Der Bundesrat erstattet dem Parlament j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber den Aufbau des neuen Staates Kosovo und die Rolle, die die Schweiz dabei spielt. Dabei beleuchtet er insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit (Korruption), Sicherheit der Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft (Arbeitslosigkeit).
","ReasonText":"Die Schweiz geh\u00f6rte zu den ersten L\u00e4ndern, die die Unabh\u00e4ngigkeit des neuen Staates Kosovo anerkannten. Als Folge dieses Entscheides des Bundesrates konnte die Schweiz Einsitz nehmen im internationalen Steuerungsausschuss, der von der Uno die Aufgabe der Unmik \u00fcbernimmt und den Ahtisaari-Plan umsetzen soll. Die EU will sich beim Aufbau des neuen Staates massiv engagieren. Mit der fr\u00fchen Anerkennung und der Einsitznahme im Steuerungsausschuss hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass auch die Schweiz eine spezielle Verantwortung \u00fcbernehmen will. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Rolle des Parlamentes. Es sollte die Aufbauarbeiten in Kosovo und die von der Schweizer Vertretung erbrachten Leistungen, erlebten Schwierigkeiten und erreichten Erfolge bzw. Misserfolge eng und kritisch begleiten. Dies erfordert eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung des Bundesrates an das Parlament. Dieses soll \u00fcber das schweizerische Engagement in Kosovo eingehend informiert werden und gleichzeitig die Gelegenheit bekommen, auf der Grundlage dieser Berichte die aktuelle Lage und die absehbaren Entwicklungen zu diskutieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates hat am 1. September 2006 ein Postulat eingereicht, in dem sie den Bundesrat aufforderte, alle aussenpolitischen T\u00e4tigkeiten der Schweiz jeweils in einem einzigen j\u00e4hrlichen Bericht zuhanden des Parlamentes zusammenzufassen.
Infolge dieses Postulates, das vom Bundesrat angenommen worden ist, wird einmal j\u00e4hrlich nach einem festen Schema ein aussenpolitischer Bericht erstellt, der in einem Kapitel die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit den in der Sitzung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 als vorrangig definierten L\u00e4ndern und Regionen erl\u00e4utert. Der Westbalkan geh\u00f6rt zu den Schwerpunktregionen der schweizerischen Aussenpolitik. Diese Region und namentlich Kosovo werden deshalb im j\u00e4hrlichen Bericht behandelt. Gem\u00e4ss den im Postulat von 2006 gestellten Bedingungen handelt es sich dabei um summarische Analysen, die vertiefte Einsch\u00e4tzung findet auf Antrag der einzelnen Mitglieder in den Kommissionssitzungen statt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans-J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252346863023)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516399927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205280000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}