Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der h\u00e4ufigen Verkehrsunf\u00e4lle mit ausl\u00e4ndischen Lastwagen insbesondere auf der A9 am Simplonpass, die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen so anzupassen, dass die Sicherheit der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer und der Bev\u00f6lkerung in den anliegenden Gemeinden rasch und wirksam erh\u00f6ht wird.
","ReasonText":"Allein in diesem Jahr (Januar 2008 bis Anfang M\u00e4rz 2008) ereigneten sich auf der A9 am Simplonpass vier Verkehrsunf\u00e4lle mit ausl\u00e4ndischen schweren Lastwagen, die auf Versagen der Bremsen und Nichtbeherrschen des Fahrzeuges zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. Jedes Mal waren ausl\u00e4ndische Chauffeure am Steuer der Lastwagen und nur mit viel Gl\u00fcck gab es keine gravierenden Folgen. Beim Unfall vom 1. M\u00e4rz 2008 war der Lastwagen zudem mit gef\u00e4hrlichen Fl\u00fcssigkeiten beladen.
Die vier gravierenden Unf\u00e4lle innerhalb von zwei Monaten zeigen klar auf, dass die Sicherheit der \u00fcbrigen Verkehrsteilnehmer und der Bev\u00f6lkerung in den anliegenden Gemeinden in keiner Art und Weise mehr gew\u00e4hrleistet ist.
Damit Schlimmeres verhindert werden kann, m\u00fcssen insbesondere folgende Sofortmassnahmen gepr\u00fcft und umgesetzt werden: Die Lastwagen m\u00fcssen mit wirksamen Bremssystemen (z. B. Retarder-Bremssystem) ausger\u00fcstet sein, bessere Ausbildung der ausl\u00e4ndischen Chauffeure, die Lastwagen sind durch geschultes Personal auf ihren technischen Zustand, ihre Fahrt\u00fcchtigkeit, ihr Gesamtgewicht zu \u00fcberpr\u00fcfen, und es muss sichergestellt werden, dass die Ladung mit den Frachtpapieren \u00fcbereinstimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind derzeit daran, die verschiedenen M\u00f6glichkeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf dieser Nationalstrasse im Berggebiet zu pr\u00fcfen. Infrastrukturseitig sind an zahlreichen Orten absturzsichere Leitplanken montiert. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen pr\u00fcft zudem, ob der Bau von Notbremsstrecken (Kiesbett als Auslaufzone f\u00fcr Lastwagen mit wirkungslosen Bremsen) am Simplon zus\u00e4tzlich einen Nutzen erbringen k\u00f6nnte.
Zu den weiteren M\u00f6glichkeiten geh\u00f6ren auch intensivere Kontrollen des Schwerverkehrs durch die Polizei. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der in Budget und Finanzplan eingestellten Mittel zus\u00e4tzliche Kontrollen des Schwerverkehrs am Simplon finanziell zu unterst\u00fctzen, muss aber den Entscheid dar\u00fcber der Kantonspolizei \u00fcberlassen.
Allerdings sind die wenigsten Unf\u00e4lle auf Fahrzeugm\u00e4ngel zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auf ein Fehlverhalten der Chauffeure, teilweise in Verbindung mit schlechten Strassenzustands- und Witterungsverh\u00e4ltnissen. Sie fahren vielfach (f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse) zu schnell, ignorieren die entsprechenden Informationstafeln, w\u00e4hlen einen zu hohen Gang, ben\u00fctzen die Motorbremse kaum und bremsen bergab fast st\u00e4ndig. Unkundige Chauffeure beanspruchen die Bremsen zu stark, sodass deren Wirkung allm\u00e4hlich nachl\u00e4sst oder gar ausf\u00e4llt. Das Problem liegt bei den Lenkern, nicht bei der Fahrzeugtechnik. Die Wirkung von nochmals verst\u00e4rkten Polizeikontrollen ist unter diesen Umst\u00e4nden nur beschr\u00e4nkt.
F\u00fcr die Bremsausr\u00fcstung der Lastwagen bestehen EU-weit verbindliche Vorschriften (Richtlinie Nr. 71/320/EWG), die dem Befahren von l\u00e4ngeren Gef\u00e4llstrecken gen\u00fcgend Rechnung tragen. De facto ist bei den schweren Lastwagen eine verschleisslose Dauerbremse (z. B. Motorbremse, Retarder) in den Mitgliedl\u00e4ndern der EU wie auch in der Schweiz Voraussetzung f\u00fcr die Verkehrszulassung.
Auf die Ausbildung ausl\u00e4ndischer Chauffeure kann die Schweiz keinen Einfluss nehmen. F\u00fcr das Erlangen des F\u00fchrerscheins gelten ausschliesslich die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Im \u00dcbrigen unterst\u00fctzt der Bundesrat die Bestrebungen nach einer l\u00e4ngerfristigen Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene, namentlich im alpenquerenden Transitg\u00fcterverkehr. Diese Forderung ist seit Jahren unbestritten eines der Hauptanliegen der schweizerischen Verkehrspolitik. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur G\u00fcterverkehrsvorlage vom 8. Juni 2007 (BBl 2007 4377) ein Massnahmenpaket und entsprechende F\u00f6rdermassnahmen vorgeschlagen.
Diese Darlegungen zeigen, dass der Bundesrat die Bestrebungen zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit des Schwerverkehrs \u00fcber die Alpenp\u00e4sse auf verschiedenen Ebenen und nachhaltig unterst\u00fctzt. Zur Umsetzung der Massnahmen ist die geforderte Anpassung von Gesetzen und Verordnungen allerdings weder notwendig noch zweckdienlich. Der Vorstoss ist deshalb abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Imoberdorf Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1240927848670)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536352867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205193600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}