Der Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes vom 14. Dezember 1962 enth\u00e4lt bez\u00fcglich der Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen Einschr\u00e4nkungen. Mit diesem Erlass soll verhindert werden, dass schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen missbr\u00e4uchlich in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie h\u00e4ufig und in welchen F\u00e4llen ist der Missbrauchsbeschluss in den vergangenen Jahren zur Anwendung gekommen?
2. Ist der Missbrauchsbeschluss in Anbetracht der Tatsache, dass verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen Missbrauchsbestimmungen vorsehen, noch n\u00f6tig?
3. Teilt er die Auffassung, dass dieser Missbrauchsbeschluss dem Standortwettbewerb nicht f\u00f6rderlich ist?
4. Ist er bereit, aufgrund einer aktuellen Beurteilung der Situation unter Abw\u00e4gung der sich f\u00fcr den Standort Schweiz ergebenden Vor- bzw. Nachteile, den Missbrauchsbeschluss aufzuheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den vergangenen Jahren kamen die in Artikel\u00a04 des Bundesratsbeschlusses betreffend Massnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen des Bundes (Bundesratsbeschluss von 1962, BRB 62) vorgesehenen Massnahmen in durchschnittlich zwanzig F\u00e4llen pro Jahr zur Anwendung. Es handelte sich dabei in den meisten F\u00e4llen um inaktive Durchlaufgesellschaften (wie z. B. Lizenzverwertungs-, Refakturierungs-, Domizil- und Verm\u00f6gensverwaltungsgesellschaften), die den Bundesratsbeschluss in krasser Weise verletzt haben, indem sie abkommensbeg\u00fcnstigte Ertr\u00e4ge in erheblichem Masse an nicht abkommensberechtigte Personen weitergeleitet haben. Die Wirkung des BRB 62 darf nicht nach der Anzahl F\u00e4lle alleine beurteilt werden. Vielmehr ist auch die pr\u00e4ventive Wirkung zu ber\u00fccksichtigen.
2. Die beispielsweise in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und Belgien enthaltenen Missbrauchsbestimmungen gehen dem Bundesratsbeschluss vor. Weil jedoch einige andere Doppelbesteuerungsabkommen wie beispielsweise mit Deutschland, Norwegen oder Japan ausdr\u00fccklich auf den BRB 62 verweisen, k\u00f6nnte eine Aufhebung des Bundesratsbeschlusses dazu f\u00fchren, dass diese Doppelbesteuerungsabkommen revidiert werden m\u00fcssten. Der BRB 62 gilt auch f\u00fcr jene Doppelbesteuerungsabkommen, die nicht explizit darauf verweisen. Er hat damit immer noch eine gewisse Bedeutung.
3. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, der Missbrauchsbeschluss sei dem Steuerwettbewerb nicht f\u00f6rderlich. Die Praxis zum BRB 62 wurde bereits 1999 an die neuen Bed\u00fcrfnisse angepasst. Insbesondere wurden Erleichterungen f\u00fcr aktiv t\u00e4tige Gesellschaften sowie f\u00fcr Hauptverwaltungsgesellschaften multinationaler Konzerne eingef\u00fchrt. Dank jenen \u00c4nderungen verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber ein den Verh\u00e4ltnissen entsprechendes Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung der echten Abkommensmissbr\u00e4uche.
4. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass der BRB 62 beibehalten werden sollte. Hingegen soll dessen praktische Anwendung regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und, falls n\u00f6tig, durch entsprechende Praxis\u00e4nderungen an die neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse angepasst werden. Der Bundesrat m\u00f6chte auch Anpassungen am BRB 62 selbst nicht ausschliessen.
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