Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zur Klimapolitik nach 2012 sich bei der Stiftung Klimarappen genau dar\u00fcber zu informieren, welche Erkenntnisse (Know-how) diese \u00fcber den Erwerb von ausl\u00e4ndischen CO2-Emissionszertifikaten und insbesondere \u00fcber deren Anschaffungskosten gewonnen hat.
Ein ausf\u00fchrlicher Bericht \u00fcber die Erkenntnisse der Stiftung Klimarappen ist sp\u00e4testens anl\u00e4sslich der Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2012 zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"Am 21. Februar 2008 hat der Bundesrat zu Recht darauf verzichtet, eine unsoziale und ineffiziente CO2-Abgabe einzuf\u00fchren - zumindest bis 2012. Im selben Zug hat der Bundesrat auch endlich den Weg f\u00fcr eine Klimapolitik freigemacht, die sich am System des Klimarappens und nicht - im Alleingang - an einer CO2-Abgabe orientiert. Im Faktenblatt 1 im Anhang des Pressecommuniqu\u00e9s vom 21. Februar 2008 anerkennt der Bundesrat (endlich), dass der Handel mit Emissionszertifikaten gute Ergebnisse erzielt. Das Faktenblatt zeigt zwei klimapolitische Massnahmen auf, die auf dem Erwerb von ausl\u00e4ndischen Emissionszertifikaten beruhen. Nun bildet gerade der Erwerb von ausl\u00e4ndischen Emissionszertifikaten die Hauptt\u00e4tigkeit der Stiftung Klimarappen. Sie ist die einzige offizielle Einrichtung in der Schweiz, welche diese international anerkannten Instrumente (Kyoto-Protokoll) in gr\u00f6sserem Umfang umsetzt.
Folglich muss alles darangesetzt werden, um das Know-how der Stiftung Klimarappen zu nutzen und die Ergebnisse, welche die Stiftung mit dem Erwerb von ausl\u00e4ndischen Emissionszertifikaten erhalten hat, zu ver\u00f6ffentlichen. Nachdem die Bundesverwaltung zuungunsten des Klimarappens nun jahrelang ein diskretes Stillschweigen bewahrt hat, wird die Publikation eines Berichtes allen eine unabh\u00e4ngige Meinungsbildung erm\u00f6glichen. Auch die Beh\u00f6rden werden dank diesem Bericht in voller Kenntnis des Sachverhalts \u00fcber die Zukunft der Klimapolitik entscheiden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das UVEK hat am 30. August 2005 mit der Stiftung Klimarappen eine Zielvereinbarung f\u00fcr den Klimarappen auf Benzin und Diesel\u00f6l unterzeichnet. Neben quantitativen Reduktionszielen und zeitlichen Vorgaben f\u00fcr die Umsetzung definiert die Vereinbarung auch die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Berichterstattung und legt die Koordinations- und Kooperationsregeln f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen (BFE und Bafu) fest. Gem\u00e4ss dieser Vereinbarung hat die Stiftung Klimarappen dem UVEK j\u00e4hrlich eine Wirkungsanalyse zu ihren Projekten sowie einen Jahresbericht vorzulegen. Der erste Jahresbericht (2006) der Stiftung Klimarappen wurde von der Stiftung unter www.stiftungklimarappen.ch publiziert.
Die Stiftung Klimarappen berichtet somit regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Arbeiten und die erzielten Fortschritte bez\u00fcglich der Beschaffung von Emissionszertifikaten aus Projekten im Ausland. Die Berichte enthalten Angaben \u00fcber die Projekte, die Beschaffungsart und -menge und \u00fcber die Kosten bzw. die Preise.
F\u00fcr die Umsetzung und Betreuung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ist in der Bundesverwaltung das Sekretariat Swissflex im Bafu zust\u00e4ndig. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-Swissflex koordiniert die Aktivit\u00e4ten rund um die Umsetzung der flexiblen Mechanismen sowie die Pr\u00fcfung und Genehmigung von Projektantr\u00e4gen. Die Fachkenntnisse \u00fcber den Handel von Emissionsrechten und -zertifikaten, ausl\u00e4ndische Projektaktivit\u00e4ten, deren Vor- und Nachteile sowie Kosten und Preise sind in der Verwaltung vorhanden. Projektspezifische Informationen k\u00f6nnen auf den relevanten Internetseiten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingesehen werden (http://cdm.unfccc.int).
Die Schweiz geh\u00f6rt denn auch weltweit zu den ersten Staaten, welche die n\u00f6tige technische Infrastruktur aufgebaut haben, um am internationalen Handel mit Emissionsrechten und -zertifikaten nach Kyoto-Protokoll teilzunehmen (nationales Emissionshandelsregister).
Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Jahresberichts (inklusive Wirkungsanalyse) der Stiftung Klimarappen wird dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen. Der letzte Jahresbericht (inklusive Wirkungsanalyse) der Stiftung Klimarappen wurde am 29. Juni 2008 publiziert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1219190400000)\/","SubmittedBy":"Reymond Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1223045746987)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531638440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1204675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}