Im Zusammenhang mit der Luftraum\u00fcberwachung w\u00e4hrend des WEF im Januar 2008 sowie der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative gegen den Kampfjetl\u00e4rm vom 24. Februar 2008 ersuche ich den Bundesrat um Auskunft \u00fcber folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass zwar die elektronische Luftraum\u00fcberwachung im 24-Stunden-Betrieb w\u00e4hrend 365 Tagen im Jahr gew\u00e4hrleistet ist, jedoch ein allf\u00e4lliger Einsatz der Luftwaffe/Fliegerabwehr respektive die Einsatzbereitschaft des \u00dcberwachungsgeschwaders bei Bedarf zur \u00dcberpr\u00fcfung nicht identifizierter Flugobjekte nicht w\u00e4hrend 24 Stunden pro Tag und 365 Tagen im Jahr sichergestellt ist?
2. Falls ja, was gedenkt er gegen eine solche \u00e4usserst schwerwiegende L\u00fccke im eigenen Luftraum-Sicherheitsdispositiv unseres Landes zu tun?
3. Falls eine derartige Sicherheitsl\u00fccke besteht, kann er einen verbindlichen Termin- und Massnahmenplan vorlegen, um die entsprechende Sicherheitsl\u00fccke zu eliminieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der permanenten Luftraum\u00fcberwachung ist zwischen der passiven \u00dcberwachung und der permanenten Luftraum\u00fcberwachung mit Interventionsm\u00f6glichkeit (in der Regel mit Kampfjets) zu unterscheiden. Diese letzte Variante ist ausserhalb designierter Veranstaltungen (WEF, Euro 2008), d. h. in Phasen ohne teilweise eingeschr\u00e4nkte schweizerischen Luftraum, nur zu den publizierten Flugdienstzeiten der Luftwaffe gegeben.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Ja, das trifft zu.
2. Die Luftwaffe hatte den Auftrag, bis Mitte 2007 die n\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Ressourcen f\u00fcr eine Interventionsf\u00e4higkeit mit fliegerischen Mitteln im 24-Stunden-Betrieb w\u00e4hrend 365 Tagen im Jahr zu berechnen. Im Minimum w\u00e4ren j\u00e4hrlich wiederkehrend 15 Millionen Franken und zus\u00e4tzliche 75 Stellen (Bodenpersonal, Skyguide-Mitarbeiter, Fachspezialisten) zu bewilligen. Bei diesem Modell ist ein enger Informationsaustausch mit den Nachbarl\u00e4ndern Grundvoraussetzung, da eine Intervention bereits vor Einflug eines Flugobjekts in den schweizerischen Luftraum gestartet werden m\u00fcsste.
In Anbetracht der knappen Ressourcenlage und des sicherheitspolitischen Umfeldes erachtet es der Bundesrat als vertretbar, zurzeit auf einen Aufwuchs im durch die Luftwaffe geschilderten Rahmen zu verzichten. Die Pr\u00fcfung einer Planung f\u00fcr eine tempor\u00e4r erh\u00f6hte Bereitschaft w\u00e4hrend mehreren Wochen und Monate hat gezeigt, dass kein Unterschied in der Ressourcenanforderung zum Jahresbedarf besteht, solange nicht zus\u00e4tzlich die Miliz zur Unterst\u00fctzung beigezogen werden kann.
3. Gem\u00e4ss Planungen der Luftwaffe w\u00fcrde es unter Beibehaltung der bisherigen Aufgaben rund f\u00fcnf Jahre dauern, bis dieses zus\u00e4tzliche Personal operationell w\u00e4re. Ein rascherer Aufbau der Permanenz ist m\u00f6glich, wenn eine Krise deklariert wird (Befehl Readiness), die Luftwaffe eine Priorit\u00e4tenverlagerung vornimmt und nach kurzer Zeit durch die Miliz verst\u00e4rkt werden kann.
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