Die blutige Niederschlagung der zivilen Proteste in Tibet durch die chinesischen Repressionskr\u00e4fte und die Desavouierung all der bei der Vergabe der Olympischen Spiele gemachten Versprechungen bewegen uns zu den folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Was hat er bislang gegen\u00fcber den chinesischen Beh\u00f6rden zwecks Beendigung der Repression in Tibet unternommen?
2. Ist das VBS bereit, das IOK aufzufordern, sein Schweigen sofort zu brechen und China auf die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Vergabe der XXIX. Olympischen Sommerspiele gemachten Zusagen zu verpflichten?
3. Ist das EDA bereit, beim Uno-Menschenrechtsrat vorstellig zu werden, damit dieser sofort eine Ermittlungskommission nach Tibet entsendet?
4. Welche weiteren Schritte plant er zugunsten der Menschen- und Minderheitenrechte in Tibet und in ganz China?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach der Medienmitteilung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) vom 15. M\u00e4rz 2008, in welchem es auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrierenden in Tibet reagierte, hat der Bundesrat in seiner Erkl\u00e4rung vom 9. April 2008 zu Tibet den Aufruf zu M\u00e4ssigung und Dialog und zur Einhaltung der Menschenrechte bekr\u00e4ftigt. Ausserdem haben die zust\u00e4ndigen schweizerischen Stellen wiederholt ihre Kontakte mit den chinesischen Beh\u00f6rden gen\u00fctzt, um ihre Besorgnis \u00fcber die Entwicklungen in Tibet zum Ausdruck zu bringen.
2. Als Veranstalter der Olympischen Sommerspiele 2008 ist China aufgefordert, die Olympische Charta zu beachten. Die olympische Bewegung setzt den Sport in den Dienst der harmonischen Entwicklung des Menschen mit dem Ziel, eine friedliche Gesellschaft zu f\u00f6rdern und die Menschenw\u00fcrde zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus hat sich China vertraglich zur Gew\u00e4hrleistung der Pressefreiheit w\u00e4hrend den Spielen verpflichtet. Gem\u00e4ss Jacques Rogge, Pr\u00e4sident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), haben die chinesischen Gastgeber die moralische Verpflichtung zur F\u00f6rderung der Menschenrechte. Dar\u00fcber hinaus ist auch auf die rechtlichen Verpflichtungen Chinas durch die internationalen Menschenrechtsnormen zu verweisen.
Die zust\u00e4ndigen schweizerischen Stellen stehen in dieser Hinsicht im Kontakt mit den verschiedenen Instanzen der olympischen Bewegung, wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 28. November 2007 auf die Interpellation Fehr Mario \"Olympische Spiele in Peking\" vom 5. Oktober 2007 festgehalten hat.
3. Die Schweiz hat - wie \u00fcbrigens auch die Europ\u00e4ische Union, die USA, Kanada und Australien - mit einer Erkl\u00e4rung im Menschenrechtsrat am 25. M\u00e4rz 2008 auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte und der Wiederaufnahme des Dialogs zur Verbesserung der Situation in Tibet hingewiesen. China hat der Uno-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour Anfang April 2008 eine Expertenmission nach Tibet verweigert, eine Einreise aber auf sp\u00e4ter in Aussicht gestellt.
4. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der F\u00f6rderung der Menschenrechte geh\u00f6ren zu den Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik, und der Bundesrat misst ihnen einen sehr hohen Stellenwert bei. Was insbesondere die Angeh\u00f6rigen ethnischer Minderheiten betrifft, haben diese aufgrund der entsprechenden internationalen Standards das Recht auf den Schutz vor Diskriminierung, auf die Bewahrung und F\u00f6rderung ihrer Identit\u00e4t und auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen, welche sie betreffen. In diesem Sinn bem\u00fcht sich die Schweiz um den konstruktiven Austausch mit China und die Fortsetzung des bilateralen Dialogs \u00fcber Menschenrechte. Zu den weiteren menschenrechtspolitischen Instrumenten geh\u00f6ren gezielte bilaterale Demarchen, die Arbeit im Kontext der zust\u00e4ndigen multilateralen Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft.
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