Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die zweite UN-Konferenz f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung vom Dezember 2008 in Doha aussenpolitische Initiativen zu ergreifen, damit das Uno-Komitee von Experten \u00fcber die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen:
a. zu einem umfassend beauftragten Komitee von Regierungsvertretern aufgewertet wird;
b. das Sekretariat deutlich ausgebaut und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet wird;
c. politisch verbindliche Verhaltensrichtlinien (\"code of conduct\") erarbeitet;
d. der Uno ein Instrumentarium f\u00fcr technische Hilfe in Steuersachen zur Verf\u00fcgung stellt.
","ReasonText":"Die UN-Konferenz f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung von 2002 in Monterrey hat die grosse Bedeutung festgestellt, welche der Mobilisierung heimischer Finanzmittel f\u00fcr die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zukommt. Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat hat deshalb in seiner Resolution Nr. 2004/69 das UN-Expertenkomitee zur internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen aufgewertet. Das Mandat ist allerdings auf vier Jahre, d. h. bis 2008, beschr\u00e4nkt. Es ist deshalb dringend, die Weiterarbeit dieses Komitees zu konzipieren.
Eine Aufwertung und eine St\u00e4rkung dr\u00e4ngen sich auf, weil die internationale Gemeinschaft im Monterrey-Konsens zu Recht die grosse Bedeutung festgestellt hat, die dem Aufbau ausgewogener und effizienter Steuersysteme f\u00fcr die Finanzierung der Entwicklung zukommt. Die Liberalisierung des Welthandels h\u00f6hlt staatliche Einnahmen in manchen Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern aus, weil die Zolleinnahmen sinken und noch keine wirksamen Systeme der direkten Besteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen von Personen und Unternehmen vorhanden sind. Hinzu kommt das ungel\u00f6ste Problem der Steuer- und Kapitalflucht, darunter der versteckte Gewinntransfer durch manipulative konzerninterne Verrechnungspreise (\"transfer pricing\").
Das Uno-Komitee von Experten \u00fcber die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen verf\u00fcgt heute \u00fcber zu wenig eigene Ressourcen und Kompetenzen, um den Auftrag des UN-Wirtschafts- und Sozialrates von 2004 wirksam umsetzen zu k\u00f6nnen. Die Uno braucht aber eine starke institutionelle Grundlage, damit sie weltweit zum Aufbau gerechter Steuersysteme und zur Sicherung einer ausreichenden Steuerbasis zur nachhaltigen Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben beitragen kann. Dazu geh\u00f6ren auch Richtlinien \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen und faire Leitplanken f\u00fcr konzerninterne Verrechnungspreise.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz bietet auch im Steuerbereich aktiv Hand zur internationalen Zusammenarbeit. Bei der Bek\u00e4mpfung von Verbrechen, Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei, Terrorismus und grenz\u00fcberschreitenden Delikten nimmt sie eine f\u00fchrende Stellung ein. Als Gr\u00fcndungsmitglied der OECD arbeitet die Schweiz aktiv an internationalen Fragestellungen im Steuerbereich mit. Die OECD bietet heute schon ein umfassendes Programm zur Aus- und Weiterbildung von Vertretern von Nicht-OECD-Mitgliedstaaten in verschiedenen Steuerbereichen an. Ausserdem verf\u00fcgt sie durch ihr Sekretariatspersonal sowie die Mitarbeit von Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten bereits \u00fcber ausgewiesene Fachleute.
Im Uno-Komitee von Experten \u00fcber die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen nimmt mit Professor Robert Waldburger auch ein Schweizer Einsitz. Dieser ist allerdings, wie alle anderen Experten, nicht an Weisungen der Regierungen gebunden. Die Schweiz nimmt an den Sitzungen des Uno-Komitees als Beobachterin teil. Wie jeder andere Uno-Mitgliedstaat ist aber auch sie nicht an das UN-Musterabkommen und dessen Kommentar gebunden.
Das erw\u00e4hnte Uno-Komitee befasste sich an seiner dritten Sitzung von Ende 2007 insbesondere mit der Revision des UN-Musterabkommens und dessen Kommentar. Die Experten haben das OECD-Musterabkommen und dessen Kommentar in weiten Teilen \u00fcbernommen, jedoch auch dem von Entwicklungs- und Schwellenstaaten bevorzugten Quellenstaatprinzip Rechnung getragen. Anders als das OECD-Musterabkommen ist das UN-Musterabkommen kein auf Konsens beruhender Mustervertrag, sondern stellt eine von Experten erarbeitete Modelll\u00f6sung dar, die von der Uno herausgegeben wird.
a. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno (Ecosoc) hat Mandat und Zusammensetzung des Uno-Expertenkomitees im Jahr 2004 angepasst und aufgewertet. Das Komitee ist nicht auf eine beschr\u00e4nkte Dauer eingesetzt. Als Nichtmitglied von Ecosoc ist die Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz in diesem Gremium beschr\u00e4nkt. Zudem erachtet es der Bundesrat nicht als opportun und wenig aussichtsreich, das Mandat des Komitees nach so kurzer Zeit zum Gegenstand aussenpolitischer Initiativen zu machen. Er wird aber allf\u00e4llige Reformantr\u00e4ge sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und seine Position vor dem Hintergrund der mit dem Uno-Komitee gemachten Erfahrungen definieren.
b. Die Experten des Uno-Komitees \u00fcber die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen haben sich f\u00fcr ihre vierj\u00e4hrige Mandatsdauer ein enormes Arbeitspensum vorgenommen, womit eine \u00dcberlastung des Sekretariates unausweichlich wurde. Der Uno-Generalsekret\u00e4r wurde von Ecosoc im Jahr 2007 beauftragt, auf die n\u00e4chste Ecosoc-Sitzung im Jahr 2008 einen Bericht zur Finanzierung der Arbeiten des Komitees zu erstellen. Der Bundesrat wird allf\u00e4llige Empfehlungen des Generalsekret\u00e4rs zu gegebener Zeit pr\u00fcfen. Auch 2008 wird die Schweiz allerdings nicht Ecosoc-Mitglied sein.
c. Im Hinblick auf die Doha-Konferenz erarbeitet eine Untergruppe des Uno-Expertenkomitees einen \"Code of Conduct on Cooperation in Combating International Tax Evasion\". Es wird sich zeigen, ob dieser Verhaltenskodex die politische Zustimmung der Mitgliedstaaten findet.
d. Das Uno-Komitee ist sich seiner Aufgabe, Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder fachlich zu unterst\u00fctzen, bewusst. Es hat zur F\u00f6rderung von Fachkenntnissen in den Entwicklungsl\u00e4ndern einen Fonds geschaffen, der durch freiwillige Beitr\u00e4ge ge\u00e4ufnet wird und aus dem Ausbildungskurse finanziert werden sollen. Ein entsprechendes Gef\u00e4ss ist somit bereits vorhanden, wegen fehlender Beitr\u00e4ge jedoch noch nicht operativ. Durch das in S\u00fcdafrika errichtete internationale Steuerzentrum bekennt sich die OECD zur aktiven Unterst\u00fctzung der auf diesem Kontinent im Aufbau befindlichen Steuerverwaltungen. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese Massnahmen und erachtet den Aufbau einer analogen Struktur durch die Uno nicht als priorit\u00e4r.
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