Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis zu legalisieren.
","ReasonText":"Seit mehreren Jahren erlebt das Pokerspiel einen weltweiten Boom, der schon lange auch die Schweiz erfasst hat. Es gibt Sch\u00e4tzungen, wonach heute in unserem Land \u00fcber 200 000 Spieler regelm\u00e4ssig ihrem Hobby nachgehen. Im Fernsehen laufen t\u00e4glich mehrere Pokersendungen. Pokerturniere innner- und ausserhalb der Casinos sind \u00e4usserst popul\u00e4r, und auch im Internet gibt es mittlerweile sehr viele Poker-Webseiten. Die meisten der Spieler in der Schweiz spielen heute im privaten Rahmen mit Freunden und Bekannten. Dabei wird in der Regel um einen Geldbetrag von h\u00e4ufig 5 bis 100 Franken gespielt, dies macht auch den Reiz des Spiels aus.
Da Poker aber per Definition bei uns als Gl\u00fccksspiel eingestuft ist (eine Ausnahme bilden die von der ESBK bewilligten Pokerturniere), macht sich gem\u00e4ss Spielbankengesetz jeder, der ein Pokerspiel organisiert, nicht aber wer teilnimmt, strafbar. Dies ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. So ist der Erfolg beim Poker bei Weitem nicht nur von Gl\u00fcck, sondern auch von vielen Geschicklichkeitsfaktoren wie auch mathematischen Chancenabw\u00e4gungen und Psychologie abh\u00e4ngig. In diesem Sinne sollte Poker konsequenterweise nicht als Gl\u00fccksspiel, sondern als legales Geschicklichkeitsspiel eingestuft werden. Damit w\u00e4ren die privat durchgef\u00fchrten Pokerrunden auch endlich nicht mehr illegal. Im Rahmen einer entsprechenden Gesetzesrevision ist eine obere Limite f\u00fcr den Einsatz von Geld in Betracht zu ziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahre 1993 hatten Volk und St\u00e4nde das bisherige Verbot von Gl\u00fccksspiel um Geld aufgehoben. Die Aufhebung dieses Verbotes trat am 1. April 2000 zusammen mit dem gest\u00fctzt auf den Volksentscheid 1998 erlassenen Spielbankengesetz in Kraft. Dieses konzentriert das Gl\u00fccksspiel um Geld in die konzessionierten Spielbanken und stellt die Organisation und den gewerbsm\u00e4ssigen Betrieb von Gl\u00fccksspielen ausserhalb der Spielbanken unter Strafe. Denn die Ziele des Gesetzes - Sicherheit im Spielbetrieb, Verhinderung von Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4scherei und Eind\u00e4mmen sozialsch\u00e4dlicher Auswirkungen - lassen sich nur durch die erw\u00e4hnte Konzentration erreichen.
Gem\u00e4ss der Botschaft des Bundesrates zum Spielbankengesetz soll das gelegentliche Gl\u00fccksspiel um Geld oder andere verm\u00f6genswerte Vorteile im Familien- oder Freundeskreis nicht vom Verbot der Organisation und des gewerbsm\u00e4ssigen Betriebes von Gl\u00fccksspielen ausserhalb von Spielbanken erfasst werden. Die ESBK \u00fcbt deshalb als Strafverfolgungsbeh\u00f6rde in solchen F\u00e4llen bei der Abkl\u00e4rung der Frage, ob eine Organisation bzw. ein gewerbsm\u00e4ssiger Betrieb im Sinne des Gesetzes vorliegt, Zur\u00fcckhaltung aus.
Die Abgrenzungsfrage, ob ein Gl\u00fccks- oder Geschicklichkeitsspiel vorliegt, kann oftmals nur nach n\u00e4herer Pr\u00fcfung beantwortet werden. Die ESBK kann jederzeit um einen solchen Qualifikationsentscheid angegangen werden. Sie verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung. Wird Poker im Rahmen von Pokerturnieren gespielt, k\u00f6nnen die Zufallsaspekte zugunsten der Geschicklichkeit in den Hintergrund treten, sodass solche Turniere nicht als Gl\u00fccks-, sondern als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren sind und somit \u00fcberall in der Schweiz legal organisiert werden k\u00f6nnen. Organisatoren von Pokerturnieren haben deshalb die M\u00f6glichkeit, konkrete Turniere durch die ESBK auf ihre Gesetzm\u00e4ssigkeit \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen und diese im Falle eines positiven Entscheides - unter Vorbehalt allf\u00e4lliger kantonaler Einschr\u00e4nkungen - in der ganzen Schweiz durchzuf\u00fchren. Diese M\u00f6glichkeit ist bei den interessierten Kreisen bekannt und auf der Homepage der ESBK auch nachzulesen. Bei Poker-Cash-Games ist der Gewinn jedoch bei einzelnen, um Geld gespielten Pokerpartien trotz gewisser Geschicklichkeitsanteile \u00fcberwiegend vom Zufall abh\u00e4ngig. Diese Spiele sind deshalb Gl\u00fccksspiele im Sinne des Gesetzes und d\u00fcrfen nur von konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Den interessierten Kreisen steht somit die M\u00f6glichkeit offen, Poker-Cash-Games in den Spielbanken zu spielen.
Eine Gesetzes\u00e4nderung, wie sie der Motion\u00e4r anstrebt, ist aufgrund der vorhandenen rechtlichen Grundlagen und des gegebenen Spielraumes nicht notwendig. Deshalb entf\u00e4llt auch die Pr\u00fcfung der Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Einsatzlimite f\u00fcr Gl\u00fccksspiele ausserhalb von Spielbanken. Diese vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung ist nicht nur unn\u00f6tig, sondern sie w\u00fcrde auch die Gesetzeskonzeption durchbrechen und zudem bewirken, dass die gesetzliche Koh\u00e4renz nicht mehr gegeben ist. Mit einer solchen Ausnahmebestimmung w\u00fcrde das Pokerspiel als einziges, ausgew\u00e4hltes Spiel eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung erfahren, was nicht zuletzt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit f\u00fchren w\u00fcrde. Eine derartige Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde eine dem Gesetzeszweck diametral entgegengesetzte Wirkung entfalten und das bew\u00e4hrte System aushebeln.
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