Nach der im letzten Verlagerungsbericht angek\u00fcndigten Trendumkehr respektive der Stabilisierung der alpenquerenden Lastwagenfahrten hat im Jahr 2007 der Transitverkehr von Grenze zu Grenze (gem\u00e4ss Art. 84 Abs. 2 BV) durch unsere Alpen wieder zugenommen. Das UVEK geht davon aus, dass hierf\u00fcr vor allem die gute Konjunkturlage und der Euro-Kurs verantwortlich waren.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Hat demnach im vergangenen Jahr auf der Strasse erneut vor allem der Anteil des internationalen Transitverkehrs von Grenze zu Grenze an unseren Alpen\u00fcberg\u00e4ngen zugenommen?
2. Wie stellt er sicher, dass bei all den geplanten Massnahmen der Binnenverkehr nicht auf der Strecke bleibt und damit die Anbindung des Tessins gew\u00e4hrleistet werden kann?
3. Erachtet er diese Entwicklung aus staatspolitischer Sicht nicht als bedenklich?
4. Wie will er in Zukunft mit der Diskrepanz zwischen internationalen \u00dcbereinkommen (Landverkehrsabkommen) und der in der Bundesverfassung verankerten Forderung nach einer ausschliesslichen Verlagerung des Transitverkehrs von Grenze zu Grenze umgehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im alpenquerenden Verkehr stieg die Anzahl schwerer G\u00fcterverkehrsfahrzeuge 2007 um 7 Prozent. Der Anteil des Transitverkehrs durch die Schweiz betrug im Durchschnitt der vergangenen Jahre etwa 60 Prozent. F\u00fcr das Jahr 2007 steht der Anteil des Transitverkehrs noch nicht fest. Die Zahlen werden aufgrund der LSVA-Daten ermittelt, welche noch nicht in bereinigter Form vorliegen.
Der Hauptgrund f\u00fcr das verzeichnete Fahrtenwachstum ist die gute Konjunkturlage, welche sowohl in der Schweiz als auch in den Nachbarl\u00e4ndern im Jahr 2007 vorherrschte. Der Schluss, dass daher der Transitverkehr im Jahr 2007 \u00fcberproportional zugenommen hat, ist daher nicht zwingend. Daneben wird eine Vielzahl der alpenquerenden Import- und Exportfahrten in die resp. aus der Schweiz heute in Euro fakturiert. Der ge\u00e4nderte Wechselkurs betrifft also nicht ausschliesslich die Transitfahrten.
2. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage vom 8. Juni 2007 (BBl 2007 4377) ein Massnahmenpaket f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden Verkehrs vorgeschlagen. Im alpenquerenden Verkehr sind sowohl alpenquerende Binnenverkehre als auch Import-/Exportverkehre mit Quell- und Zielgebiet Tessin eingeschlossen.
\u00dcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen (inklusive Zahlungsrahmen) wird im Rahmen der derzeit im Parlament behandelten G\u00fcterverkehrsvorlage (07.047) entschieden.
Als zus\u00e4tzliches zentrales Verlagerungsinstrument schl\u00e4gt der Bundesrat in der Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage die Alpentransitb\u00f6rse vor. Zweck des Instruments der Alpentransitb\u00f6rse ist, dass nur noch eine definierte Anzahl von schweren G\u00fcterfahrzeugen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine alpenquerende Fahrt erh\u00e4lt. Grunds\u00e4tzlich werden auch hier alle alpenquerenden Fahrten schwerer Nutzfahrzeuge gleich behandelt. Jedoch erachtet der Bundesrat eine gesonderte Behandlung des Lokal- und Kurzstreckenverkehrs im Rahmen der Alpentransitb\u00f6rse als gerechtfertigt. Denn eine absolute Gleichbehandlung mit allen anderen Verkehren w\u00fcrde zu einer \u00fcberproportionalen Verteuerung der Transportkosten f\u00fchren. Entsprechend hat der Bundesrat in der Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage die M\u00f6glichkeit von Ausnahmen f\u00fcr den Lokal- und Kurzstreckenverkehr vorgesehen (vgl. Formulierungsvorschlag Art. 6 Abs. 3 GVVG). Die konkrete Ausgestaltung dieser Sonderbehandlung hat der Bundesrat - auch unter R\u00fccksichtnahme auf die Ergebnisse der internationalen Koordination - noch nicht definiert.
3. Der Bundesrat erachtet die im Jahr 2007 beobachtete Entwicklung des alpenquerenden Strasseng\u00fcterverkehrs aus verlagerungs- und umweltpolitischer Sicht als ung\u00fcnstig. Die Tragweite der Zunahme kann aber abschliessend nur im Kontext der mittelfristigen Entwicklung \u00fcber mehrere Jahre beurteilt werden.
4. Nach Artikel\u00a084 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung sch\u00fctzt der Bund das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs; er begrenzt die Belastungen auf ein Mass, das f\u00fcr Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensr\u00e4ume nicht sch\u00e4dlich ist. Damit wird der alpenquerende Transitverkehr generell erfasst. In Absatz\u00a02 wird die Vorgabe formuliert, dass der alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze auf der Schiene zu erfolgen hat. Der Verkehr mit Ziel und Quelle im Alpengebiet wird darin nicht n\u00e4her erw\u00e4hnt.
Der Bundesrat hat diese Bestimmung in konstanter Weise seit der Botschaft zur Volksinitiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr (BBl 1992 II 883f.) und der Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (BBl 1999 6128ff.) ausgelegt. Auf Gesetzesstufe wurde mit dem Verkehrsverlagerungsgesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 740.1) die Zielgr\u00f6sse von 650 000 alpenquerenden Fahrten (d. h. Transit-, Binnen-, Import- und Exportverkehre) pro Jahr auf den Transitstrassen im Alpengebiet festgelegt.
Diese Interpretation hat der Bundesrat in der aktuellen Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage (BBl 2007 4377) beibehalten. Er sieht keinen Anlass, von dieser sachlich gerechtfertigten Definition abzuweichen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536980223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1204675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}