Der Bundesrat wird beauftragt, den Steuermissbrauch wirksam zu bek\u00e4mpfen sowie das Abzweigen von Schwarzgeld zu verhindern. Dazu sind insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:
1. Die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) und die Abteilung Externe Pr\u00fcfung in der Hauptabteilung DVS der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung sind personell zu verst\u00e4rken.
2. Die Anzahl Inspektorinnen und Inspektoren in der Abteilung Externe Pr\u00fcfung der Hauptabteilung Mehrwertsteuer ist zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Durch Steuermissbrauch entgehen dem Gemeinwesen j\u00e4hrlich Hunderte Millionen Franken Steuereinnahmen. Die vielen ehrlichen Steuerzahlenden erwarten, dass der Steuermissbrauch wirksam bek\u00e4mpft wird. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Steuermoral.
1. Die T\u00e4tigkeit der Abteilung ASU hat sich sehr bew\u00e4hrt. Sie ist die zentrale Stelle zur Durchf\u00fchrung von meist kantons\u00fcbergreifenden Untersuchungen bei Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen. Ihr kommt auch eine unterst\u00fctzende Funktion f\u00fcr die Kantone zu. Der Betrugsbek\u00e4mpfung muss heute gr\u00f6ssere Bedeutung beigemessen werden.
Heute ist die ASU mit nur 20 Vollzeitstellen dotiert. Durch eine personelle Verst\u00e4rkung der ASU k\u00f6nnen mehr Untersuchungen durchgef\u00fchrt bzw. diese rascher vollendet werden. Anfragen der Kantone k\u00f6nnen schneller bearbeitet werden. Auch die Abteilung Externe Pr\u00fcfung kann mit einer Stellenaufstockung ein Mehrfaches an Steuereinnahmen generieren.
2. Bei der Mehrwertsteuer sind die f\u00fcr die Aussenkontrollen eingesetzten Inspektorinnen und Inspektoren seit Jahren zu knapp. Im Dezember 2005 stellte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in ihrem Bericht zur Kontrolle der Mehrwertsteuer fest, dass das Kontrollintervall mit 33 Jahren bei den rund 300 000 steuerpflichtigen Unternehmen zu hoch ist und dass es zudem nach Branche, nach Unternehmensgr\u00f6sse und nach Kanton stark variiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 war bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) eine gewisse Personalaufstockung m\u00f6glich. Diese ist und wird aber mit den verschiedenen Sparprogrammen (Entlastungsprogramm 2003, Aufgabenverzichtplanung) kompensiert, sodass der Personalbestand der ESTV in den letzten Jahren insgesamt konstant geblieben ist. Demgegen\u00fcber wurden in der Bundesverwaltung seit 2003 10 Prozent der Stellen abgebaut.
Mittels einer in den Jahren 2005 und 2006 durchgef\u00fchrten Reorganisation (Programm Insi\u00e8me) konnte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Organisation und die Gesch\u00e4ftsprozesse in allen Bereichen effizienter gestalten. Die geplante, darauf ausgerichtete Erneuerung der Informatik steht aber noch bevor. Nach ihrer Umsetzung darf eine weitere Effizienzverbesserung erwartet werden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass Steuerstrafen wichtig und notwendig sind, aber nicht die Haupts\u00e4ule des Steuersystems sein d\u00fcrfen. Bedeutsam ist, dass die B\u00fcrger Vertrauen in den Staat haben. Werden die Steuergelder sparsam und vern\u00fcnftig eingesetzt, so wirkt das vertrauensf\u00f6rdernd. Entscheidend ist auch, dass die Steuerbeh\u00f6rden einen fairen und unkomplizierten Umgang mit den Steuerzahlern pflegen. Diese Faktoren tragen entscheidend dazu bei, dass in der Schweiz die Steuermoral gut ist.
1. Die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) ist seit 1992 von vier Personen auf gegenw\u00e4rtig zwanzig Personen verst\u00e4rkt worden. Wenn in der Begr\u00fcndung zur Motion erw\u00e4hnt wird, dass sich die T\u00e4tigkeit der ASU sehr bew\u00e4hrt hat, so teilt der Bundesrat diese Beurteilung. Die ASU ist heute in der Lage, ihre Aufgabe, d. h. die Durchf\u00fchrung von landesweiten Untersuchungen bei begr\u00fcndetem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen, effizient wahrzunehmen.
Durch die Vereinfachung und Straffung der Gesch\u00e4ftsprozesse und der Organisation, durch eine verbesserte Risikoanalyse und weitere Massnahmen konnte namentlich auch in den \u00fcbrigen Abteilungen der Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben die Effizienz gesteigert werden. Dies trifft auf die Abteilung Externe Pr\u00fcfung ebenfalls zu.
2. Bei der Mehrwertsteuer (MWST) ist das Kontrollintervall in der Tat lang und k\u00f6nnte durch eine Stellenaufstockung, namentlich in der Abteilung Externe Pr\u00fcfung, gesenkt werden. Bekanntlich will der Bundesrat bis im Sommer 2008 den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Vorlage zur Vereinfachung der MWST vorlegen. Ein vollst\u00e4ndig \u00fcberarbeitetes Mehrwertsteuergesetz mit materiellen \u00c4nderungen in \u00fcber 50 Punkten soll zu einer einfacheren Handhabung der MWST in der Wirtschaft f\u00fchren. F\u00fcr die MWST-Verwaltung resultiert hingegen ein Mehrbedarf von sch\u00e4tzungsweise 30 Stellen. In einem zweiten Teil geht es um die Einf\u00fchrung eines Einheitssatzes und die Abschaffung m\u00f6glichst vieler der 25 Ausnahmen. Damit k\u00f6nnte der Entrichtungsaufwand f\u00fcr die Steuerpflichtigen reduziert werden. Auch bei der Verwaltung w\u00fcrde der Erhebungsaufwand abnehmen, wodurch gegen\u00fcber heute 30 Mitarbeitende freigespielt und f\u00fcr andere Aufgaben eingesetzt werden k\u00f6nnten.
Es ist davon auszugehen, dass mit zus\u00e4tzlichem qualifiziertem Personal das Risiko von Steuerausf\u00e4llen - seien sie auf Steuerdelikte oder auf mangelnde Information der Steuerpflichtigen zur\u00fcckzuf\u00fchren - vermindert werden kann. Vor einer Thematisierung einer allf\u00e4lligen Aufstockung des Stellenbestandes in der ESTV will der Bundesrat aber die Auswirkungen der Mehrwertsteuerreform und die Beschaffung der neuen Informatik in der ESTV abwarten.
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