Der Bundesrat wird eingeladen, zu pr\u00fcfen, ob im Rahmen der zurzeit stattfindenden SIL-Koordinationsgespr\u00e4che und in seiner abschliessenden Entscheidfindung zum SIL f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten folgende Eckwerte festzulegen seien:
- Das zuk\u00fcnftige Betriebsreglement basiert auf dem heutigen Pistensystem.
- Der basierende Betrieb auf einem Parallelpistensystem wird grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.
- Die Raumsicherung f\u00fcr ein Parallelpistensystem wird nicht vorgenommen.
Der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich hat mehrfach betont, dass er keinen Neubau von Pisten auf dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten bef\u00fcrwortet. Im Ende Januar ver\u00f6ffentlichten Bericht des Bazl wird die Raumsicherung f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Parallelpistensystem auf dem Flughafen Z\u00fcrich-Kloten explizit empfohlen. Obwohl sich eine Mehrheit der Gemeinden und Organisationen f\u00fcr Betriebsvarianten ohne Ver\u00e4nderungen des Pistensystems ausspricht, empfiehlt das Bazl, die Raumsicherung f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges Parallelpistensystem zu vollziehen.
Der Flughafen Z\u00fcrich ist heute ein City-Flughafen. Rund um den Flughafen haben wir heute das am dichtesten besiedelte Gebiet der Schweiz. F\u00fcr eine zuk\u00fcnftig prognostizierte starke Erh\u00f6hung der Flugverkehrsnachfrage kann und darf nicht einfach nur der Flughafen Z\u00fcrich belastet werden. Es kommt dazu, dass eine Raumsicherung f\u00fcr eine Parallelpiste jegliche Entwicklungsm\u00f6glichkeit im Norden, Osten und S\u00fcden des Flughafens ausschliesst.
Das heutige Pistensystem setzt die Grenzen f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich. Der Flughafen Z\u00fcrich muss auch in Zukunft mit dem heutigen Pistensystem betrieben werden, und den Gemeinden rund um den Flughafen m\u00fcssen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten auch raumplanerisch erm\u00f6glicht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 3. Juli 2008 hat das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) \u00fcber Zwischenentscheide im SIL-Koordinationsprozess f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich informiert. Als Basis f\u00fcr das Objektblatt will der Bund die drei Betriebsvarianten verwenden, welche im Optimierungsbericht vom 29. Januar 2008 vorgestellt worden sind. Es handelt sich um die Varianten E optimiert und E DVO auf dem bestehenden Pistensystem sowie die Variante J optimiert auf dem System mit verl\u00e4ngerten Pisten. Die raumplanerische Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten wird nicht mehr weiterverfolgt.
Ausschlaggebend f\u00fcr den Verzicht auf die Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten war, dass der Bund die Chancen einer k\u00fcnftigen Realisierung einer Parallelpiste in der dichtbesiedelten Flughafenregion als sehr gering einstufte. Damit w\u00e4re es auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gewesen, die raumplanerische Sicherung daf\u00fcr vorzunehmen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Entwicklung der betroffenen Gemeinden in Kauf zu nehmen. Damit ist dem einen Anliegen des Postulates entsprochen.
Dem anderen Anliegen - der Beschr\u00e4nkung des Flugbetriebs auf das heutige Pistensystem - wurde mit den Zwischenentscheiden nicht entsprochen. Mit dem Verzicht auf die Sicherung einer Betriebsvariante mit Parallelpisten stand auch fest, dass der Flughafen Z\u00fcrich die prognostizierte Nachfrage nach Luftverkehrsverbindungen in 15 bis 20 Jahren nicht mehr wird decken k\u00f6nnen. Damit aber die f\u00fcr die schweizerische Verkehrspolitik zentrale Rolle des Flughafens Z\u00fcrich als Drehscheibe im internationalen Luftverkehr nicht gef\u00e4hrdet wird, m\u00fcssen auch Pistenverl\u00e4ngerungen sowie weitere Optimierungsmassnahmen in der Planung belassen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Flughafen Z\u00fcrich langfristig seine luftfahrtpolitische Funktion nicht mehr erf\u00fcllen kann und damit die luftverkehrsm\u00e4ssige Anbindung der Schweiz nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Daher wird auch die sogenannte Betriebsvariante J optimiert weiterverfolgt, die Pistenverl\u00e4ngerungen voraussetzt. Mit Resultaten und weiteren Entscheiden zum Entwurf eines SIL-Objektblattes ist nicht vor 2009 zu rechnen.
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