Der Bundesrat wird beauftragt:
1. den Geltungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU auf Drittstaaten auszudehnen, insbesondere auf Entwicklungsl\u00e4nder;
2. eine Strategie zu erarbeiten, die festlegt, wie und mit welchen L\u00e4ndern dieses Abkommen abgeschlossen werden kann, wobei die Schwerpunktl\u00e4nder der schweizerischen Entwicklungshilfe Priorit\u00e4t erhalten sollen.
","ReasonText":"Eine grosse Anzahl Entwicklungsl\u00e4nder bem\u00fcht sich, die Neugestaltung ihrer Institutionen voranzutreiben und demokratische Kontrollinstrumente einzuf\u00fchren. Diese L\u00e4nder wollen umfassende Steuerreformen vornehmen und haben sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben.
Aus Entwicklungsl\u00e4ndern fliessen betr\u00e4chtliche Kapitalstr\u00f6me in die Schweiz und die damit verursachten Steuerausf\u00e4lle \u00fcbersteigen die Entwicklungshilfe vor Ort.
Der Mechanismus, der durch das Abkommen zwischen der Schweiz, und der EU eingef\u00fchrt wurde, ist ein wirksames Instrument, das es Herkunftsl\u00e4ndern von Kapital erm\u00f6glicht, einen Teil der verlorenen Steuern zur\u00fcckzuerhalten und aus der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit einen realen Nutzen zu ziehen.
Derzeit brauchen Entwicklungsl\u00e4nder einen solchen Mechanismus und eine solche Kooperation dringender als je zuvor; sie m\u00fcssen als Teil der Entwicklungszusammenarbeit angesehen werden. Es ist nicht angebracht zu warten, bis diese L\u00e4nder den Status von Industrienationen erreicht haben, bevor man mit ihnen solche Abkommen abschliesst. Zudem steht die Notwendigkeit, alle Drittstaaten als gleichwertige Partner zu behandeln, im Widerspruch mit der Idee, mit Entwicklungsl\u00e4ndern keine solchen Abkommen abzuschliessen.
Die Frage, ob diese Staaten die Geldmenge, die sich auf ihrem Staatsgebiet befindet, ehrlich und gerecht verwalten und verteilen, darf hier keine Rolle spielen. Die Schweiz hat eigene moralische Prinzipien, die sie im Rahmen ihrer internationalen Beziehungen umsetzen muss.
Nur wenige Entwicklungsl\u00e4nder haben die Schweiz in diesem Bereich offiziell um Zusammenarbeit ersucht. Diese Tatsache l\u00e4sst sich darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass es eine koordinierte Information mit dem Ziel, die betreffenden Staaten \u00fcber die erforderlichen Verfahren in Kenntnis zu setzen, praktisch nicht gibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) vom 26. Oktober 2004 ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Es sieht Massnahmen vor, die mit denjenigen der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinsertr\u00e4gen gleichwertig sind.
Dieses Abkommen wurde im Rahmen der sektoriellen Abkommen (bilaterale Abkommen II) ausgehandelt und ist deshalb Teil der besonderen vertraglichen Beziehungen der Schweiz mit der EU. Der Steuerr\u00fcckbehalt gem\u00e4ss obgenannter Richtlinie wurde von der EU entwickelt und eingef\u00fchrt. Er basiert darauf, dass alle betroffenen L\u00e4nder das gleiche System anwenden. Diese Voraussetzungen sind aber bei Drittl\u00e4ndern nicht gegeben.
2. Angesichts des Hintergrundes, vor welchem das Zinsbesteuerungsabkommen zustande kam und umgesetzt wurde, hat der Bundesrat keine Strategie entwickelt, um zu definieren, auf welche Weise und mit welchen Drittstaaten ein \u00e4hnliches bilaterales Abkommen abgeschlossen werden k\u00f6nnte. Das Memorandum of Understanding zum Zinsbesteuerungsabkommen sieht im Gegenteil vor, dass die EU mit anderen wichtigen Finanzzentren Gespr\u00e4che aufnimmt, damit diese \u00e4hnliche Massnahmen einf\u00fchren, wie sie in der EU zur Anwendung kommen. Der Bundesrat begr\u00fcsst ein solches Vorgehen. Da der Anstoss dazu von der EU ausgehen muss, ist es nicht Aufgabe der Schweiz, eine Strategie f\u00fcr den Abschluss \u00e4hnlicher Abkommen mit L\u00e4ndern zu erarbeiten, an welche die Schweiz Entwicklungshilfe leistet. Im \u00dcbrigen hat die Schweiz bis heute keine Gesuche von anderen Staaten zwecks Abschlusses eines Zinsbesteuerungsabkommens erhalten.
3. Abschliessend ist daran zu erinnern, dass Zinszahlungen aus schweizerischen Quellen mit der Verrechnungssteuer belastet werden. Eine teilweise oder volle R\u00fcckerstattung dieser Steuer erfolgt bei Vorliegen entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen, wenn vom Gl\u00e4ubiger der steuerbaren Leistung ein R\u00fcckerstattungsantrag eingereicht und vom anderen Staat best\u00e4tigt wird. Alle Staaten, mit denen die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen unterh\u00e4lt, erlangen dadurch Kenntnis \u00fcber Zinseink\u00fcnfte ihrer Steuerpflichtigen und k\u00f6nnen damit diese Ertr\u00e4ge besteuern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237378248617)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491485297)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen"}}