Wie der Bundesrat auf eine Anfrage von Nationalrat Max Binder k\u00fcrzlich best\u00e4tigt hat, unternahm der Delegierte des Bundesrates f\u00fcr die Euro 2008, offenbar zusammen mit Vertretern des Schweizerischen Fussballverbandes, eine Reise in die T\u00fcrkei, um dadurch die t\u00fcrkisch-schweizerischen Beziehungen im Bereich des Fussballsports zu pflegen. Zu diesem Zweck erteilte der Vorsteher des VBS offenbar eine Bewilligung zur Benutzung des Bundesratsjets. Auf der Grundlage von Artikel\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Lufttransportdienste des Bundes haben die Vorsteher des VBS und des UVEK die M\u00f6glichkeit, den Transport von beliebigen Personen durch den Lufttransportdienst der Luftwaffe zu bewilligen. Offenbar wird diese Kompetenz mindestens durch Bundesrat Schmid wie im Falle der Europ\u00e4ischen Fussballmeisterschaft auch genutzt. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er auch der Meinung, dass bei der Erteilung derartiger Spezialbewilligungen im Interesse der Steuerzahler \u00e4usserste Zur\u00fcckhaltung geboten ist?
2. Wie viele Male und f\u00fcr wen hat er seit dem Jahre 2001 von seiner Kompetenz gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 und Absatz\u00a04 der Verordnung \u00fcber den Lufttransportdienst des Bundes Gebrauch gemacht?
3. Was waren seine \u00dcberlegungen zur Erteilung dieser Spezialbewilligungen?
4. Was waren die Kosten f\u00fcr den Transport dieser nicht gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 der Verordnung zur Ben\u00fctzung der Lufttransportdienste berechtigten Personen?
5. In welchem Rahmen gedenkt er in Zukunft von diesem Sonderbewilligungsrecht Gebrauch zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten; wie unter Antwort 2 ausf\u00fchrlich dargelegt, wurden in den letzten gut sechs Jahren lediglich vier Fl\u00fcge aufgrund der Ausnahmeregelung bewilligt.
2. Der Vorsteher des UVEK hat vom Ausnahmeartikel zweimal Gebrauch gemacht. In beiden F\u00e4llen war der Flug f\u00fcr den Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen (Uno), Kofi Annan, bestimmt. Der erste Einsatz war vom 28. August bis 5. September 2001, der zweite am 30. April 2002 geplant. In beiden F\u00e4llen wurde der Flug annulliert.
Der Chef VBS hat ebenfalls zweimal vom Ausnahmeartikel Gebrauch gemacht. Der erste Einsatz betraf alt Bundesrat Adolf Ogi, der am 7. Februar 2006 als Vertreter der Eidgenossenschaft von Bern nach Berlin-Tegel flog, um am Staatsakt der Beerdigung von alt Bundespr\u00e4sident Johannes Rau teilzunehmen. Der zweite Flug zugunsten des Delegierten Euro 2008 in die T\u00fcrkei wurde bereits im Rahmen der Antworten auf die Fragen Binder 08.5049, Baumann 08.5091 und Schenker 08.5076 genauer erl\u00e4utert.
3. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt bei seinen Analysen in erster Linie die Interessen der Schweiz bez\u00fcglich des Missionserfolgs der unterst\u00fctzten Pers\u00f6nlichkeit. Die Wahl des Staatsluftfahrzeuges f\u00fcr den Transport unterstreicht den offiziellen Charakter einer Reise und bringt Vorteile in der Effizienz durch Verk\u00fcrzung der Reisezeiten.
4. Dem Bund entstanden aus den beiden Annullierungen Kosten in H\u00f6he von 10 000 Franken bzw. 16 463 Franken. Der Flug von alt Bundesrat Ogi kostete 8000 Franken, derjenige f\u00fcr den Delegierten Euro 2008 16 300 Franken.
5. Die Verordnung \u00fcber die Lufttransportdienste des Bundes befindet sich in \u00dcberarbeitung. Der Bundesrat wird jedoch auch k\u00fcnftig bei der Anwendung des Sonderbewilligungsrechtes eine restriktive Praxis verfolgen.
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