Der Bundesrat wird beauftragt, ein Instrument zu schaffen, dank dem sich die Schwarzarbeit vergleichen, verh\u00fcten und realistisch erfassen l\u00e4sst, also ein Monitoring.
Dieses Monitoring sollte es erm\u00f6glichen, in allen Kantonen die Umsetzung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und die Ergebnisse der Umsetzung zu beurteilen. Zu erfassen sind namentlich folgende Fakten: die Anzahl Kontrollen und wer sie durchf\u00fchrt; wie viele Verletzungen dieses Gesetzes festgestellt werden und in welchen Branchen; die Konsequenzen f\u00fcr die auf frischer Tat ertappten Parteien.
Das Monitoring muss den besonderen Umst\u00e4nden der einzelnen Kantone Rechnung tragen (z. B. die N\u00e4he zur Grenze, die Struktur des Arbeitsmarktes und das Wirtschaftsgef\u00fcge). Diese Unterschiede sind bei der Interpretation des Monitorings in angemessener Weise zu ber\u00fccksichtigen. Des Weiteren k\u00f6nnen sich aus der \u00dcberschneidung und der Abgrenzung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und des Bundesgesetzes \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Probleme ergeben (z. B. Doppelz\u00e4hlungen). Es ist darauf zu achten, dass diese Probleme angemessen und sinnvoll gel\u00f6st werden.
","ReasonText":"Schwarzarbeit geht auf das Konto sowohl von Schweizerinnen und Schweizern als auch von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern. Es sei nochmals an die verheerenden Konsequenzen der Schwarzarbeit erinnert: Schwarzarbeiterinnen und -arbeiter haben keine Rechte und k\u00f6nnen sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen \u00fcberhaupt nicht zur Wehr setzen. Weil die Einkommen aus Schwarzarbeit nicht versteuert und keine Sozialversicherungsabz\u00fcge entrichtet werden, entgehen den Gemeinwesen bedeutende Eink\u00fcnfte, und diese fehlen dann bei der Erbringung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen zugunsten der gesamten Bev\u00f6lkerung. Im Jahr 2004 wurde mit Schwarzarbeit ein Umsatz von sch\u00e4tzungsweise 39,6 Milliarden Franken erzielt. Die Gefahr des Lohndumpings ist gross, und dies erzeugt bei den Erwerbst\u00e4tigen Gef\u00fchle der Unsicherheit, ja der Konkurrenz, wenn nicht sogar des Fremdenhasses. Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit in Kraft getreten. Es erm\u00f6glicht verst\u00e4rkte Kontrollen und einschneidendere Sanktionen. Aber eine genauere Erfassung der Realit\u00e4t der Schwarzarbeit ist schwierig, weil die Instrumente zur Evaluation und Analyse fehlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit sieht in Artikel\u00a04 Absatz\u00a04 vor, dass die kantonalen Kontrollorgane, welche die Einhaltung des Kontrollgegenstands des Gesetzes pr\u00fcfen, dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit erstatten.
Um dieser Pflicht zur Berichterstattung nachzukommen, wurde den Kantonen - nach vorg\u00e4ngiger Konsultation des Verbandes Schweizerischer Arbeits\u00e4mter - ein vom Seco ausgearbeitetes Formular unterbreitet. Mit diesem Formular werden verschiedene Aspekte erfasst, die Aussagen \u00fcber die kantonale Vollzugst\u00e4tigkeit zulassen.
Der Bundesrat misst der Nutzung der Synergien beim Vollzug der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit grosse Bedeutung zu. Es wurden aber dennoch im Rahmen der Ausarbeitung der Berichterstattungsformulare f\u00fcr die beiden Vollzugsbereiche Abgrenzungskriterien entwickelt, mittels derer eine getrennte Auswertung der kantonalen Ergebnisse der beiden Vollzugsbereiche sichergestellt wird.
Die Resultate \u00fcber die kantonale Vollzugst\u00e4tigkeit f\u00fcr das Jahr 2008 werden vom Seco im Fr\u00fchjahr 2009 in einem ersten Bericht ver\u00f6ffentlicht, gleichzeitig mit dem Bericht \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Dieser Bericht wird einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Wirkung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit zulassen. Anhand der Ergebnisse dieses Berichtes kann das Berichterstattungsformular f\u00fcr die Kantone f\u00fcr die Folgejahre angepasst werden, sollte sich die Notwendigkeit ergeben, noch weitere Daten der kantonalen Vollzugst\u00e4tigkeit zu erheben.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Anliegens der Motion\u00e4rin bewusst und misst dem Bericht \u00fcber die Vollzugst\u00e4tigkeit der kantonalen Kontrollorgane grosse Bedeutung bei. Mit der Berichterstattung der Kantone und deren Auswertung wird dem Anliegen der Motion\u00e4rin weitgehend Rechnung getragen. Die ersten Erfahrungen und Erkenntnisse werden zeigen, ob diese Monitoringmassnahmen noch auszubauen sind. In diesem Sinn beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210723200000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260316800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237991203)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}