Wird der Bundesrat die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel bald unterzeichnen und das parlamentarische Genehmigungsverfahren rasch lancieren?
","ReasonText":"Die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel ist am 1. Februar in Kraft getreten. Bis heute haben 38 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates die Konvention unterzeichnet, und 15 von ihnen haben sie ratifiziert.
Knapp zwei Jahre nachdem die Konvention zur Unterzeichnung aufgelegt worden war, hat die Schweiz noch immer kein konkretes Zeichen gegeben, dass sie diesem wichtigen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in Europa in naher Zukunft beitreten will. Auf der Internetsite des Bundes gibt es keinen Hinweis darauf, dass ein Vernehmlassungsverfahren zurzeit l\u00e4uft oder k\u00fcnftig lanciert werden soll.
Diese Konvention ist deshalb besonders wichtig, weil sie der erste internationale Vertrag ist, der spezifisch darauf ausgerichtet ist, zwingende Minimalnormen zum Schutz gegen den Menschenhandel festzulegen. Durch die Verabschiedung dieser Konvention hat der Europarat bewiesen, dass er effizienter gegen dieses \u00dcbel vorgehen und die Opfer des Menschenhandels besser sch\u00fctzen und unterst\u00fctzen will.
Die Konvention h\u00e4lt fest, dass Menschenhandel eine Verletzung der Menschenrechte und einen Verstoss gegen W\u00fcrde und Integrit\u00e4t des Menschen darstellt. Sie legt einen Bezugsrahmen f\u00fcr die Staaten fest, damit diese allein oder kollektiv Massnahmen zur Verh\u00fctung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Verantwortlichen und zum spezifischen Schutz der Rechte der Opfer ergreifen.
Unser Land ist es sich schuldig, diese Konvention so schnell wie m\u00f6glich zu ratifizieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Konvention bezweckt die Bek\u00e4mpfung aller Formen von Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Organentnahme) auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Sie setzt rechtliche Standards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe, Ausl\u00e4nderrecht sowie prozessualer und ausserprozessualer Zeugenschutz. Sie will ausserdem die Pr\u00e4vention und die Eind\u00e4mmung der Nachfrage st\u00e4rken. Gegen\u00fcber dem von der Schweiz bereits ratifizierten Uno-Protokoll zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels (SR. 0.311.542) sieht die Europaratskonvention in den Bereichen Opfer- und Zeugenschutz verbindlichere Bestimmungen sowie einen unabh\u00e4ngigen \u00dcberwachungsmechanismus vor, welcher die Umsetzung gew\u00e4hrleisten soll.
Die schweizerische Rechtsordnung steht mit dem Inhalt des \u00dcbereinkommens weitgehend in Einklang. Anpassungsbedarf besteht beim ausserprozessualen Zeugenschutz. Da entsprechende Massnahmen direkt die kantonale Zust\u00e4ndigkeit ber\u00fchren, wurde im ersten Quartal 2008 durch die Regierungskonferenzen KKJPD (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) und SODK (Sozialdirektorenkonferenz) bei den Kantonen abgekl\u00e4rt, wie eine diesbez\u00fcgliche Regelung allenfalls aussehen k\u00f6nnte. Das Ergebnis dieser internen Konsultation zeigt eine Favorisierung derjenigen L\u00f6sung, wonach der Bund den ausserprozessualen Zeugenschutz einheitlich f\u00fcr Bundesverfahren und kantonale Verfahren regelt.
Der Entscheid des Bundesrates bez\u00fcglich der Unterzeichnung ist noch in diesem Sommer geplant. Der Zeitpunkt der Ratifizierung h\u00e4ngt von der innerstaatlichen Umsetzung einer Zeugenschutzregelung ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"Aubert Josiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213372300987)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488091407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1204675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}