Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Banken und Sparkassen dahingehend anzupassen, dass die Verletzung des Bankkundengeheimnisses neu mit Gef\u00e4ngnis bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Busse bis zu 10 Millionen Franken bestraft wird; Geldstrafen sind ausgeschlossen.
","ReasonText":"Hunderttausende von Arbeitspl\u00e4tzen h\u00e4ngen in unserem Land direkt oder indirekt vom Finanzsektor ab. Dieser Sektor generiert Milliarden von Steuereinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr den Erfolg unserer Banken ist dabei das bew\u00e4hrte Bankgeheimnis. Auch wenn dieses eigentliche Bankkundengeheimnis zum Schutz der Bankkunden f\u00fcr die Anleger ein Grund sein kann, ihre Verm\u00f6genswerte einer Schweizer Bank anzuvertrauen, sind die Stabilit\u00e4t der eigenst\u00e4ndigen Schweizer W\u00e4hrung, die hervorragende Infrastruktur der Banken, die politische Stabilit\u00e4t des Landes und das vorz\u00fcgliche Know-how der Schweizer Bankangestellten ebenso wichtig. Zudem gilt das Bankkundengeheimnis nicht absolut und gew\u00e4hrt insbesondere Kriminellen keinen Schutz. Die Banken sind in Zivilprozessen, in Strafprozessen oder in Verfahren der internationalen Amts- und Rechtshilfe zur Offenlegung von Informationen \u00fcber Kunden verpflichtet. Wirksame Mittel gegen die Steuerhinterziehung durch Ausl\u00e4nder sind die Verrechnungssteuer sowie die vielen Doppelbesteuerungsabkommen.
Trotz dieser grossen Transparenz des Schweizer Bankenplatzes und wirkungsvollen Mechanismen gegen Steuerhinterziehung beginnen immer mehr L\u00e4nder - getrieben von ihrer desolaten finanziellen Situation - mit illegalen Mitteln das Bankkundengeheimnis zu umgehen und entsprechende bankinterne und vertrauliche Daten zu beschaffen. Im Falle von Deutschland wurde k\u00fcrzlich sogar der Geheimdienst daf\u00fcr eingesetzt und wurden hohe Summen f\u00fcr die illegale Weitergabe von vertraulichen Informationen einer liechtensteinischen Bank gezahlt.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, mit einer deutlichen Versch\u00e4rfung der Strafbestimmungen ein Bekenntnis zum Bankkundengeheimnis abzugeben und ein klares Signal zugunsten des Schweizer Finanzplatzes zu senden. Es darf nicht passieren, dass auch in der Schweiz Bankangestellte aufgrund der laschen Strafbestimmungen beginnen, Informationen weiterzuverkaufen, und unseren Wirtschaftsstandort sch\u00e4digen. Das Strafmass von heute maximal 6 Monaten Gef\u00e4ngnis oder 50 000 Franken Busse ist deutlich zu erh\u00f6hen auf maximal 5 Jahre Gef\u00e4ngnis oder 10 Millionen Franken Busse, wobei die Geldstrafe ausdr\u00fccklich auszuschliessen ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Versch\u00e4rfung der in Artikel\u00a047 des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen statuierten Strafdrohung wurde bereits k\u00fcrzlich vom Parlament beschlossen. Im Rahmen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag; Referendumsvorlage: BBl 2007 4625), welches auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, werden die unterschiedlichen Strafdrohungen in den Finanzmarktgesetzen harmonisiert und gleichzeitig versch\u00e4rft. Die vors\u00e4tzliche Verletzung des Bankgeheimnisses wird neu mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so betr\u00e4gt die Geldstrafe h\u00f6chstens 360 Tagess\u00e4tze; ein Tagessatz betr\u00e4gt h\u00f6chstens 3000 Franken (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). Kapitalisiert ergibt dies also eine Geldstrafe von bis zu 1 080 000 Franken. Bei fahrl\u00e4ssiger Begehungsweise wird die Strafdrohung auf Busse bis zu 250 000 Franken lauten. Angesichts dieser im Vergleich zur geltenden Regelung massiven Versch\u00e4rfung erscheint eine nochmalige Straferh\u00f6hung zumindest im jetzigen Zeitpunkt als unn\u00f6tig. Es wird zun\u00e4chst abzuwarten sein, wie sich die neue Regelung in der Praxis bew\u00e4hrt.
Hinsichtlich der in der Motion beantragten Strafdrohung von Gef\u00e4ngnis bis zu f\u00fcnf Jahren, unter Ausschluss einer Geldstrafe, und Busse bis zu 10 Millionen Franken ist festzuhalten, dass mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ein neues Sanktionensystem geschaffen wurde. Vorliegend werden keine Gr\u00fcnde dargetan, die eine Abweichung von diesem System als erforderlich und sinnvoll erscheinen lassen. Im \u00dcbrigen m\u00fcssten bei solch einschneidenden Abweichungen vom geltenden Sanktionensystem zus\u00e4tzlich umfassende Regeln aufgestellt werden, die an die Stelle der geltenden allgemeinen Regeln im Strafgesetzbuch treten w\u00fcrden, welche von der Geldstrafe ausgehen. Im Weiteren w\u00fcrde durch eine solche Abweichung die mit der Schaffung des Finmag erreichte Harmonisierung der Straftatbest\u00e4nde im Finanzmarktbereich wiederum durchbrochen.
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