Der Bundesrat hat daf\u00fcr zu sorgen, dass bis zur Behandlung der Personenfreiz\u00fcgigkeitsvorlagen im Zweitrat (voraussichtlich Sommersession 2008) eine verbindliche Erkl\u00e4rung der EU \u00fcber die Anerkennung unseres Steuersystems vorliegt.
","ReasonText":"Bei der Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die beiden neuen EU-L\u00e4nder Rum\u00e4nien und Bulgarien tritt die EU mit konkreten Anliegen an die Schweiz heran. Dieses Dossier ist f\u00fcr uns, im Gegensatz zur EU, nicht von Bedeutung. Darum muss die Steuerfrage mit der Frage der Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien verkn\u00fcpft werden.
Die SVP weist die Einmischung der EU in unsere inneren Angelegenheiten in aller Sch\u00e4rfe zur\u00fcck. Diese Angriffe auf unser direktdemokratisches und f\u00f6deralistisches Staatssystem sind untolerierbar. Die EU muss anerkennen, dass das Freihandelsabkommen von 1972 keine rechtliche Grundlage zu einer Diskussion \u00fcber das Steuersystem der Schweiz bietet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Steuerhoheit muss von der EU nicht verbindlich anerkannt werden; sie ist f\u00fcr einen souver\u00e4nen Staat eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sie ist nicht verhandelbar und kann daher auch nicht mit Verhandlungen \u00fcber andere Gegenst\u00e4nde verkn\u00fcpft werden. Was die Steuerkontroverse betrifft, so hat der Bundesrat von Anfang an den Vorwurf der Kommission, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen verletze, als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Er ist deshalb nicht bereit, mit der EU in Verhandlungen einzutreten. Die Schweiz ist jedoch offen, mit der EU einen Dialog zu f\u00fchren, um gegenseitig die unterschiedlichen Standpunkte n\u00e4her zu erl\u00e4utern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244210415130)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518363520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205798400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}