Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Auffassung, dass m\u00f6glichst viele Radioprogramme der SRG \u00fcber DAB und insbesondere DAB+ verbreitet werden sollen, um diese Technologie im Markt besser zu verankern?
2. Teilt er die Auffassung, dass die ersten sprachregionalen Programme von Radio DRS in den jeweils anderen Regionen statt \u00fcber UKW \u00fcber DAB bzw. DAB+ verbreitet werden k\u00f6nnen?
3. Ist er bereit, die dann freiwerdenden Frequenzen f\u00fcr andere Nutzungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und so z. B. Engp\u00e4sse in der UKW-Versorgung zu beheben?
4. Ist er bereit, eine Neugestaltung der Frequenzzuteilung in der Schweiz zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":"Die bundesr\u00e4tliche Weisung bez\u00fcglich der UKW-Radio-Gebiete zeigt: Vielerorts stehen zu wenig UKW-Frequenzen zur Verf\u00fcgung, und das UKW-Netz ist bereits heute \u00fcberlastet. Diese Situation r\u00fchrt daher, dass die SRG-Konzession verlangt, die ersten Programme der SRG seien in der ganzen Schweiz weitgehend \u00fcber UKW zu verbreiten (Art. 4 Abs. 1 Bst. d). Diese Praxis beansprucht sehr viele UKW-Frequenzen.
Ein solcher Sprachaustausch, der zur Pflege der gemeinsamen Identit\u00e4t in der Schweiz beitr\u00e4gt, ist anzuerkennen und soll weiterhin verfolgt werden. Die sukzessive Einf\u00fchrung digitaler Verbreitungstechnologien wie DAB und DAB+ f\u00fcr Radios l\u00e4sst hingegen Neuordnungen und eine effizientere Verteilung der UKW-Frequenzen zu.
Mit der \u00d6ffnung eines zweiten Layers sollen k\u00fcnftig weitere Programme - nicht nur der SRG, sondern auch privater Anbieter - digital verbreitet werden k\u00f6nnen, und zwar \u00fcber die neue Technologie DAB+, die leistungsf\u00e4higer ist. Mit den neuen Radioempf\u00e4ngern, die ab diesem Jahr auf den Markt kommen, k\u00f6nnen Programme sowohl des alten DAB wie auch des neuen DAB+ empfangen werden.
Gleichzeitig ist die \u00dcbertragung der Programme des Sprachaustausches sowohl auf UKW wie auch auf DAB eine Doppelspurigkeit, die im Zuge der zunehmenden Verbreitung von DAB-Ger\u00e4ten abgestellt werden kann. Dadurch werden zahlreiche UKW-Frequenzen frei, die f\u00fcr eine andere Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Tat ist die digitale Radioverbreitung \u00fcber DAB/DAB+ auf der sprachregionalen/nationalen Ebene ein wichtiges Element der bundesr\u00e4tlichen H\u00f6rfunkstrategie. In gr\u00f6sseren Versorgungsr\u00e4umen kann k\u00fcnftig nur die digitale Technologie zus\u00e4tzliche R\u00e4ume f\u00fcr neue Radioprogramme schaffen. Der SRG als gr\u00f6sster und wichtigster Anbieterin von sprachregionalen Radioprogrammen kommt bei der Einf\u00fchrung dieser neuen digitalen Technologie notgedrungen eine wichtige F\u00fchrungsfunktion zu.
Es trifft sicher auch zu, dass neue digitale Programme der SRG zu einer besseren Verankerung der neuen DAB/DAB+-Technologie im Publikum beitragen k\u00f6nnen. In diesem Sinne hat der Bundesrat im August 2007 im Hinblick auf den Aufbau einer zweiten digitalen Plattform der SRG die beiden Programme DRS4 News und World Radio Switzerland bewilligt, zwei Programme, die nur digital verbreitet werden.
Trotz den Bem\u00fchungen um die Einf\u00fchrung des digitalen Radios geht die bundesr\u00e4tliche H\u00f6rfunkstrategie aber davon aus, dass die analoge UKW-Technologie auch in den n\u00e4chsten Jahren die tragende Verbreitungsart beim Radio bleiben wird. Die vom Gesetzgeber verlangten Leistungen der SRG werden vorderhand nur dann wirksam erbracht werden k\u00f6nnen, wenn die wichtigsten Radioprogramme \u00fcber analoge Verbreitungsvektoren angeboten werden.
2. Die SRG ist gesetzlich verpflichtet, den Sprachaustausch in der ganzen Schweiz sicherzustellen, indem mindestens je ein SRG-Radioprogramm in deutscher, franz\u00f6sischer und italienischer Sprache in der ganzen Schweiz verbreitet werden (Art. 30 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen). Der Bundesrat hat diese gesetzliche Vorgabe in der Konzession SRG umgesetzt und verlangt, dass die ersten Programme der Sprachregionen in der ganzen Schweiz \u00fcber DAB und weitgehend auch \u00fcber UKW verbreitet werden m\u00fcssen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Konzession SRG).
Mit der Formulierung \"weitgehend \u00fcber UKW\" wird verdeutlicht, dass der Sprachaustausch in Zukunft vorrangig \u00fcber DAB erfolgen k\u00f6nnte; Voraussetzung dazu ist aber eine ausreichende Marktdurchdringung von DAB/DAB+ sowohl beim Publikum als auch im Handel. Da zurzeit aber nur etwa 80 000 DAB-Empf\u00e4nger in Betrieb sind, kann dem digitalen Radio hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung des Sprachaustausches vorderhand nur eine komplement\u00e4re Bedeutung zukommen. Der Bundesrat hofft, dass mit den in der deutsch-, franz\u00f6sisch- und italienischsprachigen Schweiz geplanten zweiten digitalen Plattformen der Markt stimuliert und die Akzeptanz gesteigert werden kann.
Die Reaktionen auf die von Radio DRS im letzten Jahr geplante Verlagerung der Volksmusik von UKW auf DAB hat indessen deutlich gezeigt, dass das digitale Radio in absehbarer Zeit noch keine Grundversorgungsfunktion - und dazu geh\u00f6rt auch der Sprachaustausch - wird wahrnehmen k\u00f6nnen.
3./4. Zurzeit ist es noch nicht absehbar, wann der Sprachaustausch ausschliesslich \u00fcber die digitalen Verbreitungsvektoren DAB/DAB+ erfolgen kann. In diesem Sinne ist es zu fr\u00fch, von einer Neugestaltung der UKW-Frequenzzuteilung zu sprechen. Sobald sich eine Abl\u00f6sung von UKW als prim\u00e4rem Verbreitungsvektor abzeichnet, wird eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Frequenzzuteilung unter Einbezug aller auf dem Spiel stehender Interessen vorgenommen werden m\u00fcssen.
Es ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat erst im Juli 2007 insgesamt 34 Versorgungsgebiete f\u00fcr private UKW-Radios festgelegt hat, die auf der Basis einer effizienteren Frequenznutzung definiert und vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ausgeschrieben worden sind. Erste Konzessionen werden im Sommer 2008 erteilt werden. Zudem hat die Landesregierung im November 2007 die Verbreitung der einzelnen SRG-Radioprogramme definiert und den Sprachaustausch auch auf der Basis von UKW-Frequenzen verlangt.
Aufgrund der im Sommer 2007 vorgenommenen Neuplanung werden beispielsweise f\u00fcr den Grossraum Z\u00fcrich nebst den f\u00fcnf SRG-Radioprogrammen insgesamt acht private UKW-Radiostationen bestimmt sein. Angesichts dieser Angebotsvielfalt kann zumindest aufseiten der Konsumentinnen und Konsumenten nicht von einem Engpass in der UKW-Versorgung gesprochen werden.
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