Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ftes sowie seine rechtlichen Grundlagen und Praxis darzulegen. Der Bericht soll auch den Pfad aufzeigen, auf welchem eine nachhaltige Entwicklung dieses Finanzbereiches im Rahmen der Schweizer Finanzindustrie in den n\u00e4chsten zwei Jahrzehnten eingeschlagen werden kann.
","ReasonText":"Das Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft ist ein wichtiger Pfeiler des Schweizer Finanzplatzes. Sein Ansehen pr\u00e4gt auch das Ansehen des gesamten Finanzplatzes und damit der Schweiz selbst. Die systematische Annahme von Steuerhinterziehungsgeldern schadet diesem Ansehen erheblich und weckt Zweifel am rechtsstaatlichen Fundament unserer Finanzindustrie. Zyklisch auftretende Aff\u00e4ren wie j\u00fcngst jene um die Liechtensteiner LGT-Bank, die ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in hohem Masse auf Dienstleistungen der Schweizer Finanzindustrie abst\u00fctzt, schaden dem Standort Schweiz.
Die Erkenntnis, dass ein verabsolutiertes Bankgeheimnis nicht im Interesse der Nachhaltigkeit unserer Finanzindustrie liegt, hat sich in den letzten Jahren auf verschiedenen Gebieten durchgesetzt: Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Potentatengelder; stark ausgeweitete Sonderrechte, welche die Schweiz den USA gew\u00e4hrt; Bilaterale II usw.
Der Bericht soll darlegen, wie das Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft der Schweiz ohne den Schutz von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern, die mit hoher krimineller Energie den Fiskus umgehen und damit ihren Heimatstaat um Einnahmen prellen, nachhaltig gesichert und auf lange Frist gest\u00e4rkt werden kann. Dies erfordert in einem ersten Teil eine Auslegeordnung a) \u00fcber die verstreuten Rechtsgrundlagen und b) der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ftes namentlich unter dem Aspekt der Annahme und des Schutzes von Schwarzgeldern mit Steuerhinterziehungshintergrund.
Es liegt im Interesse einer vorausschauenden Politik und der nachhaltigen Entwicklung der Schweizer Finanzindustrie, die n\u00e4chsten Schritte zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung geordnet und mit Blick auf die langfristige St\u00e4rkung des Finanzplatzes Schweiz zu tun. Der Wettbewerb zwischen den global t\u00e4tigen Finanzpl\u00e4tzen ist so lange nicht nachhaltig, als er auf der Unterlaufung nationaler Rechtsvorschriften befreundeter Staaten beruht. Dazu soll der Bericht in einem zweiten Teil Stellung nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber einen starken Finanzplatz, der sich im internationalen Wettbewerb zu bew\u00e4hren hat und mit Blick auf Besch\u00e4ftigung, Wertsch\u00f6pfung sowie Steueraufkommen ein tragender Pfeiler unserer Volkswirtschaft ist. Der Finanzsektor erwirtschaftet rund 11,5 Prozent der Wertsch\u00f6pfung der schweizerischen Volkswirtschaft. Rund 6 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte der Schweiz sind im Finanzbereich besch\u00e4ftigt - ohne Ber\u00fccksichtigung der indirekten Besch\u00e4ftigungsentwicklung auf die \u00fcbrigen Sektoren. Etwa ein Viertel des schweizerischen Ertragsbilanz\u00fcberschusses wird vom Finanzsektor generiert. Die Einkommens- und Unternehmenssteuern des Finanzsektors betragen konservativ gesch\u00e4tzt rund 10 Prozent des gesamten Steueraufkommens.
Im Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft spielt die Schweiz sowohl im Privat- als auch im Gesch\u00e4ftskundenbereich weltweit eine herausragende Rolle.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen. (Quelle: SNB, Monatsheft M\u00e4rz 2008).
Der \u00fcberwiegende Teil aller Wertschriftenbest\u00e4nde (mehr als 60 Prozent) f\u00e4llt auf institutionelle Kunden; lediglich knapp ein Viertel aller auf Schweizer Kundendepots angelegten Verm\u00f6genswerte geh\u00f6rt ausl\u00e4ndischen Privatkunden. Kennzahlen zur Verm\u00f6gensverwaltung und zum Finanzstandort Schweiz werden von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung und der Schweizerischen Nationalbank periodisch aktualisiert.
Auch die f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung geltenden (regulatorischen und steuerlichen) Rechtsgrundlagen sind hinreichend bekannt. Da in der Schweiz nur die durch das Banken- und das B\u00f6rsengesetz regulierten Banken und Effektenh\u00e4ndler Wertschriftendepots und -konten f\u00fchren d\u00fcrfen, f\u00e4llt der L\u00f6wenanteil der verwalteten Kundenverm\u00f6gen in der Schweiz auf diese regulierten Institute. Nur etwa 10 Prozent der Verm\u00f6genswerte, die sich in diesen Depots befinden, d\u00fcrften durch externe unabh\u00e4ngige Verm\u00f6gensverwalter bewirtschaftet werden. Diese unterstehen hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten nach Geldw\u00e4schereigesetz einer bundesrechtlichen Aufsicht durch die Kontrollstelle zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei oder durch eine Selbstregulierungsorganisation.
Vorab aus Gr\u00fcnden des Vertrauens- und Rufschutzes ist es f\u00fcr die Schweiz von entscheidender Wichtigkeit, strenge Auflagen zur Abwehr m\u00f6glicher Missbr\u00e4uche ihres effizienten Finanzsystems zu machen und Fehlverhalten kompromisslos zu bek\u00e4mpfen. Sie entwickelt ihr umfassendes Abwehrdispositiv nach im internationalen Vergleich h\u00f6chsten Standards laufend weiter und engagiert sich in internationalen Gremien proaktiv bei der Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen in Finanzsystemen. In Steuerfragen pflegt die Schweiz eine intensive internationale Zusammenarbeit. In den letzten Jahren wurden verschiedene Abkommen mit der EU abgeschlossen (Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen, Schengen-Assoziierungsabkommen, Zinsbesteuerungsabkommen usw.), und mit anderen L\u00e4ndern hat die Schweiz entsprechende Vereinbarungen \u00fcber die Anwendung der Amtshilfe in bilateralen DBA abgeschlossen.
Vorab ist der Privatsektor f\u00fcr die Qualit\u00e4t und damit f\u00fcr den nachhaltigen Erfolg der Verm\u00f6gensverwaltung verantwortlich. Aufgabe des Staates ist es, f\u00fcr wettbewerbsf\u00e4hige Rahmenbedingungen zu sorgen. Diese sind hinreichend bekannt und der Bundesrat sieht keinerlei Anpassungsbedarf im Sinne des vorliegenden Postulates.
Der Bundesrat erachtet die volkswirtschaftliche Bedeutung des Schweizer Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ftes, die darauf anwendbaren rechtlichen Grundlagen sowie die Praxis dazu als hinreichend bekannt, und klar. Er erkennt im heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf f\u00fcr vertiefte Abkl\u00e4rungen im Sinne des vorliegenden Postulates.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237378430933)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690506308690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}