwenden, und T\u00e4tern, die zum Zwecke der T\u00e4uschung der Steuerbeh\u00f6rden falsche Urkunden verwenden bzw. arglistig handeln. Das schweizerische Steuerrecht sieht in F\u00e4llen von Hinterziehung von direkten Steuern keine Zwangsmassnahmen (Beschlagnahmung von Akten und Hausdurchsuchungen usw.) vor. Zwangsmassnahmen sind nach Schweizer Rechtsempfinden ausser bei schweren Steuerwiderhandlungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
3. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der OECD zur Verbesserung des Informationsaustausches f\u00fcr Steuerzwecke im Rahmen ihrer internen Gesetzgebung. Sie hat sich im Jahr 2000 politisch verpflichtet, die im Bericht des Fiskalkomitees der OECD \u00fcber den Zugang zu Bankinformationen f\u00fcr Steuerzwecke vereinbarten Grunds\u00e4tze umzusetzen. In der Folge hat sie mit den OECD-Mitgliedstaaten, die Informationsaustausch f\u00fcr Steuerbetrug w\u00fcnschten, entsprechende Klauseln durch Revision der DBA vereinbart. Im Rahmen des OECD-Projektes \"harmful tax practices\" hat sich die Schweiz ausserdem dazu verpflichtet, Amtshilfe f\u00fcr Holdinggesellschaften im Sinne von Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 des Steuerharmonisierungsgesetzes zu leisten. Diese Verpflichtung wurde in verschiedenen DBA-Revisionen bereits umgesetzt. Was EU-interne Regelungen betrifft, so sind diese f\u00fcr die Schweiz nicht verbindlich, da sie nicht Mitglied ist.
4. Wie der Bundesrat bereits 2004 festgestellt hat, widerspricht die Konvention sowohl schweizerischen Rechtsprinzipien als auch der schweizerischen Konzeption der internationalen Zusammenarbeit. Die Konvention unterscheidet nicht klar zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe. Dies w\u00e4re aber insbesondere im Hinblick auf das Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) notwendig. Dieses sieht Rechtshilfe in Steuersachen bei Steuerbetrug vor. Zudem werden die im Konventionstext erw\u00e4hnten verschiedenen Steuerdelikte nicht definiert, und das Prinzip der Spezialit\u00e4t wird nicht gew\u00e4hrleistet. Die Konvention widerspricht nach Auffassung des Bundesrates in verschiedener Hinsicht auch den Rechtsgrunds\u00e4tzen zum Schutz der Einzelnen. Eine Ratifikation kommt daher nicht infrage.
5. In der Praxis unterscheidet sich die von der Schweiz an die USA geleistete Rechts- und Amtshilfe im Fall von Steuerhinterziehung bei direkten Steuern nicht von derjenigen an die \u00fcbrigen Staaten. Bei Steuerhinterziehung gew\u00e4hrt die Schweiz grunds\u00e4tzlich weder Amts- noch Rechtshilfe.
6. Der Finanzplatz ist eine wichtige St\u00fctze der Schweizer Volkswirtschaft. Er ist eingebettet in ein dynamisches, internationales Umfeld. Dieser Tatsache tr\u00e4gt der Bundesrat mit einer aktiven und vorausschauenden Finanzplatzpolitik Rechnung. Der Bundesrat setzt sich ein f\u00fcr verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, namentlich eine sachgerechte Regulierung sowie eine wirksame Aufsicht. Sie wirken f\u00fcr den Finanzstandort Schweiz wie ein G\u00fctesiegel. Die Schweiz nimmt selbstverst\u00e4ndlich auch R\u00fccksicht auf international geltende Standards. Bei der Erarbeitung solcher Massst\u00e4be in den internationalen Gremien wird sich die Schweiz weiterhin aktiv und konstruktiv einbringen. Die Unternehmen des Finanzplatzes erarbeiten derzeit eine Strategie f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz. Bez\u00fcglich der Rahmenbedingungen soll der Bund in diese Bem\u00fchungen einbezogen werden.
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