Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Schweiz die OECD-/Europarats-Konvention \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) ratifizieren kann.
","ReasonText":"Die systematische Annahme von Steuerhinterziehungsgeldern schadet dem internationalen Ansehen des Finanzplatzes Schweiz und weckt Zweifel an dessen rechtsstaatlichem Fundament. Zyklisch auftretende Aff\u00e4ren wie j\u00fcngst jene um die Liechtensteiner LGT Bank, die ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in hohem Masse auf die Dienstleistungen der Schweizer Finanzindustrie abst\u00fctzt, schaden dem Standort Schweiz.
Der Bundesrat hat in seinem achten Bericht \u00fcber die Schweiz und die Konventionen des Europarates (04.040) die Ratifizierung der OECD-/Europarats-Konvention \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe noch apodiktisch abgelehnt. Im Lichte der neuesten Vorf\u00e4lle sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass die gr\u00f6ssten Finanzpl\u00e4tze wie jene in New York und London beweisen, dass die Wettbewerbs- und Leistungsf\u00e4higkeit der Finanzindustrie nicht darunter leidet, wenn in Steuersachen gegenseitig Verwaltungshilfe geleistet wird, muss diese Beurteilung \u00fcberpr\u00fcft und revidiert werden. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die dringend notwendige Ratifikation dieser Konvention zu erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Europarats-Konvention (1988) \u00fcber gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen erteilen sich die Vertragsstaaten untereinander alle Ausk\u00fcnfte, die f\u00fcr die Veranlagung, Erhebung und Betreibung steuerlicher Anspr\u00fcche sowie f\u00fcr die steuerstrafrechtliche Verfolgung geeignet sind. Der Informationsaustausch geht demnach sehr weit, betrifft nicht nur das Steuerstrafrecht, sondern erstreckt sich insbesondere auf den Bereich der Steuerveranlagung und des Steuerbezugs. Dieser erfolgt sowohl auf Ersuchen als auch spontan und sogar automatisch. Weitere durch die Konvention vorgesehene Amtshilfemassnahmen sind die zeitlich abgestimmten Steuerpr\u00fcfungen in verschiedenen L\u00e4ndern und die Teilnahme an Steuerpr\u00fcfungen im Ausland. Dazu geh\u00f6ren auch die Sicherstellung und Eintreibung von Steuern, die in einem anderen Vertragsstaat zu zahlen sind, und die Zustellung von Schriftst\u00fccken, die in anderen Vertragsstaaten ausgestellt worden sind.
Die Vertragsstaaten k\u00f6nnen zwar durch ein System von Vorbehalten ihre Verpflichtungen einschr\u00e4nken, die Konvention erlaubt dies aber nur limitiert. Insbesondere besteht keine M\u00f6glichkeit, die Amtshilfe auf den strafrechtlichen Bereich zu konzentrieren und in diesem Rahmen zwischen verschiedenen Steuerwiderhandlungen (Steuerbetrug und Steuerhinterziehung) zu unterscheiden. Es fehlt \u00fcberhaupt eine klare Unterscheidung zwischen Amtshilfe in administrativen Sachen und Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen und die M\u00f6glichkeit, den Informationsaustausch ausschliesslich auf Ersuchen zu gew\u00e4hren. Das Prinzip der Spezialit\u00e4t ist nicht gew\u00e4hrleistet.
Die Schweiz leistet in Steuersachen grunds\u00e4tzlich nur auf Ersuchen internationale Rechts- und Amtshilfe, und dies nur in den F\u00e4llen von hinreichendem Verdacht auf Abgabe- bzw. Steuerbetrug. Im steuerstrafrechtlichen Bereich erfolgt dies gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Rechtshilfe sowie diverse Doppelbesteuerungsabkommen. Schliesslich leistet die Schweiz Amtshilfe zur richtigen Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen. Ein weiter gehender Informationsaustausch - wie vorliegend verlangt, auch automatisch und ganz allgemein f\u00fcr die internen, rein administrativen Veranlagungs-, Betreibungs- und Vollstreckungszwecke des ersuchenden Staates - widerspricht sowohl den schweizerischen Rechtsprinzipien zum Schutze des Einzelnen (wie insbesondere dem Steuer- und Bankgeheimnis) als auch der schweizerischen Konzeption der internationalen Zusammenarbeit.
Das Vereinigte K\u00f6nigreich von Grossbritannien hat die Konvention am 24. Januar 2008 tats\u00e4chlich ratifiziert, von deren Anwendbarkeit jedoch s\u00e4mtliche britischen \u00dcberseegebiete (wie z. B. Gibraltar, Caymaninseln, Jungferninseln usw.), die Isle of Man und die Kanalinseln ausgeschlossen sind (Erkl\u00e4rung vom 24. Januar 2008 des Botschafters des Vereinigten K\u00f6nigreichs an die OECD). Die Bedeutung der \u00dcberseegebiete und der Crown Dependencies f\u00fcr den Finanzplatz London ist offensichtlich so, dass die effektive Durchsetzung der Konvention durch deren Ausschluss verhindert wurde. Weitere OECD- bzw. EU-Mitgliedl\u00e4nder haben andererseits die Konvention weder unterzeichnet noch ratifiziert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1211328000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237378330213)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533106350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}