Der Bundesrat wird beauftragt, den Verwaltungsrat der SBB (und insbesondere dessen Arbeitsausschuss G\u00fcterverkehr) bei den Ersatzwahlen sofort mit Personen zu besetzen, welche f\u00e4hig und unabh\u00e4ngig sind sowie unternehmerische Erfahrung ausweisen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Krise bei SBB Cargo zeigt einmal mehr, dass das Parteibuch gegen\u00fcber den notwendigen Kompetenzen bei der Besetzung eines Verwaltungsratspostens eine \u00fcbergeordnete Rolle spielte. \u00dcber Jahre wurde bei SBB Cargo eine linke und freisinnige Filzwirtschaft betrieben, bei welcher eine Hand die andere wusch und niemand einer anderen Person Kritik zuf\u00fcgen wollte. Die SVP hatte bereits in den Neunzigerjahren mit verschiedenen kritischen Vorst\u00f6ssen auf die Missst\u00e4nde bei den SBB und insbesondere bei den Vorg\u00e4ngerorganisationen der heutigen SBB Cargo aufmerksam gemacht. Im Jahr 2005 machte die SVP-Fraktion erneut auf die Missst\u00e4nde bei SBB Cargo aufmerksam, doch die damaligen Verantwortlichen Weibel und Nordmann wiegelten s\u00e4mtliche Bedenken der SVP mit der Sch\u00fctzenhilfe von Bundesrat Leuenberger ab. Aufgrund der aktuellen Krise gilt es, Sofortmassnahmen zu treffen. Bei der Besetzung des SBB-Verwaltungsrates sollen nicht l\u00e4nger Filz und Parteibuch, sondern vielmehr die Kompetenzen der einzelnen Mitglieder f\u00fcr die Besetzung ausschlaggebend sein. Daher sollte der Verwaltungsrat noch in diesem Jahr neu gew\u00e4hlt und mit Personen besetzt werden, welche \u00fcber die notwendigen F\u00e4higkeiten, Unabh\u00e4ngigkeit und ausgewiesene unternehmerische Erfahrung verf\u00fcgen, um diese Krise bei den SBB zu meistern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der SBB AG erfolgt nach einem definierten Anforderungsprofil in Bezug auf das Kollegium sowie auf die einzelnen Mitglieder. Massgebend sind dabei die fachlichen F\u00e4higkeiten und die Erfahrung, das Parteibuch spielt keine Rolle.
Bei der j\u00fcngsten Ersatzwahl vom 23. April 2008 hat sich der Bundesrat f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung des Verwaltungsrats in den Bereichen Finanzen und G\u00fcterverkehr entschieden. Neu werden Conrad L\u00f6ffel und Bernd Malmstr\u00f6m im Verwaltungsrat der SBB Einsitz nehmen. Conrad L\u00f6ffel ist als ehemaliger Finanzchef bei Kuoni und Danzas sowie Partner bei Ernst & Young ein anerkannter Finanzfachmann mit Erfahrung im Logistikbereich. Bernd Malmstr\u00f6m war bis zu seiner Pensionierung Mitte 2005 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der G\u00fcterverkehrstochter der Deutschen Bahn. Der Verwaltungsratspr\u00e4sident verl\u00e4sst die SBB auf Ende dieses Jahres. Zurzeit l\u00e4uft die Suche nach einer geeigneten Nachfolge.
Im Verwaltungsrat braucht es sowohl Erfahrung als auch regelm\u00e4ssige Erneuerung. Darauf achtet der Bundesrat bei der Abl\u00f6sung der bisherigen Verwaltungsratsmitglieder. Eine Neubesetzung des gesamten Verwaltungsrates ist jedoch unn\u00f6tig und w\u00fcrde die Kontinuit\u00e4t gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat hat mit der j\u00fcngsten Ersatzwahl vom 23. April 2008 die Anliegen der Motion voll erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212710400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268956800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540129417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205712000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}