Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen und der Wirtschaft eine nationale Strategie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t zu entwickeln. Diese soll insbesondere Massnahmen gegen Spionage, unbefugte Beschaffung und Missbrauch von Daten sowie asymmetrische Angriffe mit terroristischem Ziel enthalten.
","ReasonText":"Das Informationszeitalter beeinflusst alle Aspekte des Lebens und hat in allen Bereichen ein enormes Potenzial. Die vielen positiven Seiten k\u00f6nnen jedoch nicht verbergen, dass auch die gesellschaftlichen Risiken gestiegen sind, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft.
Das Internet hat sich in den letzten Jahren weltweit mit rasender Geschwindigkeit entwickelt; die Daten\u00fcbermittlung, die Verwendung von Internet zu Wirtschaftszwecken, die immer verschachteltere und komplexere Vernetzung - dies alles steigert die Anf\u00e4lligkeit der \u00f6ffentlichen und privaten Infrastruktur auf St\u00f6rungen. Davon betroffen sind zahlreiche Bereiche, beispielsweise Energie, Verkehr, Finanzstr\u00f6me und Wirtschaftst\u00e4tigkeit. Diese Infrastrukturen werden angesichts der steigenden Computerkriminalit\u00e4t immer verletzlicher. Die elektronische Bedrohung erw\u00e4chst vor allem aus Spionage, unbefugter Beschaffung und Missbrauch von Daten sowie asymmetrischen Angriffen mit terroristischem Ziel.
Angesichts dieser relativ neuen Risiken, deren Umfang und Natur sich stetig ver\u00e4ndern, m\u00fcssen die Sensibilisierung und die Reaktion durch Gegenmassnahmen umfassender sein und besser koordiniert werden, als dies gegenw\u00e4rtig der Fall ist. Es geht also darum, eine gemeinsame, nationale Strategie zu definieren, die alle Partner (Bund, Kantone und Wirtschaft) mobilisiert. Sie soll insbesondere Verantwortlichkeiten und Rollenverteilung festlegen. Das Hauptziel ist es, potenzielle schwere Krisensituationen fr\u00fchzeitig zu erkennen. Dabei darf auch die internationale Zusammenarbeit nicht vernachl\u00e4ssigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verf\u00fcgt bereits \u00fcber eine Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t und zur Informationssicherung, welche er in Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden und der Privatwirtschaft seit rund vier Jahren umsetzt und demn\u00e4chst in einem Bericht zur Lage im Bereich Internetkriminalit\u00e4t und Informationssicherung einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen wird.
Im Bereich der Internetkriminalit\u00e4t wurde 2003 die Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) geschaffen. Kobik unterst\u00fctzt die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes. Die Koordinationsstelle ist die erste und einzige offizielle Anlaufstelle f\u00fcr Verdachtsmeldungen aller Art aus Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft im Zusammenhang mit Internetkriminalit\u00e4t und wird zu zwei Dritteln von den Kantonen finanziert. Wenn sich die Verdachtsmeldungen bei der Pr\u00fcfung durch Kobik als strafrechtlich relevant herausstellen, so werden sie von Kobik den zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcbergeben.
Im Weiteren hat der Bund mit der Einf\u00fchrung von Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 im Entwurf der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; voraussichtlich 2010 in Kraft) eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in der ersten Phase des Strafverfahrens geschaffen. Diese Bestimmung enth\u00e4lt eine Ermittlungskompetenz des Bundes bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht. Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 StPO wurde insbesondere auch im Hinblick auf eine effizientere Bek\u00e4mpfung der weltweiten Internetkriminalit\u00e4t eingef\u00fchrt.
Im Bereich des Schutzes kritischer Informationsinfrastrukturen (Informationssicherung) verfolgt der Bundesrat die von ihm im Konzept \"Information Assurance\" im Jahr 2000 dargelegte Strategie. Sie beruht auf den vier S\u00e4ulen Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung, Bek\u00e4mpfung von Vorf\u00e4llen sowie strategisches Krisenmanagement. Im Bereich der Pr\u00e4vention erarbeitet der Bereich ICT-Infrastruktur im Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) gemeinsam mit den betroffenen Stellen in der Wirtschaft Risikoanalysen. Die Melde- und Analysestelle zur Informationssicherung (Melani) im Bundesamt f\u00fcr Polizei ist im Bereich der Fr\u00fcherkennung und der Bek\u00e4mpfung von Vorf\u00e4llen t\u00e4tig. Zu diesem Zweck arbeitet Melani eng mit den Betreibern dieser Infrastrukturen zusammen. Zurzeit haben rund 60 f\u00fchrende Firmen aus der Privatwirtschaft mit Melani eine Zusammenarbeitsvereinbarung.
In einer Krisensituation stellt der Sonderstab Information Assurance (Sonia) sicher, dass die Auswirkungen der St\u00f6rungen m\u00f6glichst begrenzt werden und die Funktionst\u00fcchtigkeit der betroffenen kritischen Infrastruktur raschestm\u00f6glich wiederhergestellt wird, wobei Melani als Lagezentrum von Sonia in Krisenzeiten fungiert.
Aufgrund der organisatorischen und personellen engen Verkn\u00fcpfung von wirtschaftlicher Landesversorgung und Sonia sowie Melani und Kobik mit den \u00fcbrigen polizeilichen Ansprechstellen im Bundesamt f\u00fcr Polizei verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein umfassendes, flexibles und kosteng\u00fcnstiges Modell zum Schutz der kritischen Informationsinfrastrukturen und zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t, welches auch im Ausland als vorbildlich gilt. Die beteiligten Organisationen sind ebenfalls international stark vernetzt.
Das vom Bundesrat angenommene Postulat Frick 08.3101, \"Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime sch\u00fctzen\", erlaubt es zus\u00e4tzlich, die bereits umgesetzte Strategie, Massnahmen und Ressourcen in diesem Bereich in einem umfassenden Bericht zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Anpassungen vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Burkhalter Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809243867)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205798400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}