Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Ausl\u00e4nder nur dann eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wenn sie ausreichende Sprachkenntnisse in einer Landessprache vorweisen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Integrationsgrad und die Integrationsm\u00f6glichkeiten von Ausl\u00e4ndern h\u00e4ngen ganz entscheidend von der Sprachkompetenz ab. Ohne gemeinsame Sprache keine Integration. Es zeigt sich immer wieder, dass grosse Probleme speziell mit schlecht integrierten Ausl\u00e4ndern auftreten, die keine ausreichenden Kenntnisse einer Landessprache haben. Dies l\u00e4sst sich z. B. bei schweren Verbrechen und Gewalt nachweisen. Auch in der Schule f\u00fchren fehlende Sprachkompetenzen zu erheblichen Problemen. Die Lehrerverb\u00e4nde sind alarmiert.
Nur wer einer Landessprache m\u00e4chtig ist, kann sich auch integrieren und zu einem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen etwas beitragen. Ansonsten darf er keine Niederlassungsbewilligung erhalten. Zum Erlernen der Sprache kann eine Frist gesetzt werden, von welcher die Erteilung einer dauerhaften Niederlassungsbewilligung abh\u00e4ngig gemacht wird.
Das neue Ausl\u00e4ndergesetz gibt den Kantonen zwar die M\u00f6glichkeit, die Niederlassungsbewilligung an die Sprachkenntnisse zu kn\u00fcpfen. In der Praxis wird dies aber zu wenig angewendet. Laufend treten grosse Schwierigkeiten auf. Es braucht darum eine griffige Bundesl\u00f6sung. Durch die verbindliche Verpflichtung zum Erlernen einer Landessprache w\u00fcrde die Integration der Ausl\u00e4nder verbessert und ganz unterschiedliche, h\u00e4ufig auftretende Probleme (von der Kriminalit\u00e4t \u00fcber die Frauendiskriminierung bis hin zu Schulproblemen) k\u00f6nnten entsch\u00e4rft werden.
F\u00fcr Fachkr\u00e4fte und Manager mit Englischkenntnissen (z. B. in internationalen Unternehmungen oder an Hochschulen) k\u00f6nnen Ausnahmeregelungen mit begrenztem Aufenthalt vorgesehen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) sowie die dazugeh\u00f6renden Ausf\u00fchrungserlasse sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Das neue Recht beinhaltet eine Reihe von neuen Bestimmungen im Integrationsbereich, welche dem Anliegen der Motion entgegenkommen.
Der Integration wird im neuen AuG ein hoher Stellenwert beigemessen. Der Grad der Integration ist bei Ermessensentscheiden der Beh\u00f6rden zu ber\u00fccksichtigen (Art. 96 AuG). Integration bedingt, dass sich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Art. 4 Abs. 4 AuG). Neu k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsbewilligung mit der Bedingung verkn\u00fcpfen, dass die ausl\u00e4ndische Person einen Sprach- oder Integrationskurs besucht und die mit dem Kurs verbundenen Ziele erreicht. Diese Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten und pr\u00e4zisiert werden. Bei Nichterf\u00fcllung dieser Pflicht kann Personen, die nicht unter die Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU oder der Efta fallen, die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werden (Art. 54 AuG). Damit liegt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen, welche sich weigern, eine Landessprache zu lernen, ein griffiges Instrument vor. Umgekehrt kann, wer gute Sprachkenntnisse aufweist, schon nach f\u00fcnf statt erst nach zehn Jahren eine Niederlassungsbewilligung beantragen. Damit ist ein Anreiz zum raschen Spracherwerb verbunden.
Der Integrationsbericht 2006 des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) h\u00e4lt fest, dass in Anbetracht des hohen Anteils ausl\u00e4ndischer Personen an der Wohnbev\u00f6lkerung die Integration im Grossen und Ganzen als erfolgreich bezeichnet werden kann. Der genannte Anreiz einer fr\u00fchzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird dies unterst\u00fctzen. Auch Bund und Kantone sowie Gemeinden f\u00f6rdern aktiv den Erwerb von Landessprachen. Das BFM finanziert die Anstrengungen der Kantone und Gemeinden zur F\u00f6rderung der Integration mit j\u00e4hrlich rund 50 Millionen Franken. Dabei wird der F\u00f6rderung von Kenntnissen einer Landessprache grosses Gewicht beigemessen. Auch die Koordination und Abstimmung dieser Sprachf\u00f6rderung wird laufend verbessert und bildet einen Bestandteil des Massnahmepakets des Bundes zur Verbesserung der Integration (Bericht Integrationsmassnahmen, vom Bundesrat verabschiedet am 22. August 2007). Die Erfahrungen mit der Anwendung der neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Wirkung des Massnahmepakets sind zu pr\u00fcfen, bevor rechtliche Neuerungen getroffen werden.
Im \u00dcbrigen hat der St\u00e4nderat am 11. M\u00e4rz 2008 die Motion Schiesser 06.3445, \"Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe\", angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, in einer Gesamtsicht zu pr\u00fcfen, welche weitergehenden Schritte zur Verbesserung der Integration allenfalls ergriffen werden sollen.
Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
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