Die Steuerpolitik unseres Landes irritiert unsere europ\u00e4ischen Partner mehr und mehr. Die Steuerflucht ver\u00e4rgert nicht nur Deutschland, unseren wichtigsten Handelspartner in Europa, sondern auch die Europ\u00e4ische Kommission, welche die Praktiken auf dem Gebiet der Steuerpolitik kl\u00e4ren will.
Die deutsche Justiz ermittelt gegen mehrere Hundert Personen, die unter dem Verdacht stehen, ihr Verm\u00f6gen verheimlicht und in Liechtenstein verborgen zu haben. Wohlhabende und herausragende Pers\u00f6nlichkeiten haben sich ihrer B\u00fcrgerpflicht entzogen und versucht, die Steuern zu umgehen. Dieses Verhalten empfinden deutsche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als sehr stossend. Der Skandal bei unseren Nachbarn ist entsprechend gross. Dem deutschen Staat entgehen dadurch Milliarden von Euro.
Dieses Zweiklassensystem, in dem die normalen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger pflichtbewusst ihre Steuern zahlen und die Reichen die Steuern umgehen, indem sie ihre Einkommen bei ausl\u00e4ndischen Bankinstituten hinterlegen, ist ein ethisches Problem. Es stellt aber auch die Gleichheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor dem Gesetz infrage.
1. Wie l\u00e4uft die Zusammenarbeit mit den deutschen Beh\u00f6rden, und wie reagieren die schweizerischen Justizbeh\u00f6rden in solchen F\u00e4llen auf Anfragen ihrer europ\u00e4ischen Partner?
2. Welche direkten Auswirkungen k\u00f6nnte der Skandal in Deutschland auf den Finanzplatz Schweiz haben?
3. L\u00e4uft die Schweiz mit ihrer Haltung in der Frage der Steuerflucht nicht Gefahr, ihrem Ruf in der Europ\u00e4ischen Union und langfristig auch der Glaubw\u00fcrdigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu schaden?
4. Welche Haltung wird der Bund bei zuk\u00fcnftigen Diskussionen \u00fcber die Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen und gegen\u00fcber einer Europ\u00e4ischen Kommission einnehmen, die ihre Richtlinien in diesem Gebiet versch\u00e4rfen will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen gew\u00e4hrt die Schweiz im fiskalischen Bereich Informationen in F\u00e4llen von Steuer- bzw. Abgabebetrug. Das Verfahren ist im Bundesgesetz \u00fcber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) und im Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0) geregelt. Es handelt sich um Verfahren zwischen Justizbeh\u00f6rden. Informationen werden immer dann an den ersuchenden Staat \u00fcbermittelt, wenn die in den anwendbaren Gesetzen genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Deutschland macht von diesem Verfahren regen Gebrauch. Beanstandungen Deutschlands hinsichtlich der Behandlung deutscher Rechtshilfeersuchen im Fiskalbereich sind dem Bundesrat nicht bekannt.
Als Folge der letzten Revision des bilateralen Doppelbesteuerungsabkommens gew\u00e4hren sich die Schweiz und Deutschland seit dem 1. Januar 2003 in F\u00e4llen von Steuerbetrug auch Amtshilfe. Es handelt sich um ein Verfahren zwischen Verwaltungsbeh\u00f6rden, was gegen\u00fcber dem Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zeitliche Vorteile mit sich bringt. Zudem d\u00fcrfen auf diesem Weg erhaltene Informationen im Gegensatz zu Informationen aus einem Rechtshilfeverfahren auch f\u00fcr die steuerliche Veranlagung der fehlbaren Person verwendet werden. Deutschland hat eine solche, auf dem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen beruhende Amtshilfe bislang noch nicht in Anspruch genommen.
2. Aktuell gibt es aus der Kontroverse zwischen Deutschland und Liechtenstein zum Informationsaustausch in Steuersachen keine konkreten Auswirkungen auf die Schweiz zu verzeichnen. Sie befindet sich in dieser Beziehung nicht auf derselben Ebene wie Liechtenstein. Wie der Bundesrat bereits in der Beantwortung einer in die gleiche Richtung zielenden Frage (dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 08.3020) ausgef\u00fchrt hat, nimmt die Schweiz im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Verbrechen, Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei, Terrorismus und grenz\u00fcberschreitenden Delikten eine f\u00fchrende Stellung ein. Er ist deshalb der Meinung, dass der Finanzplatz Schweiz dank diesen guten Rahmenbedingungen auch in Zukunft stark und leistungsf\u00e4hig sowie widerstandsf\u00e4hig gegen Kritik bleiben wird. Einerseits regeln die Gesetzgebung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, die 72 Doppelbesteuerungsabkommen sowie das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EG die Rechts- und Amtshilfe zwischen der Schweiz und Drittstaaten ausf\u00fchrlich. Andererseits muss aber auch der Schutz der Privatsph\u00e4re gewahrt bleiben.
3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Schweiz f\u00fcr die im Ausland mehr oder weniger ausgepr\u00e4gt praktizierte Steuerflucht nicht verantwortlich gemacht werden kann. Die Haltung der Schweiz zur Steuerflucht war und ist klar: Sie hat diese stets unmissverst\u00e4ndlich und kompromisslos verurteilt. Einerseits gew\u00e4hrt sie bei Betrugsdelikten in Steuersachen Rechts- und Amtshilfe. Andererseits hat sie sich im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EG verpflichtet, auf Zinsguthaben von EU-B\u00fcrgern einen Steuerr\u00fcckbehalt vorzunehmen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das EU-Zinsbesteuerungssystem nicht \u00fcber die Schweiz umgangen werden kann. Dabei bleiben die Schweizer Rechtsordnung und das Bankgeheimnis gewahrt.
4. Es liegt seitens der Europ\u00e4ischen Kommission keine offizielle Anfrage vor. Deshalb nimmt der Bundesrat nicht zu einer hypothetischen Frage Stellung, zumal noch nicht klar ist, was die EU genau von der Schweiz will. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Abmachungen unter dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EG ist ausdr\u00fccklich geregelt. F\u00fcr die Schweiz gibt es keinen Grund, von dieser vertraglichen L\u00f6sung abzuweichen.
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