Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Armee XXI abgeschafften Alarmformationen f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sowie die Bundesstadt Bern im Umfange von je einem Bataillon (Milizformationen) wieder aufzubauen.
","ReasonText":"Bis vor wenigen Jahren existierten in der Armee Alarmformationen zum schnellen Schutz der Bundeshauptstadt und der nationalen Flugh\u00e4fen. Die Angeh\u00f6rigen dieser spezialisierten Verb\u00e4nde waren \u00fcber ein Pager-System und aufgrund ihres in der N\u00e4he liegenden Wohnortes sehr rasch mobilisierbar. Sie verf\u00fcgten \u00fcber detaillierte Ortskenntnisse und hatten ihre pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung entweder zu Hause oder dann am Einsatzort jederzeit griffbereit. Der entscheidende Vorteil dieser Alarmformationen war aber, dass jeder Angeh\u00f6rige - vom Soldaten \u00fcber den Gruppen- und Zugf\u00fchrer bis zum Regimentskommandanten - seinen besonderen Auftrag immer wieder gr\u00fcndlich einge\u00fcbt hatte. Dadurch und vor allem aufgrund von gemeinsamen \u00dcbungen kannten sich die milit\u00e4rischen und zivilen Ansprechpartner und genossen gegenseitiges Vertrauen. Im Zuge der Armeereform XXI wurden diese wichtigen Formationen unverst\u00e4ndlicherweise ersatzlos abgeschafft. Mittlerweile haben aber \u00dcbungen etwa in Z\u00fcrich gezeigt, dass die bestehende Durchdiener-Bereitschaftskompanie sowie Einheiten der Milit\u00e4rpolizei oder ein sich gerade irgendwo in der Schweiz im Dienst befindendes Bataillon f\u00fcr einen effektiven und raschen Schutz eines Flughafens oder der Bundeshauptstadt entweder eine zu lange Vorbereitungszeit ben\u00f6tigen oder hoffnungslos unterdotiert und deshalb ungeeignet sind. Es ist unbestritten, dass es auch in der Schweiz ohne jegliche Vorwarnzeit zu Terroranschl\u00e4gen gegen lebenswichtige nationale Einrichtungen wie den Flughafen Z\u00fcrich oder die Parlaments- und Regierungsgeb\u00e4ude in Bern kommen kann. Gerade in derartigen besonderen Lagen ist es entscheidend, mit einer raschen und wirksamen milit\u00e4rischen Sicherung das Machtmonopol des Staates sichtbar zu machen sowie in Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft das Vertrauen und die Funktionsf\u00e4higkeit der Institutionen aufrechtzuerhalten - kurz: den Sicherheitsraum Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Glaubw\u00fcrdig k\u00f6nnen dies nur Alarmformationen der Miliz, weshalb diese nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Flughafenregimentes 4 f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Kloten und Genf sowie die Stadt Bern unverz\u00fcglich wieder aufzubauen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Alarmformationen der Armee 61 und Armee 95 wurden f\u00fcr den Fall eines strategischen \u00dcberfalles gebildet, und deren Angeh\u00f6rige standen in einer hohen Bereitschaft. Mittlerweile hat sich das strategische Umfeld grundlegend ver\u00e4ndert.
Die Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit f\u00e4llt in erster Linie den zivilen Beh\u00f6rden der Kantone zu (Art. 58 Abs. 2 der Bundesverfassung). Die Armee als milit\u00e4risches Sicherheitsinstrument des Bundes hat die zivilen Kr\u00e4fte subsidi\u00e4r zu unterst\u00fctzen, damit diese ihre sicherheitspolizeilichen Kernaufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen. Somit stellt die Armee die Durchhaltef\u00e4higkeit der einsatzverantwortlichen zivilen Einsatzkr\u00e4fte sicher.
Im heutigen Falle eines subsidi\u00e4ren Sicherungseinsatzes, der in einem wesentlich komplexeren Umfeld angeordnet wird und hohe Anforderungen an die F\u00fchrung stellt, w\u00e4re die Vorbereitungszeit (einsatzbezogene Ausbildung) von Alarmformationen nicht signifikant k\u00fcrzer als diejenige anderer Milizformationen. Diese \u00dcberlegung, die Unwahrscheinlichkeit von strategischen \u00dcberf\u00e4llen und die Sparvorgaben f\u00fchrten schliesslich zur Aufl\u00f6sung des teuren Instruments der Alarmformationen.
Mit der Aufl\u00f6sung der Alarmformationen wurden Formationen der Milit\u00e4rischen Sicherheit (Mil Sich), die Infanterie-Bereitschaftskompanien sowie Formationen der Luftwaffe zu den Mitteln der ersten Stunde der Landesregierung. Bei sich versch\u00e4rfender Bedrohungslage wird eine entsprechende Erh\u00f6hung der Bereitschaft veranlasst, um zus\u00e4tzliche Aufgaben zeitgerecht abdecken zu k\u00f6nnen.
Demzufolge ist die Armee heute bef\u00e4higt, Leistungen in Krisensituationen zeitgerecht zu erbringen. So k\u00f6nnen aus dem Stand das Pikettelement Mil Sich, im Dienst stehende Angeh\u00f6rige der Armee der Mil Sich und Durchdiener sowie Mittel der Luftwaffe eingesetzt werden. Nach 72 Stunden k\u00f6nnen aus dem bezeichneten Bereitschaftsverband weitere Kompanien zum Einsatz gebracht werden. Die Durchhaltef\u00e4higkeit kann je nach Ausbildungsstand mit zus\u00e4tzlichen Durchdienern oder - gem\u00e4ss Dienstleistungsplanung - mit geeigneten WK-Milizformationen erh\u00f6ht werden.
W\u00e4hrend des ganzen Jahres werden ohne Unterbruch Formationen f\u00fcr Eins\u00e4tze zur Existenzsicherung in Bereitschaft gehalten. Dabei st\u00fctzt sich die Armee prim\u00e4r auf Infanteriebataillone. Aus diesem Grund wird im Rahmen des Entwicklungsschritts 2008/11 die Zahl an Infanterie-Bataillonen von 16 auf 20 erh\u00f6ht. Die St\u00e4be der als Bereitschaftstruppen bezeichneten Bataillone/Abteilungen werden in den Kadervorkursen spezifisch f\u00fcr solche Auftr\u00e4ge geschult. Zudem werden verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft, um die Grundbereitschaft weiter zu optimieren und zu erh\u00f6hen.
Die Armee ist heute in der Lage, im Dienst stehende Truppen aus dem Stand innert kurzer Zeit f\u00fcr ein breitgef\u00e4chertes Aufgabenspektrum einzusetzen. Entscheidend dabei sind der Vorbereitungsgrad und der Stand der Planung innerhalb der St\u00e4be. Die Armee wird mit dem Entwicklungsschritt 2008/11 in der Krisenbew\u00e4ltigung effektiver und effizienter.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1222861057533)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549919740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1204675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}