Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein nationales Register von verurteilten p\u00e4dophilen Sexualstraft\u00e4tern zu schaffen. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen anhand dieses Registers jederzeit unb\u00fcrokratischen Zugang zu Informationen \u00fcber Wohnort, Name und Daten von verurteilten p\u00e4dophilen Sexualstraft\u00e4tern haben. Die Beh\u00f6rden sollen in begr\u00fcndeten F\u00e4llen und auf Anfrage Ausk\u00fcnfte an Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben (beispielweise Kinderg\u00e4rten, Schulen, Vereine), oder betroffene Personen (z. B. Eltern) geben k\u00f6nnen.
Wegen sexueller Handlungen mit Unm\u00fcndigen (Art. 187 StGB) verurteilte T\u00e4ter sind zu verpflichten, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber Wechsel ihres Wohn- und Arbeitsortes zu informieren. Verst\u00f6sse gegen diese Vorschrift sind streng zu bestrafen.
","ReasonText":"Immer h\u00e4ufiger werden Kinder auch in der Schweiz Opfer von P\u00e4dophilen. Die minderj\u00e4hrigen Opfer sind oftmals f\u00fcr den Rest ihres Lebens physisch, aber auch psychisch unwiderruflich gesch\u00e4digt. Gleichzeitig haben Angebot und Konsum von Kinderpornografie be\u00e4ngstigende Ausmasse angenommen.
Trotz vermehrter Anstrengungen der Beh\u00f6rden ist f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft keine Trendwende zu erwarten. Dies zeigt: Ein effizienter Schutz unserer Kinder vor solchen p\u00e4dophilen und psychisch kranken Straft\u00e4tern ist wichtiger denn je.
Neben Pr\u00e4ventionsmassnahmen, harten strafrechtlichen Sanktionen und der Verwahrung m\u00fcssen namentlich Eltern von Minderj\u00e4hrigen bessere Informationsm\u00f6glichkeiten haben. Eltern, aber auch Schulen oder Kinderg\u00e4rten sollen sich frei und kostenlos informieren k\u00f6nnen \u00fcber allf\u00e4llige vorbestrafte P\u00e4dophile in ihrer Nachbarschaft. Bei Bedarf sollen die zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcberdies von sich aus aktiv werden.
Mit \"Sarah's Law\" (England) und \"Megan's Law\" (USA) gibt es bereits Beispiele f\u00fcr solche Datenbanken. Auch in der Schweiz ist ein nationales Register aufzubauen, \u00fcber welches die Beh\u00f6rden entsprechende Informationen abrufen k\u00f6nnen. Wohnort, Name sowie Aussehen solcher Straft\u00e4ter m\u00fcssen unb\u00fcrokratisch zug\u00e4nglich sein. F\u00fcr p\u00e4dophile Straft\u00e4ter ist deshalb eine gesetzliche Pflicht zu begr\u00fcnden, die entsprechenden Daten regelm\u00e4ssig an die Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln, wobei gleichzeitig f\u00fcr deren Nichteinhaltung harte Sanktionen vorzusehen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zahl der Verurteilungen Erwachsener wegen Sexualdelikten an Kindern in der Schweiz ist seit 1999 stabil geblieben und hat zum Teil sogar abgenommen. Das Gesamtbild der Sexualstraftaten an Kindern ist aufgrund der unvollst\u00e4ndigen Faktenlage jedoch schwer einzusch\u00e4tzen (Dunkelziffer, Anzeigeverhalten, Aufkl\u00e4rungsrate). Unabh\u00e4ngig von den statistischen Schwankungen ist der Bundesrat jedoch der Auffassung, dass alle rechtsstaatlich vertretbaren Massnahmen, die eine bessere Verh\u00fctung von Sexualdelikten an Kindern versprechen, zu pr\u00fcfen und zu ergreifen sind. Die Schaffung eines nationalen Registers \u00fcber T\u00e4ter, die nach Artikel\u00a0187 StGB verurteilt worden sind, h\u00e4lt der Bundesrat indes aus folgenden Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr sinnvoll.
Problematisch ist zun\u00e4chst, allein an Artikel\u00a0187 StGB anzukn\u00fcpfen. Damit w\u00fcrden auch F\u00e4lle erfasst, die nicht eintragungsw\u00fcrdig sind (z. B. die Jugendliebe zwischen einer 19 und einer 15 Jahre alten Person), w\u00e4hrend andere, schwere F\u00e4lle nicht eingetragen w\u00fcrden (z. B. die einzig nach Art. 190 StGB strafbare Vergewaltigung eines Kindes, sofern der Altersunterschied zwischen T\u00e4ter und Opfer weniger als drei Jahre betr\u00e4gt). Dies d\u00fcrfte auch von der Motion\u00e4rin kaum so gewollt sein.
Mit dem zentralen Strafregister Vostra verf\u00fcgt die Schweiz bereits \u00fcber ein Register, in dem auch alle Verurteilungen wegen Sexualdelikten verzeichnet werden. Das Strafregister enth\u00e4lt allerdings keine Angaben \u00fcber den Wohn- und Arbeitsort bzw. \u00fcber das Aussehen einer verurteilten Person. Auch in Bezug auf die Zugangsvoraussetzungen unterscheidet sich das Strafregister zum Teil vom gew\u00fcnschten P\u00e4dophilenregister: Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben einen direkten Online-Zugang zu den gespeicherten Strafregisterdaten. Der Aufbau einer Datenbank, welche auch Daten \u00fcber Wohn- und Arbeitsort sowie Aussehen enth\u00e4lt, ist zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten aber kaum geeignet bzw. steht in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Aufwand f\u00fcr den Aufbau, die F\u00fchrung sowie die verl\u00e4ssliche Aktualisierung eines solchen Registers. Interessanter w\u00e4re demgegen\u00fcber eine Datenbank mit allen gesammelten erkennungsdienstlichen Daten sowie Daten \u00fcber die jeweiligen Tatumst\u00e4nde. F\u00fcr die wichtigsten Bereiche (etwa DNA- oder Fingerabdruckdaten) existieren aber bereits entsprechende nationale Datenbanken.
Institutionen wie Schulen oder Vereine haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, von einer Person, die mit Kindern in Kontakt kommen soll, einen Strafregisterauszug f\u00fcr Privatpersonen (Privatauszug, Art. 371 StGB) zu verlangen. Gem\u00e4ss der vom Nationalrat angenommenen parlamentarischen Initiative Simoneschi-Cortesi 04.469 sollen sie dazu sogar verpflichtet werden. Ferner will die vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative Darbellay 04.473, dass Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilt wurden, w\u00e4hrend mindestens zehn Jahren keine T\u00e4tigkeiten mit Kindern aus\u00fcben d\u00fcrfen. Dieses T\u00e4tigkeitsverbot w\u00fcrde ebenfalls im Privatauszug erscheinen. Der Privatauszug erm\u00f6glicht es \u00fcberdies, in Erfahrung zu bringen, ob z. B. ein angehender Lehrer oder Sporttrainer wegen Delikten gegen die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t verurteilt worden ist.
Auch Eltern, die sich \u00fcber das Vorleben einer bestimmten Person orientieren wollen, haben heute grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, von dieser Person einen Privatauszug zu verlangen. Allerdings ist ein solches Vorgehen nicht in jedem Fall praktikabel; etwa dann nicht, wenn dadurch das Vertrauensverh\u00e4ltnis zur Betreuungsperson ernsthaft gest\u00f6rt w\u00fcrde (z. B. beim Stiefvater oder bei dem die Kinder h\u00fctenden Nachbarn), oder auch bei verd\u00e4chtig agierenden Fremden oder g\u00e4nzlich unbekannten Personen. F\u00fcr solche F\u00e4lle soll nach Meinung der Motion\u00e4rin ein eigenst\u00e4ndiges P\u00e4dophilenregister den Informationsfluss verbessern. Mit der Publizit\u00e4t eines solchen Registers sind jedoch grosse Nachteile verbunden: Solche Datenbanken vermitteln bloss eine Scheinsicherheit, weil sie nur die bereits verurteilten T\u00e4ter erfassen. Dass eine Person nicht verzeichnet ist, heisst nicht, dass sie keine Sexualstraftaten an Kindern begehen wird. Jede frei zug\u00e4ngliche Registrierung birgt die Gefahr, dass die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gerade von den nichtverurteilten, potenziellen T\u00e4tern weggelenkt wird. Solche Personen sind unter Umst\u00e4nden gef\u00e4hrlicher als bereits verurteilte Personen, bei denen die angeordnete therapeutische Massnahme erfolgreich war und denen daher eine g\u00fcnstige Prognose gestellt werden konnte. Untersuchungen zeigen zudem, dass die R\u00fcckfallraten bei Sexualstraft\u00e4tern viel tiefer sind als allgemein angenommen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die gef\u00e4hrlichen, psychisch gest\u00f6rten T\u00e4ter, die verurteilt worden sind, entweder in einer therapeutischen Behandlung oder in der Verwahrung befinden und die Bev\u00f6lkerung nicht mit einer Datenbank vor ihnen gesch\u00fctzt werden muss.
Sogar wenn alle relevanten Daten \u00fcber verurteilte Sexualstraft\u00e4ter ins Internet gestellt w\u00fcrden, erg\u00e4be sich daraus kein brauchbares Bild der effektiven Bedrohungssituation f\u00fcr ein Kind. Von einem bekannten verurteilten T\u00e4ter, der in der Nachbarschaft wohnt, geht keine gr\u00f6ssere Gefahr aus als von einem verurteilten T\u00e4ter, der 30 Kilometer entfernt wohnt. Somit ist es den Eltern auch kaum m\u00f6glich, anhand dieser Daten wirksame Massnahmen zum Schutz ihres Kindes zu treffen.
Eine \u00fcber den Privatauszug hinausgehende Publizit\u00e4t von T\u00e4tern bringt daher insgesamt nicht mehr Sicherheit. Vielmehr ist zu bef\u00fcrchten, dass damit bloss zus\u00e4tzliche \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass Personen, deren Daten \u00fcber Verurteilungen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, ein normales Leben praktisch verunm\u00f6glicht wird. Sie sind zahlreichen Verfolgungen - bis hin zu ihrer Ermordung - ausgesetzt. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass angesichts der sehr beschr\u00e4nkten Sicherheitswirkung und in Abw\u00e4gung der Missbrauchsgefahren eines solchen Registers auf eine weiter gehende Ver\u00f6ffentlichung von Daten \u00fcber Verurteilte zu verzichten ist.
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