Mit ihrem Besuch Mitte M\u00e4rz in Teheran hat Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey gegen alle Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik verstossen: Neutralit\u00e4t, Respekt und Einsatz f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Doppelstandards des EDA sind unertr\u00e4glich und stossen unsere traditionellen aussenpolitischen Partner in Nordamerika und Europa vor den Kopf.
1. Welchen finanziellen Betrag (inkl. mehrere Flugreisen von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey und Staatssekret\u00e4r Amb\u00fchl nach Teheran) muss der Schweizer Steuerzahler f\u00fcr die verfehlte Iran-Politik, die \u00fcberall auf der Welt f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln sorgt, berappen?
2. Kann das EDA konkrete Resultate der angeblichen Vermittlungsversuche im iranischen Nuklearstreit, die weder von den USA noch von der EU wirklich erw\u00fcnscht sind, und des sogenannten Menschenrechtsdialogs vorzeigen?
3. Warum hofiert die neutrale Schweiz ein Land, das zu den wichtigsten Sponsoren des internationalen Terrorismus geh\u00f6rt, die Menschen- und Frauenrechte systematisch verletzt und dessen F\u00fchrung den Holocaust negiert?
4. Was ist der Erfolg der Lehrstunde, die Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey den Iranern in Sachen Holocaust geben wollte?
5. Wann stoppt der Bundesrat die Profilierungsversuche von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey, die den Interessen unseres Landes und vor allem der Neutralit\u00e4t zuwiderlaufen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei den Reisen der Vorsteherin des EDA und des Staatssekret\u00e4rs wurden sehr unterschiedliche Themen behandelt. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich und zul\u00e4ssig, die Kosten f\u00fcr jedes Thema, das bei einem Besuch besprochen wird, separat auszuweisen.
2. Die Schweiz hat seit 2006 verschiedene Ideen zum iranischen Atomprogramm entwickelt, die es den direkt betroffenen Partnern erlauben sollen, einen Dialog einzuleiten und eine diplomatische L\u00f6sung zu finden. In diesem Zusammenhang hatte die Schweiz zahlreiche Kontakte mit Iran, mit der Gruppe der P5+1 (Deutschland, China, Frankreich, Grossbritannien, Russland, USA) und deren Vertreter, Javier Solana, sowie mit der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde. Wie bei solchen Aktivit\u00e4ten \u00fcblich, ist der Erfolg der schweizerischen Bem\u00fchungen derzeit schwer zu beurteilen.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Dialog nach wie vor das beste Instrument zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ist. Der bilaterale Menschenrechtsdialog, den die Schweiz und Iran seit mehreren Jahren f\u00fchren, ist in diesem Kontext zu sehen. So hat die Vorsteherin des EDA bei ihrem Besuch in Teheran gewisse Auffassungen und Praktiken Irans wie Steinigungen, Amputationen und die Todesstrafe, insbesondere bei Minderj\u00e4hrigen, klar verurteilt.
4. Die Vorsteherin des EDA hat die antiisraelische Rhetorik der iranischen Beh\u00f6rden wiederholt verurteilt und die Leugnung des Existenzrechts Israels sowie des Holocaust f\u00fcr inakzeptabel erkl\u00e4rt. Die Reise nach Teheran bot Gelegenheit, diese Position allen Gespr\u00e4chspartnern, auch dem iranischen Pr\u00e4sidenten, unmissverst\u00e4ndlich in Erinnerung zu rufen.
5. F\u00fcr den Abschluss des Vertrags erwies sich eine politische Unterst\u00fctzung als wichtig. Der Bundesrat wurde \u00fcber den geplanten Gasliefervertrag zwischen der EGL und der staatlichen iranischen Gesellschaft Nigec sowie \u00fcber die Anwesenheit eines Mitgliedes des Bundesrates bei der Unterzeichnung informiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1212105600000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1213372030033)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536410300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1205884800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4802,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}