Der Bundesrat wird beauftragt, eine Kommission mit Experten und Expertinnen zu schaffen, die Vorschl\u00e4ge zum Abbau der \u00d6l- und Gasabh\u00e4ngigkeit und mittelfristig den Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern vorbereitet. Innerhalb eines Jahres nach \u00dcberweisung der Motion ist dem Bundesrat ein erster Bericht vorzulegen.
","ReasonText":"Die Abh\u00e4ngigkeit von den fossilen Energietr\u00e4gern \u00d6l und Gas ist eines der gr\u00f6ssten Zukunftsprobleme der Schweiz. 57 Prozent des Schweizer Energiebedarfs wird aus Erd\u00f6l gedeckt; zusammen mit Erdgas sind es 70 Prozent. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren hat sich der \u00d6lpreis verf\u00fcnffacht. Mitte M\u00e4rz 2008 erreichte er ein neues Allzeithoch von 111 Dollar pro Barrel.
Der Erd\u00f6l-Ersatz muss stattfinden, bevor der Klimawandel verheerende \u00f6kologische und wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringt und der Mangel an \u00d6l mit zunehmender N\u00e4he von Peak Oil die Preise in schwindelerregende H\u00f6hen treibt. Das Ziel ist die vollst\u00e4ndige Substitution fossiler Energietr\u00e4ger durch erneuerbare Energien.
Vier bedeutende Gr\u00fcnde f\u00fcr den raschen \u00d6lausstieg:
- Die Abh\u00e4ngigkeit der Schweizer Volkswirtschaft vom Erd\u00f6l ist ein wirtschaftlich zu grosses Klumpenrisiko. Die Gefahr f\u00fcr die Entwicklung von BIP, Besch\u00e4ftigung und Wohlstand ist enorm.
- Der unm\u00e4ssige Konsum von fossiler Energie birgt ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Geopolitisch stehen uns weltweit konfliktreiche Ressourcenk\u00e4mpfe um das letzte noch verf\u00fcgbare \u00d6l bevor.
- Die Schweiz als Wasserschloss mit viel Sonne, Wind und Biomasse bietet ideale Voraussetzungen f\u00fcr die Umstellung auf erneuerbare Energietr\u00e4ger. Der Schweizer Wirtschaft, vor allem auch kleinen KMU, er\u00f6ffnet sich damit eine enorme wirtschaftliche Chance.
- Die Bedrohung der Schweiz durch den Klimawandel mit seinen sp\u00fcrbaren Auswirkungen wie verheerenden St\u00fcrmen, \u00dcberschwemmungen, Schneemangel und Gletscherschwund ist eklatant und muss zwingend verringert werden.
Einer solchen Kommission kommt die Aufgabe zu, die Schweiz auf eine postfossile Welt vorzubereiten. Je schneller und professioneller die Umstellung angegangen wird, desto weniger drastisch werden die Auswirkungen von Peak Oil und Peak Gas sein.
In der Kommission sollten Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Sektoren Einsitz nehmen: Beh\u00f6rden, Wirtschaft, Wissenschaft und NGO.
Schwedens 2006 gegr\u00fcndetes Komitee f\u00fcr \u00d6l-Unabh\u00e4ngigkeit kann der Schweiz bei der Bildung der Kommission als Vorbild dienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von Erd\u00f6l und Erdgas und der m\u00f6glichen Implikationen auf die Wirtschaft bewusst. Seit den \u00d6lpreiskrisen in den Siebzigerjahren konnte die relative Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern bereits stark gesenkt werden. Die Energieperspektiven des Bundesamtes f\u00fcr Energie zeigen, welche Schritte n\u00f6tig sind, um langfristig auf einen nachhaltigeren Energiepfad zu schwenken. So ist eine deutliche Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern langfristig zwar m\u00f6glich, aber bedingt durch das Mobilit\u00e4tsverhalten der Bev\u00f6lkerung bleibt noch auf lange Zeit eine wesentliche Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern bestehen. In Sorge um die Energie- und Klimapolitik hat der Bundesrat auf Basis der Energieperspektiven des Bundesamtes f\u00fcr Energie an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht.
An seiner Sitzung vom 21. Februar 2008 hat der Bundesrat Massnahmen aus den Aktionspl\u00e4nen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien beschlossen. Mit diesem Massnahmenpaket soll die Energieversorgung nachhaltig sichergestellt, der Klimawandel bek\u00e4mpft und die Abh\u00e4ngigkeit vom Erd\u00f6l reduziert werden. F\u00fcr die Zeit nach 2012 hat der Bundesrat zudem zur weiteren Klimapolitik eine Revision des CO2-Gesetzes in die Wege geleitet. Die Schweiz soll sich dabei an den Reduktionszielen der EU orientieren. Diese will bis 2020 ihre Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern. Ausserdem wurde eine Strategie f\u00fcr die Energieaussenpolitik beschlossen, die die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung verst\u00e4rken und auf der Basis der vom Bundesrat verabschiedeten Grunds\u00e4tze weiterentwickelt werden wird. Das Bundesamt f\u00fcr Energie muss zudem j\u00e4hrlich, erstmals Ende 2008, dem Bundesrat \u00fcber den Stand der Versorgungssicherheit der Schweiz rapportieren.
Der Bundesrat treibt seine Energiepolitik konsequent voran, um u. a. die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern weiter zu reduzieren. Er verf\u00fcgt dazu \u00fcber die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen beziehungsweise kann solche bei Bedarf durch gezielte Auftr\u00e4ge erg\u00e4nzend beschaffen. Eine zus\u00e4tzliche Expertenkommission h\u00e4lt der Bundesrat daher nicht f\u00fcr notwendig.
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