Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten:
1. Ist er auch der Meinung, dass der Erhalt des Bankgeheimnisses durch den Transfer der Steuerhinterziehung aus den Steuergesetzen ins Strafgesetzbuch wesentlich erleichtert w\u00fcrde? Wenn ja, wird der Bundesrat in naher Zukunft einen entsprechenden Vorschlag vorlegen?
2. Ist er bereit, analog zur Regelung bei der Steuerhinterziehung bei den indirekten Steuern im Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen mit der EU innerhalb der Bilateralen II, auch bei den direkten Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern die Steuerhinterziehung als Straftatbestand ins StGB zu transferieren und damit die Doppelte Strafbarkeit bei der Frage der Rechtshilfe herzustellen?
3. Ist er bereit, zur effizienteren Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung in unserem Land neben der Vereinfachung der Steuersysteme als wirksame Pr\u00e4ventivmassnahme die Steuerhinterziehung ebenfalls als Straftatbestand ins StGB zu transferieren?
4. Welche weiteren oder alternativen Massnahmen werden vom Bundesrat gepr\u00fcft, um die Steuermoral und die Minimierung der Steuerhinterziehung im Interesse aller Steuerzahler zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":"Steuerhinterziehung sch\u00e4digt Staat und Gemeinschaft und schadet auch den Schweizer-Steuerzahlern, den Kassen von Gemeinden, Kantonen und Bund. Eine seri\u00f6se Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung liegt im Allgemein-Interesse. Vereinfachte Steuerverfahren erleichtern Selbstdeklaration und Kontrolle der Steuerbeh\u00f6rden.
Regelm\u00e4ssig verursacht die rechtliche Unterscheidung von Steuerhinterziehung als Delikt in den Steuergesetzen und Steuerbetrug als Straftatbestand des Strafgesetzbuches unn\u00f6tige Spannungen und Diskussionen mit europ\u00e4ischen Staaten, weil die Rechtshilfe aufgrund des Prinzips der doppelten Strafbarkeit heute nur bei Steuerbetrug m\u00f6glich ist. Dabei kommt immer auch das Bankgeheimnis ins Kreuzfeuer der Kritik. Diese unn\u00f6tigen und rufsch\u00e4digenden Debatten um die Beg\u00fcnstigung der Steuerhinterziehung durch die schweizerische Rechtsordnung werden vonseiten der EU m\u00f6glicherweise in Zukunft noch zunehmen. Sie k\u00f6nnten aber auf einfache Art behoben werden, und gleichzeitig k\u00f6nnte der Druck auf das Bankgeheimnis eliminiert werden. N\u00f6tig ist dazu lediglich der Transfer der Strafbestimmungen f\u00fcr Steuerhinterziehungen z. B. aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Direkte Bundessteuer (Art. 174ff) als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch. Dadurch w\u00fcrde die Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung m\u00f6glich. Zudem h\u00e4tte dieser Transfer auch in der Schweiz eine erw\u00fcnschte pr\u00e4ventive Wirkung. Die Differenzierung und Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug k\u00f6nnte beim Strafmass auch im StGB beibehalten werden.
Im Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen der Schweiz mit der EU im Rahmen der Bilateralen II wurde der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bei den indirekten Steuern (z.B. MWSt) aufgegeben. Es w\u00e4re also ein Akt der Logik, bei den direkten Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern m\u00f6gliche Verbesserungen der pr\u00e4ventiven Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung und der Rechtshilfe durch deren Transfer als Straftatbestand ins StGB zu realisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Schweiz hat sich bei den Bilateralen II immer wieder zur Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses bei den direkten Steuern bekannt, namentlich in den Dossiers Zinsbesteuerung, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Migration (Schengen/Dublin) sowie Betrugsbek\u00e4mpfung. Die Banken nun zur Auskunftserteilung zwingen zu wollen, indem die Hinterziehung direkter Steuern unter Strafe gestellt w\u00fcrde, w\u00e4re zumindest widerspr\u00fcchlich, obwohl eine Lockerung des Bankgeheimnisses nur f\u00fcr die schwerwiegendsten F\u00e4lle vorgesehen w\u00e4re.
Im Bericht der Expertenkommission Marty vom Oktober 2004 wird festgehalten, dass auch in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte nichts gegen die Beibehaltung des steuerstrafrechtlichen Rahmens spricht. Der Bericht bezeichnet insbesondere Zwangsmassnahmen im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehungsf\u00e4llen als vollkommen unn\u00f6tig, da der Fiskus in diesem Bereich bereits \u00fcber ausreichende Befugnisse verf\u00fcgt. Bei schwerem Verschulden kann die Hinterziehung mit einer Busse bis zum dreifachen Betrag der hinterzogenen Steuer bestraft werden. Bei leichtem Verschulden kann die Busse bis auf einen Drittel erm\u00e4ssigt werden. Hinzu kommt, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung weit formuliert ist und auch die Fahrl\u00e4ssigkeit mit erfasst. Eine so weit gefasste \u00dcbertretung zu einem Straftatbestand auszugestalten w\u00fcrde zweifellos zu weit f\u00fchren und auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten Fragen aufwerfen.
Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrt die Schweiz in Steuerbetrugsf\u00e4llen vor allem dann Rechtshilfe, wenn ganze L\u00fcgengeb\u00e4ude oder nicht \u00fcberpr\u00fcfbare, irref\u00fchrende Behauptungen aufgestellt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei den fraglichen Abgaben um direkte oder indirekte Steuern handelt.
Schliesslich verweisen wir auf das Bundesgesetz \u00fcber \u00c4nderungen des Nachsteuerverfahrens und des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der direkten Steuern, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Im Steuerstrafrecht dr\u00e4ngt sich zurzeit keine erg\u00e4nzende Gesetzgebung auf.
4. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass Steuerstrafen wichtig und notwendig sind, aber nicht die Haupts\u00e4ule des Steuersystems sein d\u00fcrfen. Bedeutsam ist, dass die B\u00fcrger Vertrauen in den Staat haben. Werden die Steuergelder sparsam und vern\u00fcnftig eingesetzt, so wirkt das vertrauensf\u00f6rdernd. Entscheidend ist auch, dass die Steuerbeh\u00f6rden einen fairen und unkomplizierten Umgang mit den Steuerzahlern pflegen. Diese Faktoren tragen entscheidend dazu bei, dass in der Schweiz die Steuermoral gut ist.
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