Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
- Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Verwaltung und die politischen Beh\u00f6rden den Beschluss einer Branchenorganisation aus dem Agrarsektor, der die gesamte Branche betrifft, umsetzen sollten?
- Sollte das Landwirtschaftsgesetz nicht entsprechend ge\u00e4ndert werden, sodass ein Beschluss einer Branchenorganisation zu den Importregelungen umgesetzt wird?
","ReasonText":"Im Zuge der Marktliberalisierungen mussten sich die landwirtschaftlichen Branchen zuerst konstituieren oder neu organisieren, damit die Probleme besprochen und gel\u00f6st werden konnten. Die Branchenorganisationen haben den Auftrag, Rahmenbedingungen festzulegen, Richtpreise zu bestimmen, den Markt zu organisieren oder sogar Angebot und Nachfrage zu verwalten. Diese Aufgaben m\u00fcssen im Interesse aller Akteure aus Produktion, Verarbeitung und Handel wahrgenommen werden. Fr\u00fcher war dies Sache der Bundesverwaltung, meistens des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft (BLW); heute \u00fcbernehmen die Branchenorganisationen eine f\u00fcr die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Stufen wesentliche Rolle. Trotz dieser neuen Situation m\u00fcssen wir feststellen, dass das BLW mit allen Mitteln versucht, die Beschl\u00fcsse der Branchenorganisationen zu beeinflussen und sie sogar ohne zwingende rechtliche oder wirtschaftliche Gr\u00fcnde zu ver\u00e4ndern. So sind die Branchen dem Einfluss der Bundesverwaltung ausgeliefert. Eine solche Haltung mochte zu Zeiten der staatlich regulierten M\u00e4rkte gerechtfertigt sein, aber heute ist dieses Verhalten nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Man kann nicht auf der einen Seite verlangen, dass die Branchen die Verantwortung f\u00fcr ihre Produktion selber \u00fcbernehmen, und auf der anderen Seite dann ihre Beschl\u00fcsse nicht respektieren; vor allem dann nicht, wenn diese Beschl\u00fcsse keine \u00fcberwiegenden Interessen Dritter tangieren und die gesetzlichen Grundlagen respektieren. Die unterschiedlichen Haltungen der Swiss Granum (Branchenorganisation Getreide, \u00d6lsaaten und Eiweisspflanzen) und des BLW zum Grenzschutz f\u00fcr Brotgetreide und verarbeitete Getreideprodukte f\u00fcr den menschlichen Verzehr sind f\u00fcr diese Situation bezeichnend.
Ist der Bundesrat deshalb nicht der Ansicht, dass die Verwaltung und die politischen Beh\u00f6rden die Umsetzung von Beschl\u00fcssen der Branchenorganisationen unterst\u00fctzen sollten, anstatt sie zu bek\u00e4mpfen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich die Aushandlung von konsensf\u00e4higen Branchenvorschl\u00e4gen zu agrarpolitischen Fragestellungen. Er orientiert sich aber bei der Entscheidfindung nicht nur an den sektoriellen Interessen, sondern priorit\u00e4r an \u00fcbergeordneten volkswirtschaftlichen und agrarpolitischen \u00dcberlegungen.
Die Bemessung der Grenzbelastung liegt unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und landesrechtlichen Vorgaben in der Kompetenz des Bundesrates.
Es ist Aufgabe des zust\u00e4ndigen Departementes, eingehende Begehren aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat gegebenenfalls abweichende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Betreffend Flexibilisierung der Grenzbelastung von Brotgetreide und verarbeitetem Getreide zur menschlichen Ern\u00e4hrung schickte das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft einen Vorschlag in die Anh\u00f6rung der interessierten Kreise, der wesentliche Elemente des Branchenvorschlags integrierte, aber davon in einigen Punkten abwich. In der Substanz verweist der Bundesrat auf die Antwort auf die Anfrage Barthassat 08.1009, \"Grenzschutz der Brotgetreide\".
Gem\u00e4ss den Artikeln 8 und 9 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft ist der Bundesrat zur Ausdehnung von Beschl\u00fcssen von Branchen- oder Produzentenorganisationen auf Nichtmitglieder erm\u00e4chtigt. Diese Kompetenz beschr\u00e4nkt sich auf die in den Bereichen Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung sowie Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes getroffenen Selbsthilfemassnahmen. Von einer allf\u00e4lligen Ausdehnung von Beschl\u00fcssen der Branchen- oder Produzentenorganisationen sind grunds\u00e4tzlich nur die Nichtmitglieder betroffen. Deshalb hat der Bundesrat eine Abw\u00e4gung zu treffen, ob sich diese den Verbandsbeschl\u00fcssen, welche sie m\u00f6glicherweise nicht bef\u00fcrworten, zu unterstellen haben. Der Bundesrat ist deshalb nicht verpflichtet, die Verbandsbeschl\u00fcsse zu \u00fcbernehmen.
Weil die Z\u00f6lle von volkswirtschaftlicher Relevanz sind und direkt oder indirekt von den Konsumentinnen und Konsumenten bezahlt werden, ist deren Festsetzung Sache der politischen Beh\u00f6rde und nicht der Branchen- oder Produzentenorganisationen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Favre Laurent","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213372948433)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238045920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}