Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst rasch die einschl\u00e4gigen Gesetzesvorschriften so anzupassen, dass W\u00e4rmeenergie, welche auf einem Landwirtschaftsbetrieb produziert wird, in einem Fernw\u00e4rmenetz auch \u00fcber gr\u00f6ssere Distanzen in die Bauzonen transportiert werden darf.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a016a Absatz\u00a01bis des Raumplanungsgesetzes (RPG) k\u00f6nnen Bauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder f\u00fcr damit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen n\u00f6tig sind, auf einem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbetrieb hat.
Erstellt ein Landwirt eine zonenkonforme Biogasanlage, so kann er den in einem Blockkraftwerk produzierten Strom ohne Weiteres ins Leitungsnetz einspeisen und damit zur Stromversorgung des Baugebietes beitragen. Die im Blockkraftwerk anfallende Abw\u00e4rme kann nach Artikel\u00a034a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Raumplanungsverordnung (RPV) ebenfalls in die Bauzone transportiert werden. Erstellt der Landwirt jedoch eine Holzschnitzel-Heizanlage, so darf er die damit produzierte W\u00e4rme nicht \u00fcber l\u00e4ngere Distanz in die Bauzone abgeben. Die W\u00e4rme kann nach Artikel\u00a034a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c RPV nur f\u00fcr Bauten und Anlagen verwendet werden, die zusammen mit dem Hofbereich eine Geb\u00e4udegruppe bilden. Die in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe \"Hofbereich\" und \"Geb\u00e4udegruppe\" sind sehr eng. Die produzierte W\u00e4rme kann dadurch h\u00f6chstens in einem kleinen Weiler mit eng zusammenstehenden Geb\u00e4uden verwendet werden. Der Transport der W\u00e4rmeenergie aus der Landwirtschaftszone in die Bauzone im Rahmen eines Kleinw\u00e4rmeverbundes ist faktisch ausgeschlossen und kann nicht bewilligt werden.
Der Bundesrat hat mit der \u00c4nderung der RPV vom 4. Juli 2007 in Artikel\u00a034a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c RPV eine unzweckm\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung zulasten der Landwirtschaft und damit der dezentralen und \u00f6kologisch sinnvollen Energiegewinnungsm\u00f6glichkeiten ausserhalb der Bauzone erlassen. In Artikel\u00a016a Absatz\u00a01bis RPG ist daher klarzustellen, dass W\u00e4rme, welche mit einer zonenkonformen Anlage produziert wird, auch \u00fcber gr\u00f6ssere Distanzen transportiert werden darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf den am 23. M\u00e4rz 2007 ins Raumplanungsgesetz eingef\u00fcgten Artikel\u00a016a Absatz\u00a01 k\u00f6nnen Bauten und Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse in der Landwirtschaftszone unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden. Anvisiert wurden mit dieser Bestimmung Anlagen, in welchen die in der Biomasse gebundene Energie in eine besser verf\u00fcgbare, besser transportierbare, besser lagerbare und/oder hochwertigere Form umgewandelt wird. Insbesondere wurde damit erreicht, dass in landwirtschaftlichen Biogasanlagen neben landwirtschaftlichem Hofd\u00fcnger und weiteren landwirtschaftlichen Substraten auch energiereiche, nichtlandwirtschaftliche Co-Substrate verarbeitet werden k\u00f6nnen. Von der Bestimmung erfasst werden zudem Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse - inklusive Holz - und zur Verteilung der dabei anfallenden Abw\u00e4rme.
Das Anliegen der Motion, die Nutzung des einheimischen, nachwachsenden und daher klimapolitisch wichtigen Energietr\u00e4gers Holz auch zu reinen Heizzwecken zu f\u00f6rdern, ist berechtigt. Der Bundesrat ist daher bereit, \u00fcber Artikel\u00a034a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Raumplanungsverordnung hinaus Spielr\u00e4ume zu suchen, um die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen so weit zu lockern, als dies f\u00fcr das angestrebte Ziel als notwendig und sinnvoll und mit Blick auf die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet vertretbar erscheint. Er m\u00f6chte dies auf Verordnungsstufe tun.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Luginb\u00fchl Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|66|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807975050)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205366400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}