Die EU ist unser wichtigster Handelspartner im Bereich der landwirtschaftlich produzierten Nahrungsmittel. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Auswirkungen wird das Projekt der EU f\u00fcr ein neues Lebensmittelrecht in der Schweiz auf die Kennzeichnung der importierten und der schweizerischen Lebensmittel haben?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, unsere Gesetzgebung derjenigen der EU anzugleichen?
3. Kann die Herkunftsangabe, die in unserem Land obligatorisch ist, in ihrer heutigen Form beibehalten werden?
4. Welche Auswirkungen hat die Entwicklung der europ\u00e4ischen Regelung auf die Einf\u00fchrung des sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzips, insbesondere im Lebensmittelbereich?
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Kommission hat k\u00fcrzlich eine Reform des EU-Rechts im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung vorgeschlagen. Die EU will mit dieser Reform die Informationen an die Adresse der Konsumentinnen und Konsumenten verbessern und insbesondere mit klaren Angaben \u00fcber den Gehalt der Lebensmittel an Kohlenhydraten, Zucker, Fett, ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren und Salz gegen Fettleibigkeit ank\u00e4mpfen. Zudem soll eine neue Regelung zur Angabe der Herkunft der Lebensmittel, ihres Energiegehalts und ihres Gehalts an allergenen Stoffen vorgeschlagen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vorschlag der Kommission vom 30. Januar 2008 f\u00fcr eine Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher \u00fcber Lebensmittel, KOM (2008) 40 endg., wird - sofern er in der vorgeschlagenen Fassung verabschiedet werden sollte - auf die Verkehrsf\u00e4higkeit von Lebensmittelimporten in der Schweiz keine grossen Auswirkungen haben. Bez\u00fcglich der Hauptinformationen, die auf einem Lebensmittel anzubringen sind, hat sich gegen\u00fcber dem bisherigen EG-Recht nichts ge\u00e4ndert. Neu ist aber die vorgeschlagene generelle Verpflichtung, auf dem Lebensmittel direkt \u00fcber dessen N\u00e4hrwert zu informieren. Der Handel wird im Rahmen seiner Verpflichtung zur Selbstkontrolle deshalb in jedem Einzelfall zumindest pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die geltenden schweizerischen Vorschriften \u00fcber die N\u00e4hrwertinformation eingehalten sind. Lebensmittelexporte m\u00fcssen die Anforderungen des Bestimmungslandes erf\u00fcllen.
2. Nach Artikel\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51) sind technische Vorschriften so auszugestalten, dass sie sich nicht als Handelshemmnisse auswirken. Zu diesem Zweck sind sie auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zul\u00e4ssig, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen sie erfordern und sie weder ein Mittel zur willk\u00fcrlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschr\u00e4nkung des Handels darstellen. Als \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gelten unter anderem der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, der nat\u00fcrlichen Umwelt sowie der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Eine Angleichung der schweizerischen Vorschriften an diejenigen der EG dr\u00e4ngt sich jedoch auch deshalb auf, weil dadurch die Information der Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber den N\u00e4hrwert von Lebensmitteln verbessert, der Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU erleichtert und die Selbstkontrollpflicht der schweizerischen Importeure und des Detailhandels vereinfacht werden kann.
3. In der EU ist das Recht \u00fcber die Etikettierung von Lebensmitteln schon heute weitestgehend harmonisiert. Mit dem neuen Vorschlag sowie den diesen erg\u00e4nzenden Etikettierungsbestimmungen in den \u00fcbrigen EG-Erlassen wird der Harmonisierungsgrad noch einmal erh\u00f6ht. Der Verordnungsentwurf der EG sieht keine generelle Verpflichtung zur Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln vor. Neu ist aber, dass bei Angabe des Produktionslandes im Falle einer T\u00e4uschungsgefahr - wie heute in der Schweiz - auch das Produktionsland der Hauptrohstoffe des betreffenden Lebensmittels anzugeben ist. Zudem wird im EG-Recht f\u00fcr immer mehr Lebensmittel die Angabe des Produktionslandes verlangt. Eine entsprechende Deklarationspflicht gilt f\u00fcr folgende Produkte:
- Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse;
- frisches Obst und Gem\u00fcse;
- Eier (Stempelung in Form eines L\u00e4ndercodes).
Zum jetzigen Zeitpunkt l\u00e4sst sich nicht abschliessend beurteilen, inwieweit die endg\u00fcltige Verordnung eine freiwillige oder eine zwingende Angabe der Herkunft vorsehen wird. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich die neue EU-Regelung der derzeitigen schweizerischen Regelung ann\u00e4hern wird.
Der Bundesrat h\u00e4lt an der gegenw\u00e4rtigen Deklarationspflicht vorderhand fest, wird diese aber im Kontext der Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelsektor und unter Ber\u00fccksichtigung der innenpolitischen Bed\u00fcrfnisse sowie der weiteren Entwicklung des europ\u00e4ischen Rechts zu gegebener Zeit \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Wie bereits unter Ziffer 2 dargelegt, ist der Bundesrat durch das THG heute schon gehalten, die Differenzen zwischen dem schweizerischen Etikettierungsrecht und demjenigen der EG m\u00f6glichst gering zu halten und das schweizerische Recht im Hinblick auf die Vermeidung von Handelshemmnissen auf dasjenige der EG abzustimmen. Auf die laufende Revision des THG zur Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips hat der Vorschlag der EG deshalb keine Auswirkungen.
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