Ankn\u00fcpfend an die teilweise positive Antwort des Bundesrates vom 7. M\u00e4rz 2008 auf meine Motion 07.3787, \"Gesamtschau \u00fcber die Erfolgsrechnung der Intercity-Strecken der SBB\", sowie an die Medienmitteilung der Finanzkommission des St\u00e4nderates vom 29. Februar 2008 - in der insbesondere dar\u00fcber informiert wurde, dass f\u00fcr die Bahninfrastrukturen (Ost-West-Achse), die nicht im Rahmen von Fin\u00f6V und ZEB 1 finanziert werden, \"alternative Finanzierungsformen\" im Sinne einer Public-Private-Partnership (PPP) zu pr\u00fcfen seien -, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat die Erfolgsrechnung der Intercity-Strecken der SBB (Personenfernverkehr) im Rahmen der Behandlung der Fin\u00f6V und der ZEB-Vorlagen der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen und der Finanzkommission des St\u00e4nderats zukommen lassen? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, wann gedenkt der Bundesrat diese (dringend ben\u00f6tigten) Erfolgsrechnungen den erw\u00e4hnten Kommissionen und dem Parlament zuzustellen? In seiner Antwort auf meine Motion 07.3787 hat er n\u00e4mlich versichert: \"Im Hinblick auf die parlamentarische Beratung zur Gesamtschau Fin\u00f6V und der Zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) stellt der Bundesrat dem Parlament und den Kommissionen selbstverst\u00e4ndlich alle notwendigen Entscheidgrundlagen zur Verf\u00fcgung.\"
2. Die Finanzkommission des St\u00e4nderats hat die Bundesverwaltung damit beauftragt, die Diskussionsgrundlagen f\u00fcr die Zusammenarbeit der \u00f6ffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft (PPP) bereitzustellen. Hat der Bundesrat vor, dieser alternativen Finanzierungsform eine echte Chance zu geben, indem er m\u00f6glichen Investoren die Erfolgsrechnungen der Intercity-Strecken der SBB (Personenfernverkehr) zur Verf\u00fcgung stellt? Wenn nicht - obwohl die Kostenexplosion am Gotthard-Basistunnel zu Budgetreduktionen auf der Ost-West-Achse zwingt -, weshalb nicht?
3. W\u00e4re die Wahl der Projekte im Rahmen von Fin\u00f6V und ZEB 1 anders ausgefallen, wenn der Bundesrat diese Beschl\u00fcsse aufgrund der Erfolgsrechnungen der SBB-Strecken (endlich) mit unternehmerischer Logik - die der SBB Cargo so schmerzlich fehlt - gefasst h\u00e4tte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eisenbahn ist ein Verkehrssystem, in dem verschiedene Verkehrsunternehmen und der Staat mit unterschiedlichen Aufgaben beteiligt sind. Die gestellten Fragen sind deshalb aus diesen verschiedenen Blickwinkeln und im Hinblick auf die verschiedenen beteiligten Unternehmen zu betrachten. Insbesondere ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Rechnung der Infrastruktur gem\u00e4ss Gesetz getrennt sein muss vom Verkehrsbereich, dem F\u00fchren der Z\u00fcge auf dem Schienennetz.
1. Bundesrat und Verwaltung haben den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen f\u00fcr die Behandlung der Vorlage Gesamtschau Fin\u00f6V alle notwendigen Entscheidgrundlagen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die im Rahmen der Debatten aufgeworfenen Themen und Fragen wurden mittels eines Zusatzberichtes beantwortet. Die vom Interpellanten erw\u00e4hnten Daten waren nicht Gegenstand der Diskussionen. Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 07.3787 festgehalten, sind diese Daten zum Personenfernverkehr linienbezogen und waren deshalb nicht zweckm\u00e4ssig, um die notwendigen Kapazit\u00e4ten und Infrastrukturausbauten der Vorlage Gesamtschau Fin\u00f6V zu beurteilen.
2. Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur werden seit der Bahnreform 1999 vom Bund mit variabel verzinslichen, bedingt r\u00fcckzahlbaren Darlehen - in der Regel zinslos - und A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen finanziert. Trotzdem \u00fcbersteigen die Kosten die von den Bahnen erzielbaren Erl\u00f6se aus der Infrastrukturbenutzung in erheblichem Ausmass. Mit Trassenpreiserl\u00f6sen kann nur rund ein Viertel der Infrastrukturkosten gedeckt werden. Die geplanten ungedeckten Kosten werden wiederum von der \u00f6ffentlichen Hand abgegolten.
Diese Rahmenbedingungen (mangelnde Rentabilit\u00e4t) limitieren die Einsatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr PPP-L\u00f6sungen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur. Bei keinem der bislang in der Schweiz f\u00fcr ein PPP-Modell diskutierten Projekte (insb. Neat) konnte aufgezeigt werden, dass die im Bahnbereich letztlich immer von der \u00f6ffentlichen Hand zu tragenden Finanzierungskosten durch PPP effektiv reduziert werden k\u00f6nnen. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass unter bestimmten Bedingungen auch im Bahnbereich PPP-L\u00f6sungen realisiert werden k\u00f6nnen. Dabei kommen stets sogenannte \"PPP-Betreibermodelle\" zum Einsatz, in denen der private Akteur nicht nur f\u00fcr die (Mit)-Finanzierung des Projekts, sondern ganz oder teilweise auch f\u00fcr Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt der Strecke verantwortlich ist. Realisiert wurden solche L\u00f6sungen zumeist f\u00fcr mehr oder weniger autonome Teilsysteme, wie z. B. bei der \"HSL-Zuid\", der HGV-Strecke von Amsterdam bis zur niederl\u00e4ndisch-belgischen Grenze oder der Bahnanbindung des Flughafens Stockholm-Arlanda. Da im eng verkn\u00fcpften Bahnnetz der Schweiz kaum ein Projekt isoliert betrachtet werden kann, bleiben auch die Anwendungsm\u00f6glichkeiten von PPP-Betreibermodellen begrenzt. Dennoch sucht der Bundesrat im Rahmen der Folgebotschaft zu ZEB nach alternativen Finanzierungsformen. Dabei werden u. a. intensiv nach Anwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Zusammenarbeit der \u00f6ffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft im Sinne einer Public-Private-Partnership (PPP) gesucht.
3. Die Auswahl der Infrastrukturelemente f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) erfolgte auf der Grundlage von Angebotsvorstellungen f\u00fcr das Jahr 2030. Diese Vorstellungen wurden auf der Basis von Nachfrageprognosen entwickelt. Der Bundesrat hat im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft Gesamtschau Fin\u00f6V die betriebs- und volkswirtschaftliche Wirkung der f\u00fcr ZEB notwendigen Investitionen gepr\u00fcft. Daf\u00fcr hat er das Evaluationsinstrumentarium Niba (Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Bahninfrastrukturprojekte) eingesetzt. Dabei wurde eine Kosten-Nutzen-Rechnung mit Ber\u00fccksichtigung der Folgekosten angestellt. Die Ergebnisse sind in der Botschaft Gesamtschau Fin\u00f6V in Kapitel 1.2.4 (Die Bewertung des ZEB-Angebots) dargestellt. In Kapitel 1.2.4.3 werden detaillierte Aussagen im Zusammenhang mit der betriebswirtschaftlichen Bewertung gemacht. Die Auswahl der Infrastrukturelemente von ZEB erfolgte somit auch in Hinblick auf die betriebswirtschaftliche Logik.
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