Ein allf\u00e4lliges Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU w\u00e4re f\u00fcr die Gem\u00fcsebaubranche mit besonders einschneidenden Auswirkungen verbunden.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass f\u00fcr sensible Bereiche wie den Gem\u00fcsebau m\u00f6glichst lange \u00dcbergangsfristen bzw. Ausnahmeregelungen notwendig sind?
2. Wie gedenkt der Bundesrat zu gew\u00e4hrleisten, dass besonders heikle und arbeitsintensive Branchen wie der Gem\u00fcsebau im Falle eines Freihandelsabkommens \u00fcber gleich lange Spiesse wie die europ\u00e4ische Konkurrenz verf\u00fcgen werden (insbesondere angesichts der politisch gewollten Unterschiede bei Lohnkosten, Raumplanungsvorschriften usw.)?
3. Welche konkreten Massnahmen sieht der Bundesrat zur Aufrechterhaltung des Schweizer Gem\u00fcsebaus vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) soll die M\u00e4rkte f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte und Lebensmittel gegenseitig vollst\u00e4ndig \u00f6ffnen. Im Rahmen der Abkl\u00e4rungen f\u00fcr ein FHAL hat die Bundesverwaltung Gespr\u00e4che mit zahlreichen Unternehmen durchgef\u00fchrt. Daraus ging eindeutig hervor, dass eine angemessene, allenfalls nach Produktionsbereichen differenzierte Vorlaufzeit der wichtigste Faktor ist, um sich an die neuen Marktbedingungen anzupassen. Die Aushandlung von angemessenen \u00dcbergangsfristen bis zur vollst\u00e4ndigen Liberalisierung scheint daher ein Hauptanliegen zu sein.
2. Die Rahmenbedingungen k\u00f6nnen selbst innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region sehr unterschiedlich sein. Solche Unterschiede tragen zur St\u00e4rkung des betroffenen Wirtschaftssektors sowie zur Erweiterung des Angebots f\u00fcr die Konsumenten bei. Innerhalb des EU-Marktes gibt es diverse wettbewerbsf\u00e4hige Gem\u00fcseanbaugebiete mit den unterschiedlichsten Rahmenbedingungen.
Es ist ein st\u00e4ndiges Anliegen des Bundesrates, die Rahmenbedingungen zur F\u00f6rderung der Wirtschaftsdynamik anzupassen und die unternehmerische Freiheit der Landwirtschaft zu entwickeln.
Bei der Analyse der Rahmenbedingungen gilt es, die Standortvorteile der Schweiz und der EU gegeneinander abzuw\u00e4gen. Es sind nicht nur die F\u00f6rderprogramme der EU, sondern beispielsweise der flexible Arbeitsmarkt mit gutausgebildeten Fachkr\u00e4ften, das tiefe Zinsniveau, die Steuervorteile, ein Image der Qualit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit, Hochschulen, die Wissen und Technologien auf Weltklasseniveau bereitstellen, und die zentrale geografische Lage in Europa in die Waagschale zu werfen.
Aufgrund der Revision des Raumplanungsgesetzes, welche zurzeit in Vorbereitung ist, k\u00f6nnten wirtschaftsf\u00f6rdernde Bestimmungen, die f\u00fcr den Gem\u00fcsebau vordringlich sind, unter Einhaltung der Raumplanungsziele vorgeschlagen werden. Die Vernehmlassung zu dieser Revision ist f\u00fcr dieses Jahr geplant. Der Bundesrat verweist im \u00dcbrigen auf die Antwort zur Interpellation M\u00fcller Walter 07.3824.
3. Der Bundesrat hat am 14. M\u00e4rz 2008 beschlossen, dass die Markt\u00f6ffnung mit Begleitmassnahmen flankiert werden soll. Im Bericht vom M\u00e4rz 2008 \u00fcber Verhandlungen Schweiz-EU f\u00fcr ein FHAL und f\u00fcr ein Abkommen im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit (GesA) des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI), des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) werden die Anforderungen an die Begleitmassnahmen skizziert. Die Massnahmen m\u00fcssten den wettbewerbsf\u00e4higen Betrieben helfen, den \u00dcbergang zu FHAL-Rahmenbedingungen zu bew\u00e4ltigen. Gleichzeitig sollten jene Betriebe, die unter FHAL-Rahmenbedingungen keine wirtschaftlichen Perspektiven mehr sehen, bei der Neuorientierung unterst\u00fctzt werden. Ausserdem sollen die Begleitmassnahmen so gestaltet werden, dass der durch die neuen Rahmenbedingungen ausgel\u00f6ste Strukturwandel nicht behindert wird. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, Begleitmassnahmen zu konkretisieren. Sie setzt sich aus Vertretern der betroffenen Kreise, ebenfalls aus der Gem\u00fcsewirtschaft, und der mitinteressierten \u00c4mter zusammen. Der Bundesrat erwartet von der Arbeitsgruppe ein Konzept mit praktischen und effizienten Massnahmen sowie deren Priorisierung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213372980623)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237446157)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205712000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}